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Der AfD-"Flügel" - stärker denn je?

 
 
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Ungelesen 02.05.21, 21:56   #1
gerhardal
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Standard Der AfD-"Flügel" - stärker denn je?

Zitat:
Der AfD-"Flügel" - stärker denn je?
Stand: 30.04.2021 12:24 Uhr
Vor einem Jahr wurde der als rechtsextremistisch eingestufte "Flügel" in der AfD offiziell aufgelöst. Der Name wurde zwar gestrichen, doch die Gruppierung rund um Björn Höcke wirkt stärker denn je.

Von Kilian Pfeffer, ARD-Hauptstadtstudio

Es war eine ziemlich zornige Nachricht, die die hessische AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar nach dem Parteitag in Dresden in einer internen Gruppe absetzte. Cotar schrieb, die Vertreter des so genannten bürgerlichen Lagers seien im Vorfeld des Parteitages auf den "Flügel", "den es angeblich nicht mehr gibt", zugegangen und hätten die Hand ausgestreckt. Diese sei aber mit Wucht weggeschlagen worden, so die Digitalpolitikerin. Der "Flügel", den es angeblich nicht mehr gibt? Cotar schreibt aus, was jeder in der AfD weiß.
Der "Flügel" heißt jetzt "sozialpatriotisches Lager" oder "ehemaliger Flügel" - sonst ändert sich nichts. Der Verfassungsschutz schätzt, dass der als rechtsextremistisch eingestuften Bewegung mindestens 20 Prozent der Parteimitglieder zuzurechnen sind.
Und er ist stärker als je zuvor, glaubt auch der Politikwissenschaftler Hajo Funke. Er hat das Buch "Die Höcke-AfD" geschrieben. Funke zufolge dominiert der ehemalige "Flügel" die Partei inzwischen - mit Björn Höcke als seinem wichtigsten Repräsentanten. Als entscheidenden Höcke-Unterstützer sieht Funke Götz Kubitschek, den Mitbegründer der neurechten Denkfabrik "Institut für Staatspolitik", und dessen Netzwerk
Die große Frage ist also: Was wurde hier eigentlich aufgelöst? Nachfrage bei Parteichef Jörg Meuthen, der die Auflösung mit dem Bundesvorstand initiiert hat. Meuthen findet, es sei doch einiges passiert. Der "Flügel" habe quasi-institutionelle Strukturen mit einer eigenen Homepage gehabt und sei eine Partei in der Partei gewesen. Da habe man gesagt: Das geht nicht. Und dann habe sich der "Flügel" selbst aufgelöst.

Meuthen will kein Öl ins Feuer gießen

Meuthen ergänzt, es hätten ja auch viele ehemalige "Flügel"-Leute die Partei verlassen, von Andreas Kalbitz über Frank Pasemann bis hin zu Dubravko Mandic oder Stefan Räpple. Der Parteichef wirkt zurückhaltend. Es scheint, dass er im anstehenden Wahlkampf kein Öl in die Flammen gießen will, um die Wahlchancen der AfD nicht zu verringern. Ungeachtet aller Erfolgsmeldungen in Sachen "Flügel"-Auflösung ist der Großteil des Personals allerdings noch da. Und damit auch die Kommunikations- und Organisationsstruktur.
Und Höcke war auf dem zurückliegenden Parteitag in Dresden so präsent wie noch nie. Meuthen tut das ab: Auf dem Parteitag in Kalkar im Dezember 2020 sei Höcke eben ein Schatten seiner selbst gewesen, das habe er in Dresden anders machen wollen. Höcke habe aber im Grunde nicht viel erreicht, so Meuthen.
Politikwissenschaftler Funke sieht das anders: Höcke habe Meuthen auf dem Parteitag "zerkleinert", zum Beispiel, indem er mit anderen gemeinsam dem "Dexit"-Antrag durchgebracht habe. Also die Entscheidung, im Wahlprogramm festzuschreiben, dass man aus der EU austreten wolle. Obwohl nicht nur Meuthen sondern auch Alexander Gauland sich gegen den Antrag ausgesprochen hätten.

Höcke im Aufwind

Höcke schwärmte dann auch am Abend des zweiten Tages von der "großartigen Atmosphäre" auf dem Parteitag. Man habe miteinander in "freundschaftlichem Umgang" gerungen. "Das ist, glaube ich, die Zukunft der Partei", so Höcke. Als "freundschaftlich" bezeichnete er den Umgang vermutlich besonders deswegen, weil er seinen Einfluss voll geltend machen konnte. Weil viele der von ihm unterstützten Anträge durchkamen, weil er viele Delegierte immer wieder auf seine Seite ziehen konnte.
Was die Zukunft der Partei angeht, so wirkt das Meuthen-Lager deutlich weniger optimistisch. Cotar schreibt in ihrer Nachricht: "Vom Parteitag sollte ein Zeichen der Einigkeit ausgehen. Höcke und seine Leute haben für das genaue Gegenteil gesorgt. Leider. Nun denn, dann bleibt die AfD der zerstrittene Haufen, der sie ist." Für die Bundestagswahl im September, so Cotar, lasse das nichts Gutes erahnen.
Und schon wirft ein weiteres Ereignis seinen Schatten voraus. Nur kurz nach der Bundestagswahl steht im November die Neuwahl des AfD-Bundesvorstands an. Parteichef Meuthen versichert, darüber mache er sich noch gar keine Gedanken - anders als Höcke. Dessen Gedanken scheinen oft um diese Neuwahl zu kreisen. Im November müsse man darüber reden, ob es den Bundesvorstand in dieser personellen Zusammensetzung so weitergeben dürfe, sagte Höcke vor ein paar Tagen in einer Videobotschaft. Man hat schon indirektere Drohungen gehört. Und das vom Repräsentanten einer Gruppierung, die ganz offiziell aufgelöst ist.
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