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Nach Ausraster: Prozess gegen AfD-Mann beginnt


Im Foyer des Mutterstadter Palatinums rastete der AfD-Mann aus.
Foto: svw

Mehrmals ist der Prozess verschoben worden, nun beginnt er fast auf den Tag genau ein Jahr nach dem Vorfall. Am Donnerstag, 30. Juni, 13 Uhr, muss sich ein ehemaliges Mitglied der AfD-Fraktion des Kreistags des Rhein-Pfalz-Kreises vor dem Ludwigshafener Amtsgericht verantworten. Vor einer Sitzung des Kreistags im Juni 2021 hatte der Mann im Mutterstadter Palatinum randaliert. Er hatte die damals geltende Corona-Testpflicht abgelehnt und war daraufhin ausgerastet. Auf die Frage, ob er „geimpft, genesen oder getestet“ sei, soll er geantwortet haben: „Ich bin gesund.“ So haben Augenzeugen den Eklat beschrieben. Unter anderem warf er mehrere Desinfektionsmittelspender um und verließ das Gebäude.

Hans-Dieter Schneider, SPD-Fraktionschef und als Mutterstadter Bürgermeister zugleich Hausherr des Palatinums, folgte ihm auf den Parkplatz, um ihn zur Rede zu stellen. Dort eskalierte die Situation, es kam zum Angriff, der Mann soll um sich getreten und geschlagen haben. Dabei wurde Schneider leicht im Gesicht verletzt. Das Entsetzen war groß, Landrat Clemens Körner (CDU) nannte den Vorfall „ungeheuerlich und beschämend“. Auch die AfD-Fraktion distanzierte sich. Die Polizei leitete ein Strafverfahren ein, auch der Rhein-Pfalz-Kreis hatte Strafantrag gestellt. Einige Tage nach dem Vorfall legte Andreas Mansky sein Kreistagsmandat nieder. Zudem entschuldigte er sich bei Schneider, was der Mutterstadter Bürgermeister annahm.

Die Staatsanwaltschaft Frankenthal hatte im November 2021 einen Strafbefehl von mehreren Tausend Euro wegen Körperverletzung, Beleidigung und Sachbeschädigung gegen den ehemaligen AfD-Mann beantragt. Er bezahlte die Strafe nicht, nun kommt es zum Verfahren, das zunächst auf April terminiert war. Auf Antrag der Verteidigung wurde es verschoben, ein Termin Anfang Juni fand ebenfalls nicht statt. Nun soll der Prozess aber nicht mehr platzen. „Sollten nicht noch unvorhersehbare Ereignisse auftreten, ist derzeit eine Verschiebung des Termins nicht vorgesehen“, heißt es vom Ludwigshafener Amtsgericht auf RHEINPFALZ-Anfrage.
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Die AfD nennt sich Partei der Rechtsstaatlichkeit, dabei erkennt sie den Staat und Regeln nicht an. Das zieht sich von der AfD im Bundestag bis runter zum kleinen Ortsverein durch.


Der damalige AfD-Abgeordnete Heinrich Fiechtner wird von Polizisten aus dem baden-württembergischen Landtag getragen 2020. Foto: dpa/Marijan Murat


Der Bundestagsabgeordnete der AfD Thomas Seitz mit seiner Netzmaske.Foto: imago images/Political-Moments


AfD auf die Tribüne verbannt, da im Sitzungssaal 3G gilt.


AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse am Rande einer Corona Demonstration in Berlin © Screenshot: SZ


Paderborn Polizisten versuchen AfD-Ratsherr Alexander Lex davon zu überzeugen, den 3G-Nachweis vorzulegen. Foto: Maike Stahl

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Kriminalität - Ludwigshafen am Rhein:Verfahren gegen ehemaligen AfD-Politiker eingestellt

Ludwigshafen (dpa/lrs) - Das Verfahren gegen einen ehemaligen AfD-Kreistagsabgeordneten wegen einer Attacke auf den Bürgermeister von Mutterstadt im Rhein-Pfalz-Kreis ist vorläufig eingestellt worden. Wie das Amtsgericht Ludwigshafen mitteilte, einigte man sich bei der Verhandlung am Donnerstag in Ludwigshafen auf die Zahlung einer Geldauflage von 2000 Euro. Das Geld gehe zum Teil an eine gemeinnützige Stiftung.

Das ehemalige Mitglied des Rhein-Pfalz-Kreistags habe im Juni 2021 vor einer Ratssitzung bei einem Streit um die Corona-Regeln mehrere Menschen beleidigt, zwei Desinfektionsspender beschädigt und den SPD-Bürgermeister von Mutterstadt ins Gesicht geschlagen. Wenn der Mann seine Geldauflage bis Mitte August 2022 vollständig bezahle, werde das Verfahren endgültig eingestellt.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Für den Schlag in´s Gesicht des Bürgermeisters finde ich die Einstellung fragwürdig. Ich bin ein großer Freund von Sozialstunden, es erweitert den Horizont.