[Draalz]

Neue Ethikregeln

Kabinett beschließt Verhaltenskodex für Lobbyisten

Wer nimmt in Deutschland Einfluss auf politische Entscheidungen? Mit neuen Ethikregeln will das Kabinett die Arbeit von Lobbyisten transparenter machen. Korruptionswächtern geht das nicht weit genug.

16.06.2021, 12.56 Uhr


Zwei Männer auf dem Weg zum Reichstag (Symbolfoto) Foto: Sean Gallup/ Getty Images

Das Bundeskabinett hat einen Verhaltenskodex für Lobbyisten beschlossen. Sie sollen künftig unter anderem ihr Anliegen und ihre Auftraggeber offenlegen sowie auf der Basis von »Offenheit, Transparenz, Ehrlichkeit und Integrität« arbeiten. Die Regelung für die professionellen Interessenvertreter muss noch vom Bundestag verabschiedet werden.

Der Verhaltenskodex ist im Lobbyregistergesetz vorgesehen, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], und tritt gemeinsam mit ihm am 1. Januar 2022 in Kraft. Dadurch soll deutlicher erkennbar werden, wer Einfluss auf politische Entscheidungen und die Gesetzgebung genommen hat.

Das Gesetz verpflichtet Lobbyisten, die im Bundestag oder bei der Bundesregierung die Interessen bestimmter Gruppen durchsetzen wollen, in einem neuen Register Angaben zu ihren Arbeit- oder Auftraggebern zu machen. Auch die Anzahl der Beschäftigten und die finanziellen Aufwendungen für die Lobbyarbeit sind anzugeben. Treffen in Ministerien sollen bis hinunter zur Ebene von Unterabteilungsleitern erfasst werden. Das Register wird digital beim Bundestag geführt. Wer sich nicht an die Regeln hält, muss mit einem Bußgeld bis 50.000 Euro rechnen.

Der Kodex zählt die Verhaltensregeln für Interessenvertreter detailliert auf. Sie dürfen beispielsweise keine Erfolgshonorare vereinbaren, bei denen die Höhe der Vergütung vom Erfolg ihrer Arbeit abhängt. Es ist ihnen auch untersagt, ihre Gesprächspartner durch finanzielle oder andere Vorteile zu beeinflussen.

Rund jeder Vierte in Deutschland sieht nach Angaben von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] wachsende Korruption im Land. Bei einer zwischen Oktober und Dezember durchgeführten Umfrage der Antikorruptionsorganisation glaubten demnach 26,4 Prozent der Teilnehmer, dass das Ausmaß an Bestechung in Deutschland im Laufe des vergangenen Jahres zugenommen hat. Das geht aus dem am Dienstag veröffentlichten [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] hervor.

Hartmut Bäumer, der Vorsitzende von Transparency International, forderte, der nächste Bundestag sollte das Amt eines unabhängigen Lobbybeauftragten schaffen, der Angaben im Lobbyregister und bei Nebentätigkeiten von Abgeordneten überprüft.

Weitere Nichtregierungsorganisationen und Teile der Opposition hatten zuvor schon lange auf die Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters gepocht. Die Koalition hatte im Herbst einen ersten Entwurf vorgelegt, nachdem im Sommer bekannt geworden war, dass der CDU-Abgeordnete [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] sich für eine politische Unterstützung der Firma Augustus Intelligence [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], obwohl er gleichzeitig im Aufsichtsrat des Unternehmens saß und Aktien hielt.

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