[bollberg1]

Aus Steuergeldern
Scheuer zahlt Millionen an Anwälte – um Bürgerfragen abzublocken

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat seit 2017 knapp 5,8 Millionen Euro an Anwälte gezahlt, um Fragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz zu beantworten. Dabei soll es vor allem um die Pkw-Maut gegangen sein.

Jeder Bürger darf Fragen stellen – und Politiker und Behörden sind verpflichtet zu antworten. Das ist das Grundprinzip des Informationsfreiheitsgesetzes. Doch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wehrt sich hartnäckig gegen diese Form der Transparenz durch Bürger-Anfragen – mithilfe von Anwälten, die er aus Steuergeldern in Millionenhöhe bezahlt.

Knapp 5,8 Millionen Euro bezahlte Scheuer für Anwälte in den Jahren 2017 bis 2020, um 19 Fragen nach dem Informationsfreiheits- und Umweltinformationsgesetz zu beantworten. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf eine Berichtsbitte des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler.

Pro Bearbeitung im Schnitt rund 300.000 Euro

Demnach stiegen die Anwaltskosten immer weiter an: 2017 zahlte Scheuer rund 537.000 Euro, 2018 dann 825.000 Euro, 2019 über 1,9 Millionen Euro und 2020 bereits 2,46 Millionen Euro. Im Schnitt kostete damit eine einzige Bearbeitung gut 300.000 Euro.

Nach Informationen des "Tagesspiegel" soll es bei den Anfragen vor allem um die hoch umstrittene Pkw-Maut gegangen sein. Grünen-Haushaltspolitiker Kindler kritisiert: "Intransparenz ist teuer – für die Steuerzahler*innen."

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[karfingo]

Bitte aus eigener Taschen zurückzahlen. Muss er eben härter arbeiten, 3-4 Jobs gleichzeitig.

[MotherFocker]

Die Jobs hat er doch schon, aber seine Moral ist ihm vor langer Zeit verloren gegangen ^^
Die qäulende Frage ist doch, warum dieser Versager immer noch im Amt ist. Man hätte ihn schon mindestens vor zwei Jahren entfernen müssen wegen höchster Inkompetenz.

Hoffentlich bekommt dieser Nichtsnutz nie wieder ein Amt in den kommenden Legislaturperioden.

[Tassenkuchen]

Ehrenmann würden einige aus meiner Altersklasse sagen

oder die jüngeren einfach nur:

Ehre

[karfingo]

Ehre = Versagen? Is' auch sone Type wie Erdowahn, nüch!

[bollberg1]

Zitat von MotherFocker

Die qäulende Frage ist doch, warum dieser Versager immer noch im Amt ist. Man hätte ihn schon mindestens vor zwei Jahren entfernen müssen wegen höchster Inkompetenz.

Hoffentlich bekommt dieser Nichtsnutz nie wieder ein Amt in den kommenden Legislaturperioden.

gerade solche inkompetenten machen irgendwie weiter karriere. bestes beispiel ursula von der leyen.

[karfingo]

Die ist eine geborene Albrecht (Vater Ernst, ehem Ministerpräs. in N-Saxon = Nossex); eine gute deutsche Eiche! ^^
Sussex = Südsachsen, Essex = Ostsachsen, Wessex = Westsachsen. Alle auf der Insel im außereuropäischen Ausland.
Nossex = Niedersachsen; auf dem Kontinent.

[TinyTimm]

Das kommt davon wenn ehrgeizige Eltern ihrem Nachwuchs wieder besseres Wissen einreden "Du kannst alles werden wenn du nur willst!" und dabei vergessen, das man dafür intelligent genug sein muss.

[Draalz]

Zitat von TinyTimm;41133437"

Du kannst alles werden wenn du nur willst!" und dabei vergessen, das man dafür intelligent genug sein muss.

Fleissig und aufrichtig fehlt dabei noch.