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[Recht & Politik] Präsidentschaftswahl in Russland: Regierungsbehörde will »Fehler«...

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Ungelesen 03.02.24, 10:48   #1
ziesell
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Standard Präsidentschaftswahl in Russland: Regierungsbehörde will »Fehler«...

Zitat:
Präsidentschaftswahl in Russland: Regierungsbehörde will »Fehler« in Unterschriften für Putin-Gegner Nadeschdin gefunden haben

Er ist der einzige russische Präsidentschaftskandidat, der gegen den Ukrainekrieg ist – nun könnte Boris Nadeschdin von der Wahl ausgeschlossen werden. War alles ein abgekartetes Spiel des Kreml?



Mehr als 100.000 Unterschriften hat Boris Nadeschdin von Russinnen und Russen für seine Präsidentschaftskandidatur bekommen. Nun hat die russische Wahlkommission erklärt, darunter »Fehler« gefunden zu haben, wie der »Guardian« berichtet . Dem einzigen Antikriegskandidaten, der bei den Präsidentschaftswahlen im nächsten Monat gegen Wladimir Putin antreten wollte, könnte damit der Ausschluss drohen.

In letzter Minute hatte der altgediente Politiker versucht, auf den Wahlzettel zu kommen. Tausende Russinnen und Russen standen stundenlang in der Kälte , um ihre Unterschrift zu seiner Unterstützung zu leisten.

Nadeschdin ist zwar noch nicht disqualifiziert, doch die Nachricht der zentralen Wahlkommission deutet darauf hin, dass er im Vorfeld der Wahl ausgeschlossen werden könnte. Am Montag soll er zur Überprüfung der »Fehler« bei seinen Unterschriften vor der Kommission erscheinen.



Wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtet, sagte Nikolai Bulajew, der stellvertretende Leiter der Regierungsbehörde, in einem Kommentar: »Es gibt Fehler [in Nadeschdins Unterschriften], die uns überraschen. Wenn wir sehen, dass Dutzende Menschen, die nicht mehr am Leben sind, Unterschriften hinterlassen, stellt sich die Frage nach der Reinheit der ethischen Normen, auch bei Unterschriftensammlern.« Er fügte hinzu: »In gewisser Weise ist der Kandidat direkt involviert.«

Nadeschdin war früher Berater von Sergej Kirijenko, Putins innenpolitischem Chef, seine engen Kontakte zur Regierung sind umstritten.

Tatiana Stanovaya, Gründerin der politischen Analysefirma R.Politik, sagte laut »Guardian«, Nadeschdin sei wahrscheinlich erlaubt worden, zu versuchen, Unterschriften für die Wahlen zu sammeln – und dann zu scheitern, um »die Hoffnungslosigkeit der Antikriegsagenda zu zeigen«.

Aber seitdem, so sagte sie, hätten Nadeschdins Unterstützung aus dem Lager des inhaftierten Oppositionsführers Alexej Nawalny, sein Treffen mit verärgerten Ehefrauen von in der Ukraine kämpfenden Soldaten und seine Versuche, ins Ausland geflohene russische Kriegsgegner zu erreichen, seine Kandidatur für den Kreml politisch peinlich gemacht.
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