[gerhardal]

14.10.2021, 05:11 Uhr
Volksbegehren "Bündnis Landtag abberufen" startet
Die Initiatoren des Volksbegehrens haben auf Querdenker-Demos um Unterschriften geworben, ihr stellvertretender Beauftragter taucht im Verfassungsschutzbericht auf. Landtagspräsidentin Ilse Aigner spricht von einem "Angriff auf die Demokratie".


vonJulian von Löwis

Wer auf der Homepage des Bündnisses liest, findet schnell eindeutige Passagen: "Im bayerischen Landtag erleben wir Lügen als Grundlage der Politik", heißt es dort. Oder auch: "Entscheidungen werden grundsätzlich diktiert, nicht diskutiert." Außerdem ist von einem "Kadavergehorsam" die Rede. Rhetorik, die an Redebeiträge auf Querdenker-Demonstrationen erinnert. Gezielt auf solchen Veranstaltungen hatten die Initiatoren nach eigenen Angaben für die nötigen 25.000 Unterschriften geworben. Heute beginnt nun die zweiwöchige Eintragungsfrist in den Rathäusern. Die Hürde zum Erreichen der nächsten Stufe, eines Volksentscheids, liegt bei einer Million Unterschriften.

Keine Abgrenzung von Querdenkern
Die Initiatoren sehen sich offiziell nicht als Teil der Querdenker-Bewegung. Man sehe aber ein Verbindungsmerkmal mit den Querdenkern auf demokratischer Ebene, sagt der Sprecher des Volksbegehrens, Gerhard Estermann. Es sei modern, Menschen, die ihre Meinung sagten, in die Querdenker-Ecke zu stellen. Estermann bricht eine Lanze für die Bewegung, die, so wie die Initiatoren des Volksbegehrens, für Demokratie und Grundrechte stehe. Anders als den Querdenkern geht es ihm aber nicht nur um den Protest gegen die Corona-Politik, sondern darum, die Abgeordneten im Landtag aufzufordern, sich mehr um die Belange der Bürger zu kümmern. Als Beispiel nennt Estermann den Bau von Windrädern oder die Lkw-Blockabfertigung an der deutsch-österreichischen Grenze. Themen, die von den Abgeordneten im Landtag für die Bürger wahrgenommen werden sollten.

Verfassungsschutz listet Mitorganisator auf
Fakt ist: Den stellvertretenden Beauftragten des Volksbegehrens, Karl Hilz, hat sogar der Verfassungsschutz im Blick. In seinem jüngsten Halbjahresbericht rechnet das Landesamt für Verfassungsschutz Hilz dem neuen Sammelbeobachtungsobjekt "Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen" zu. "Mit seinem Aktivismus gegen die Corona-Schutzmaßnahmen versucht er, eine systematische Störung der Funktionsfähigkeit des Staates herbeizuführen", heißt es dort.

Aigner warnt vor einem Angriff auf die Demokratie
Das Volksbegehren stehe klar mit den Corona-Maßnahmen in Verbindung, widerspricht auch die Präsidentin des bayerischen Landtags, Ilse Aigner. Grundsätzlich sei das Volksbegehren zu respektieren. Aber es sei schon bemerkenswert, dass diejenigen, die zu wenig Demokratie monierten, sich genau dieses Instruments selbst bedienten.

Die Behauptung, im Parlament sei nicht debattiert worden, weist Aigner entschieden zurück. "Es ist ein Angriff auf die Demokratie, es werden demokratische Institutionen grundsätzlich in Frage gestellt." Das Problem sei, dass die Initiatoren mehrheitliche Entscheidungen nicht respektierten und damit auch gegen die Demokratie vorgingen, so Aigner. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Katharina Schulze, wirft den Initiatoren des Volksbegehrens vor, Abgeordnete als Marionetten zu diffamieren. Als "absurd und falsch" bezeichnet es Schulze, demokratischen Parteien zu unterstellen, sie hätten das Grundgesetz außer Kraft gesetzt.

AfD begrüßt und widerspricht
Die AfD-Fraktion, die in den Monaten der Pandemie die Corona-Politik der Staatsregierung rundweg kritisiert hat, teilt auf BR-Anfrage mit, sie begrüße alle Aktivitäten von kritischen Bürgern, die sich zum Beispiel gegen unverhältnismäßige Maßnahmen der Regierung richteten. Auf einen Aufruf, sich am Volksbegehren zu beteiligen, verzichtet die AfD aber. Die Abgeordneten der AfD sähen es als ihre Verantwortung gegenüber ihren Wählern, im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit die Staatsregierung zu kritisieren.

Bayerische Verfassung besonders großzügig
Die bayerische Verfassung sei sehr großzügig gegenüber Elementen der direkten Demokratie, sagt der Verfassungsrechtler Martin Burgi von der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität. Dem Professor zufolge wird mit dem Volksbegehren ab heute Neuland betreten, das habe es in Bayern bisher noch nie gegeben. Burgi stellt eine "besonders verdichtete Form des Protests" fest: Anders als bisherige Volksbegehren richte sich dieses nicht gegen einen bestimmten Sachinhalt. Stattdessen sehe es alle Sachinhalte beim gegenwärtigen Landtag in so schlechten Händen, dass dieser abberufen werden müsse.

Für den Verfassungsrechtler ist das Volksbegehren Anlass, darüber nachzudenken, ob die bürgerlichen Mitwirkungsmechanismen noch richtig sind. Für die Zukunft werde man sich überlegen müssen, ob die im bundesweiten Vergleich niedrigen Voraussetzungen zur Mitwirkung in Bayern richtig justiert seien. Burgi gibt zu bedenken, dass die Hürde - eine Million Unterschriften zur Erreichung des nächsten Schritts – zwar sehr hoch sei. Sollte sie aber genommen werden, gäbe es nur noch eine Hürde: Dann reicht die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

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Eine komische Vorstellung von Demokratie...
Wenn ein Parlament gewählt ist, ist es so wie es ist, ob es einen persönlich passt oder nicht. Wenn einzelne Mitglieder des Parlaments Mist bauen, gibt es andere Möglichkeiten, irgendwas zu ändern, als das was diese Leute wollen...
Dieses Volksbegehren ist nichts anderes, als ein Anngriff auf die Demokratie..

Die eine Million Stimmen werden sie eh nicht zusammenbringen, ich schätze den Anteil dieser Antidemokraten auf 100000-150000 Stimmen....

[MunichEast]

Hier eine Info die es verdeutlicht. Ich denke aber nicht das es ohne Volksentscheid gehen wird und da sind schon die Anhänger der CSU schnell an der Urne.

[eitch100]

AfD begrüßt und widerspricht
..., sie begrüße alle ??? Aktivitäten von kritischen Bürgern, die sich zum Beispiel gegen unverhältnismäßige Maßnahmen der Regierung richteten.

Da sieht man den Unterschied zu den meisten anderen Parteien. Jeder andere
halbwegs vernünftige Politiker hätte da "friedlichen" oder eine sinngleiche Vokabel hinzugefügt. Das sind so Formulierungen, wo sich jeder "aktive Extremist" auf die Aussage der AfD beziehen könnte und die AfD immer sagen könnte, das haben wir so nicht gemeint. Würde es gesprochen werden und eine deutliche Betonung läge auf "alle", wären "alle" schlauer. Ich traue diesen Vögeln a) einfach nicht und b) ??? alles zu. (???=fast)

@4j6hdh7ft
Ich sage schon mal Tschüss... bis zum nächsten Account... *winkewinkeemoji*

[gerhardal]

Offenbar gibt es in Bayern weniger Idioten (= Querdenker) als ich dachte

Umstrittenes Landtags-Volksbegehren läuft äußerst schleppend
Stand: 20.10.2021

Den Landtag auflösen und schnelle Neuwahlen - das ist das Ziel eines Volksbegehrens, das insbesondere von «Querdenkern» angestoßen wurde. Wird das nötige Quorum erreicht? Kurz vor der Halbzeit zeichnet sich bereits eine klare Tendenz ab.

In München etwa trugen sich bis einschließlich Dienstag lediglich 3557 Menschen in die städtischen Unterschriftenlisten ein - das entspricht lediglich 0,39 Prozent aller Stimmberechtigten. Nürnberg meldete bislang 1232 Eintragungen - das entspricht einem Anteil von 0,37 Prozent. In Augsburg trugen sich bis Dienstag 1166 Menschen in die Listen ein - das sind 0,62 Prozent aller Eintragungsberechtigten. In Regensburg wurden 511 Unterschriften gezählt (0,49 Prozent).

Für das Erreichen der nächsten Stufe wären bis Mittwoch kommender Woche (27. Oktober) die Unterschriften von bayernweit einer Million Wahlberechtigten nötig, das ist ein Anteil von mehr als zehn Prozent. Würde das Quorum erreicht, käme es - wenn der Landtag dann nicht vorher von sich aus aktiv wird - zu einem Volksentscheid.

Die Verantwortlichen des in der Geschichte des Freistaats bislang einmaligen Volksbegehrens werden von der Staatsregierung in der «Querdenker»-Szene verortet. Mindestens einer davon ist sogar im Visier des Verfassungsschutzes: Der stellvertretende Beauftragte des Volksbegehrens, Karl Hilz, wird vom Landesamt für Verfassungsschutz dem Sammelbeobachtungsobjekt «Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen» zugerechnet. Die AfD, die selbst im Landtag sitzt, hat auf einem Landesparteitag am vergangenen Wochenende noch beschlossen, das Volksbegehren zu unterstützen.

Würzburg meldete bislang 337 Unterschriften oder eine Beteiligung von 0,34 Prozent, in Aschaffenburg waren es bis Dienstag 0,36 Prozent, in Schweinfurt 0,63 Prozent. In Fürth lag die Beteiligung bis Dienstag bei 0,54 Prozent, in Erlangen bei 0,48 Prozent. Bayreuth meldete bis einschließlich Dienstag eine Beteiligung von rund 0,5 Prozent, Kulmbach rund 0,6 Prozent und Wunsiedel ebenfalls rund 0,6 Prozent. In Donauwörth waren es bis Dienstag 0,57 Prozent. Etwas höher war die bisherige Beteiligung in Rosenheim mit einem Anteil von 1,08 Prozent, etwas dahinter lag Ingolstadt mit 0,86 Prozent. Deggendorf meldete bis einschließlich Dienstag einen Zwischenstand von 0,46 Prozent.

Im Vergleich zu früheren Volksbegehren ist das aktuelle damit - Stand jetzt - bei Weitem nicht vergleichbar. Quasi außer Konkurrenz lief 2019 die Initiative «Rettet die Bienen», bei der sich am Ende 18,3 Prozent aller Stimmberechtigten beteiligten. Das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren unterstützten 2013 am Ende 14,3 Prozent aller Stimmberechtigten, beim Rauchverbots-Volksbegehren 2009 waren es 13,9 Prozent. Das bislang letzte Volksbegehren, das scheiterte, war 2014 eines zur Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium, mit einer Beteiligung von 2,9 Prozent. Zum direkten Vergleich: Damals hatten etwa in München kurz vor der Halbzeit bereits 6088 Menschen unterschrieben.

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[karfingo]

Zitat von Immer da

Daher ist die Intelligenz oder der Bildungsgrad ihrer Mitglieder für ihr Verhalten unerheblich – die Masse kann keine intelligenten Entscheidungen treffen.
Ein Mensch in der Masse ist enthemmt und neigt eher zu verbrecherischem Verhalten, aber auch zu Heroismus und Opferbereitschaft.

FB, YT und weite Teile des Internets bilden solch eine Masse - Igitt! ^^

[MunichEast]

Hier sieht man schön wie eine kleine Minderheit mit gegenseitiger Bestätigung und Motivation, aber völlig abgekapselt vom Rest der Bevölkerung irgendwann sich in der Mehrheit wahrnimmt und dann an der Realität scheitert.
Das ist übrigens ein entscheidender Punkt in der Gruppendynamik. Entweder fällt die Bewegung dann in sich zusammen oder radikalisiert sich und versucht gewaltsam die Realität zu ändern.

[karfingo]

Deren Hymnen sind das Skandieren von Belanglosigkeiten, neudeutsch common places.


Betrifft Volksbegehren.
halb OT: Was wurde aus „Enteignet DW & Co.“

[pauli8]

28. Oktober 2021, 13:39 Uhr

Bayern:Umstrittenes Volksbegehren zur Landtags-Auflösung krachend gescheitert




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[MunichEast]

204 135 Menschen sind in Bayern dem Aufruf der Querdenkern und der Alternative für Deutschland gefolgt, 9,4 Millionen Wahlberechtigte in Bayern nicht. Sich immer als Mehrheit wahrzunehmen hat wenig mit der Realität zu tun. Aber man kann sich ja in Verschwörungstheorien flüchten warum das ganze gescheitert ist.

[elise]

lässt ja hoffen hier... ich hatte befürchtet, dass es wesentlich mehr willige nachfolgende gibt....