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[Recht & Politik] Parteikollegen beantragen Sahra Wagenknechts Ausschluss

 
 
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Ungelesen 10.06.21, 17:08   #1
sydneyfan
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Standard Parteikollegen beantragen Sahra Wagenknechts Ausschluss

Parteikollegen beantragen Sahra Wagenknechts Ausschluss
10.06.2021

Zitat:
Mitglieder der Linkspartei erheben schwere Vorwürfe gegen Sahra Wagenknecht: Mit Aussagen in ihrem kürzlich erschienenen Buch habe sie der Partei „schweren Schaden“ zugefügt. Nun soll die ehemalige Fraktionsvorsitzende aus ihrer Partei ausgeschlossen werden.

Mehre Mitglieder der Linkspartei haben ein Parteiausschlussverfahren gegen Sahra Wagenknecht bei der nordrhein-westfälischen Landesschiedskommission beantragt. Eine Parteisprecherin bestätigte am Donnerstag in Düsseldorf den Vorgang. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet.

Begründet wird der Antrag laut „Spiegel“ damit, dass Wagenknecht der Partei „schweren Schaden“ zugefügt habe. Der mehrseitige Antrag beschäftige sich vor allem mit Wagenknechts neuem Buch „Die Selbstgerechten“, hieß es vonseiten der Partei. „Sie weicht in ihrer Kritik von elementaren Grundsätzen der Linken ab“, heißt es demnach weiter. Zudem lasse Wagenknecht beispielsweise offen, ob sie nach der Bundestagswahl überhaupt noch in der Partei bleiben wolle.

„Sahra Wagenknecht vertritt, wie hier nachweislich gemacht, ein eigenes, dem Programm der Linken in vielen Punkten widersprechendes Programm“, kritisieren die Initiatorinnen und Initiatoren des Ausschluss-Antrags. Wegen des Buchs steht Wagenknecht bei der Linken seit Wochen in der Kritik. Gegner sehen es als Abrechnung der früheren Bundestags-Fraktionschefin mit ihrer eigenen Partei.

„Der schwere Schaden für die Partei ist bereits eingetreten“

Wagenknecht ist Spitzenkandidatin der NRW-Linken für den Bundestag. Die Antragsteller weisen laut „Spiegel“ auch darauf hin, dass die Linke in Nordrhein-Westfalen seit Wagenknechts Kür zur Spitzenkandidatin in dem Land 30 Prozent der Wählerstimmen in den Umfragen eingebüßt habe.

Mehr als hundert Mitglieder seien aus dem Landesverband ausgetreten. „Der schwere Schaden für die Partei ist bereits eingetreten. Er wird gravierend größer, wenn der kampagnenartige Mediensturmlauf gegen die politischen Positionen der Linken durch ihre präsenteste Vertreterin in den Medien weiter anhält“, heißt es in dem Text.

Laut der Parteisprecherin wird die Schiedskommission in den kommenden Tagen über den Antrag entscheiden. Am Samstag tagt zunächst der Landesvorstand. Es wird erwartet, dass die Schiedskommission erst danach zusammentritt. Sollte das Gremium in NRW den Ausschluss befürworten, könnte Wagenknecht laut „Spiegel“ die Entscheidung vor der Bundesschiedskommission anfechten. Danach bliebe ihr immer noch der Gang vor ein normales Gericht.

In den vergangenen Wochen hatte auch ein Streit zwischen Wagenknechts Lebensgefährten, dem früheren Linken-Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine, und seinem saarländischen Landesverband für Wirbel gesorgt. Lafontaine hatte unter anderem dazu geraten, die Linke bei der Bundestagswahl nicht mit der entscheidenden Zweitstimme zu unterstützen, weil dies seinem innerparteilichen Gegner, Saar-Spitzenkandidat Thomas Lutze nützen würde. Der Landesvorstand forderte Lafontaine inzwischen auf, die Partei von sich aus zu verlassen.
Quelle:
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