[ziesell]

Energiesicherheit: Österreich bezog zuletzt 98 Prozent seines Gases aus Russland – eine Ministerin will das nun ändern

Im Dezember war Russland praktisch Österreichs einziger Gaslieferant. Dem von einer Grünen geführten Energieministerium ist die hohe Abhängigkeit ein Dorn im Auge.



Es sind – gleich in mehrfacher Hinsicht – bemerkenswerte Zahlen: Obwohl Russland in der Ukraine einen brutalen Krieg führt und die Europäische Union Kiew mit Milliardensummen und Waffenhilfe unterstützt, fließen gleichzeitig noch immer erhebliche Mengen russischen Pipelinegases nach Europa. Nach Österreich zum Beispiel: Im Dezember betrug der Anteil russischen Gases 98 Prozent der gesamten Gasimporte des Landes.

Dieser Wert ist zwar auch durch eine besondere Konstellation zustande gekommen (dazu weiter unten mehr). Er ruft aber nun Österreichs Regierung auf den Plan. Genauer gesagt: Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne). Sie hat angekündigt, durch staatliche Eingriffe die weiterhin hohe Abhängigkeit ihres Landes von Russland zu bekämpfen.

Sie wolle Gasversorger per Gesetz dazu verpflichten, schrittweise einen steigenden Anteil an nicht russischem Erdgas nachzuweisen, sagte Gewessler am Montag in Wien. »Wir sehen aktuell ein klares Marktversagen. Es gibt genug nicht russisches Erdgas – aber die Energieunternehmen kaufen dieses nicht.« Für die entsprechende Gesetzesänderung sei allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Parlament nötig, so die Ministerin weiter.

Putins »nützliche Idioten«?

Der letzte große Schritt in die Abhängigkeit sei die Verlängerung der langfristigen Lieferverträge für russisches Erdgas zwischen dem Gasunternehmen Gazprom und dem teilstaatlichen Energieunternehmen OMV im Jahr 2018 gewesen, hieß es. Es gelte nun, alle rechtlichen Möglichkeiten eines Ausstiegs aus diesem bis 2040 laufenden »Knebelvertrag« zu prüfen und umzusetzen, sagte Gewessler. Ein Merkmal des Vertrags sei eine fixe Abnahmeverpflichtung (Take-or-Pay) in den Lieferverträgen der OMV. Es müsse also gezahlt werden, selbst wenn kein russisches Gas abgenommen werde.



Außerdem plädierte Gewessler für eine neue Sicherheitsstrategie, in der eine unabhängige Energieversorgung einen entsprechend hohen Stellenwert bekommen solle. Ziel sei es weiterhin, wie von der EU beschlossen, in wenigen Jahren ohne russisches Gas auszukommen.

Neben Deutschland galt Österreich über lange Jahre als besonders enger Energiepartner Russlands. Wirtschaftlich, aber auch politisch entwickelten sich über die Jahre viele enge Beziehungen zwischen Wien und Moskau. Die rechtspopulistische Partei FPÖ unterhielt zwischenzeitlich einen Freundschaftsvertrag mit der Kremlpartei »Einiges Russland« – und auch Kanzler sowohl von SPÖ als auch von den Konservativen der ÖVP bemühten sich stets um einen guten Draht zum Kreml. Der britische »Economist« setzte die Alpenrepublik deshalb 2023 schon einmal auf eine Liste von »Putins nützlichen Idioten« – gleich hinter Ungarn.

Wie es zu den 98 Prozent kam

Der 98-Prozent-Anteil russischer Gaslieferungen im Dezember überzeichnet das Bild allerdings etwas. Er kam unter anderem deshalb zustande, dass in dem Monat wegen insgesamt geringerer Gasverbräuche sehr wenig Gas nach Österreich geliefert wurde. Über das restliche Jahr schwankte der Anteil monatsweise zwischen 43 und 90 Prozent.

Aber auch diese Werte sind hoch. Deutschland etwa bezieht gar kein Pipelinegas mehr aus Russland. Grund sind dafür allerdings keine Sanktionen: Zunächst hatte Moskau die Lieferungen unter allerlei Vorwänden – angeblich unaufschiebbaren Reparaturarbeiten etwa – gedrosselt und dann ganz gestoppt. Im September 2022 dann zerstörten bis heute nicht vollständig aufgeklärte Explosionen mehrere Stränge der Ostseepipeline Nord Stream.

Die EU hat Gasimporte aus Russland ausdrücklich nicht sanktioniert, ganz anders etwa als Ölimporte. Der Grund: Viele EU-Staaten sind auf Gaseinfuhren aus Russland angewiesen. Auch Deutschland verbraucht mutmaßlich immer noch russisches Gas, das in verflüssigter Form über belgische Häfen den Weg ins Land findet. Das ist keine Sanktionslücke, sondern Kalkül: Die EU geht davon aus, dass Folgen von Gassanktionen einige EU-Staaten viel härter treffen würden als den Kreml.

Österreich bezieht sein Gas bislang über die Transgaspipeline aus Russland. Durch diese Röhre fließt der Rohstoff trotz des Krieges weiter – und das, obwohl die Leitung auch über das Territorium der Ukraine verläuft. Kiew hat allerdings angekündigt, 2025 keinen Gastransit mehr zu dulden.

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[lichtll]

Unserer sonderbaren Umweltministerin trau ich auch zu, aus ideologischen Gründen die Gasimporte aus Russland zu stoppen, aber weiter zu bezahlen.....