[muavenet]

Zitat von MunichEast

Danke, dachte schon das der Name mir irgendetwas sagt.

Was ist denn an der Kari antisemitisch?

[Walker2017]

Zitat von csesraven

Man sieht gut wer indoktriniert wurde, ...
Russland hat sich bei der Krim völkerrechtswidrig verhalten ...

In der tat sieht man das gut.

Da das keine völkerrechtswidrige Annexion war, sondern eine Sezession. Um dem geneigten Spiegelleser die Begrifflichkeiten noch einmal näher zu bringen, zitiere ich mal die Frankfurter Allgemeine vom 08.04.2014 bzw. findet sich das auch überall sonst.

Annexion:
Annexion heißt im Völkerrecht die gewaltsame Aneignung von Land gegen den Willen des Staates, dem es zugehört, durch einen anderen Staat. Annexionen verletzen das zwischenstaatliche Gewaltverbot, die Grundnorm der rechtlichen Weltordnung. Regelmäßig geschehen sie im Modus eines "bewaffneten Angriffs", der schwersten Form zwischenstaatlicher Rechtsverletzungen. Dann lösen sie nach Artikel 51 der UN-Charta Befugnisse zur militärischen Notwehr des Angegriffenen und zur Nothilfe seitens dritter Staaten aus - Erlaubnisse zum Krieg auch ohne Billigung durch den Weltsicherheitsrat.

Sezession:
Eine Sezession bedeutet im Völkerrecht die Abspaltung eines Landesteils von einem Staat „mit dem Ziel, einen neuen souveränen Staat zu bilden oder sich einem anderen Staat anzuschließen“. Das ist auf der Krim geschehen, und zwar nach einem des Längeren von auswärtigen Mächten, insbesondere den USA, vorbereiteten Putsch gegen die legitime Regierung.

War der Anschluss der Krim an Russland völkerrechtswidrig?
In seinem Zeitungs-Essay kommt Jurist Reinhard Merkel zu dem Schluss, dass die Abspaltung der Krim sowie das vorausgegangene Referendum völkerrechtskonform waren und nicht völkerrechtwidrig, wie allgemein behauptet wird. Dann macht Merkel allerdings Einschränkungen: Sowohl die Sezession als auch das Referendum verstießen nach seiner Auffassung gegen die ukrainische Verfassung. Das sei aber keine Frage des Völkerrechts, und da die ukrainische Verfassung Russland nicht binde, konnte es dem Antrag auf Beitritt der Krim stattgeben. Dennoch sei die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation schon zwei Tage nach ihrer Abspaltung und aufgrund der militärischen Präsenz Russlands außerhalb seiner Pachtgebiete völkerrechtswidrig gewesen. Daraus folge jedoch nicht, dass die Separation der Krim "null und nichtig" und der nachfolgende Beitritt zu Russland eine "maskierte Annexion" sei. Vielmehr habe es sich um eine Sezession gehandelt.

Also spar dir doch deine indoktrinierte Spiegelpropaganda. Jeder der dem Lesen bemächtigt ist, kommt auf das selbe Ergebnis. Dazu kommt, dass die Sezession eine Folge des US-geführten Putsches war (Victoria Nuland, 5 Milliarden Dollar für einen Regime Change in der Ukraine) und am Ende eine Reaktion darauf, wie DokuQuelle bereits ausführlich beschrieben hat.

[csesraven]

Zitat von Walker2017

In der tat sieht man das gut.

Da das keine völkerrechtswidrige Annexion war, sondern eine Sezession.

Musstest du lange nach dem einzigen suchen, der diesen Standpunkt damals verteten hat?

Also spar dir doch deine indoktrinierte Spiegelpropaganda. Jeder der dem Lesen bemächtigt ist, kommt auf das selbe Ergebnis.

Lesen der RT Threads? Die einhellige Meinung jenseits Putin-Fanatikern kommt zum gleichen Ergebnis.

[muavenet]

Zitat von csesraven

Musstest du lange nach dem einzigen suchen, der diesen Standpunkt damals verteten hat?

Also komm, wenigstens hat er sich Mühe gegeben und unterschlagen, dass selbst sein Champion die Russische Militärintervention als völkerrechtswidrig sieht.

[May Kasahara]

Den Reaktionen auf meinem Beitrag ist zu entnehmen, daß nur eine sehr überschaubare kleine Minderheit eine andere Meinung vertritt, als die durch die Medien (ganz besonders der öffentlich-rechtlichen!) nahezu unisono verbreitete. In meinem Beitrag hatte ich die Worte "Brandbeschleuniger" und "Kriegstreiber"verwendet. Mathieu von Rohr findet in einem Beitrag (siehe unten), der im "Spiegel" abgedruckt ist, daß Menschen, die in dieser Situation mahnend auftreten, "ein Problem" haben.
Ein (zumindest mich) erschreckendes, erschütterndes und auch verstörendes Beispiel, das mir zeigt, wie "Brandbeschleuniger" und "Kriegstreiber" die hochexplosive Lage ganz bewußt noch weiter anheizen. Wissen sie wirklich, was sie da anrichten?
Aber es ist noch weit schlimmer. Denn diese unverblümte Hetze ist kein Einzelfall. Die Karikatur von Haitzinger in einem Kommentar weiter oben zeigt die infame Strategie der Medien, in einem Bild verdichtet. Die Rolle der Medien, die nahezu unisono die so simple wie verheerende Botschaft unablässig in die Köpfe ihrer Konsumenten hämmert: "Der böse Russe!", ist so erschreckend wie beschämend. Nein, sie ist absolut katastrophal. Und dieses Dauertrommelfeuer wird nicht folgenlos bleiben: Der Samen, der da gesät wird, wird aufgehen. Der Haß, der geschürt wird, wird den Unfrieden, der sich in der Welt wie ein Virus ausbreitet, noch schneller weiter wachsen lassen.
Es fehlen heute besonnene Politiker (ganz besonders in verantwortlichen Positionen) mit einem Gespür für den Ernst der Lage. Politiker mit einem umfassenden Geschichtsverständnis (besonders manchen Nachwuchspolitikern scheint das Verständnis gerade für die deutsch-russische Geschichte und die Rolle des "bösen Deutschen" gänzlich zu fehlen). Aber da sehe ich nirgends Hoffnung. Sogar die Linke ist munter dabei, Positionen aufzugeben, die sie von den übrigen Parteien in der Frage des Verhältnisses zu USA, NATO und Rußland unterscheidbar machten. Und ich bin abermals froh, dieser Partei bei der letzten Wahl meine Stimme wieder nicht gegeben zu haben.

"Die SPD hat ein Russland-Problem"
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Mehr zum Thema:
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[muavenet]

@MunichEast: Das ist nur keine Antwort auf die Frage. Zieht sich der Antisemitismus durch seine Arbeiten? Wurde ja nur auf eine Bibi-Karikatur in der Badischen verlinkt (siehe Wiki-Memento). Und genau nach der Karikatur (oder mehr Info; siehe Unterstützung rassistischer Parteien) habe ich gefragt. Per PM falls Antwortinteresse, da offensichtlich OT.

[kleineszickchen]

Hier wird einfach ein Krieg konstruiert.
Gäbe es diesen widerlichen Kriegstreiber USA nicht (ich sage nur Saddam), wie schön könnte man zusammen leben.

Was bitte berechtigt die Amis, sich in der Ukraine einzumischen?
Was bitte berechtigt die Amis, Russland uns Deutschen als Feind zu befehlen?
Was geht diese Kriegstreiber Nordstream an?

Nichts. Aber sowas von nichts.

Ich wäre froh, wenn es diese Kriegstreiber nicht gäbe.

[May Kasahara]

Da ist sie wieder, die altbekannte Antisemitismus-Keule.
In der Badischen Zeitung, in der die in einem Beitrag weiter oben gezeigte (und inzwischen wieder gelöschte) Karikatur Haitzingers abgedruckt war (Horst Haitzinger ist seit Jahrzehnten der auch international geschätzte Haus-Karikaturist der Badischen Zeitung) und die heftige Leserreaktionen auslöste, ist eine lesenswerte Stellungnahme der Redaktionsleitung nachzulesen:

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Aber lieber gleich in vorauseilendem Gehorsam die Karikatur löschen, als sich mit jener beanstandeten Karikatur, die Anstoß bei einigen (!) Lesern erregte, zunächst einmal inhaltlich auseinanderzusetzen.

"Ich habe gehört, daß [...] ein Antisemit sein soll!".
Das muß genügen. Und das tut es auch, wie man sieht. Die Konditionierung wirkt vollumfänglich. Die Antisemitismus-Keule trifft zielgenau JEDEN, der es auch nur wagt, Kritik an der Politik Israels zu üben, sei sie auch von der Sache her noch so berechtigt.
Aber das nur als Randbemerkung.

[kleineszickchen]

Krieg mit der SU wurde befohlen, via Ukraine. Von den Amis, und D nickt wie immer ab.
Keine Osterweiterung der NATO, einst unterschrieben, aber was interessiert mich mein Geschwätz von gestern??
Was bitte hat der Kriegstreiber Nummer 1 mit der Ukraine zu tun?? Was geht es den Kriegstreiber Nummer 1 an, wenn D Gas aus Russland via Nord Stream bezieht?? Ja was denn??
Nichts, rein gar nichts. Schon vergessen, was die *demokratischen* Amis im Irak veranstaltet hatten?

Man muß schon mehr als senil sein um zu glauben, Putin greife einen an.
Alter Falter, und sowas anno 2022.

[MunichEast]

Zitat von kleineszickchen

Krieg mit der SU wurde befohlen, via Ukraine. Von den Amis, und D nickt wie immer ab.

Welcher Krieg gegen die Sowjetunion ? Der eine schwafelt episch von 1941, Du von der Sowjetunion...

[eitch100]

Zitat von kleineszickchen

Krieg mit der SU wurde befohlen, via Ukraine. Von den Amis, und D nickt wie immer ab.

Du solltest echt nach Sibirien oder so auswandern. Aufgrund der äußerst geringen Bevölkerungsdichte, würdest du dort deutlich weniger populistischen Schaden anrichten. Was geht nur in deinem Kopf vor???

[Thorasan]

Mädels... Ruhig Blut, alle mal runterkommen und durchatmen.
Ich drückte weiter oben meine Dankbarkeit hierfür aus. Und nun fangt ihr wieder so an. Bleibt sachlich und beim Thema.

[muavenet]

Zitat von kleineszickchen

Putinkawaiiblabla

[nolte]

Alles nur Säbelrasseln(?):

Kiew wiegelt ab

Westliche Propaganda schürt Panik vor Angriff Russlands. Experten in Ukraine sehen »keine unmittelbare Invasionsgefahr«
Von Reinhard Lauterbach

Teilen der ukrainischen Führung wird die wachsende Hysterie über einen angeblich bevorstehenden russischen Angriff auf die Ukraine offenbar langsam zuviel. So veröffentlichte das offizielle »Zentrum für Verteidigungsstudien« auf der Webseite Ukrainska Prawda eine Studie, wonach »ein großangelegter Angriff auf die ganze oder Teile der Ukraine in den bevorstehenden Wochen unwahrscheinlich« sei. Dazu seien die an der Grenze konzentrierten russischen Truppen nicht zahlreich genug, und es fehlten Munitionsvorräte ebenso wie rückwärtige Dienste, etwa Feldlazarette. Ebenso seien keine russischen Bemühungen erkennbar, etwa durch eine Mobilisierung von Reservisten das Militärpotential zu erhöhen. Letztere Aussage ist interessant, weil sie seit Wochen zirkulierenden und von US-Geheimdiensten inspirierten Darstellungen angelsächsischer Medien entgegensteht, wonach in Russland eine geheime Mobilisierung von Reservisten im Gang sei. Zurückhaltend war auch die offizielle ukrainische Reaktion auf die Pläne der USA und Großbritanniens, die Familienangehörigen ihres Botschaftspersonals in Kiew zur Ausreise aufzurufen. Diese Aufforderung halte die Ukraine für »verfrüht und einen Ausdruck übertriebener Vorsicht«, zitierte die Süddeutsche Zeitung vom Dienstag einen Sprecher des Kiewer Außenministeriums.

Im Unterschied dazu behauptete der britische Premierminister Boris Johnson, Russland plane »einen Blitzkrieg in der Ukraine«, so am Dienstag ebenfalls die Ukrainska Prawda. Britische Medien zitierten Johnsons Äußerungen etwas zurückhaltender: Es »liege auf der Hand«, dass die russischen Truppen einen »Blitzangriff« auf Kiew starten könnten. Ein russischer Angriff auf die Ukraine würde aber ein »schmerzliches und blutiges Geschäft« werden. Dass es ihm im Kern um Propaganda ging, machte der Premier deutlich mit dem Nachsatz, er wolle, dass die Bevölkerung Russlands erkenne, dass ein russischer Angriff »ein zweites Tschetschenien« bedeuten könnte. Nach Umfragen in Russland befürchtet die dortige Bevölkerung zwar mehrheitlich einen Krieg um die Ukraine, macht aber überwiegend die NATO für einen solchen verantwortlich.

Die EU-Staaten planen einstweilen keine Evakuierung ihres Botschaftspersonals aus Kiew. Dies wurde am Rande einer Beratung der EU-Außenminister am Montag abend in Brüssel deutlich. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte davor, die Lage zu »dramatisieren«. Das Staatenbündnis beschloss aber, weitere Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden Euro sowie Zuschüsse im Umfang von 120 Millionen Euro an die Ukraine freizugeben. Ziel sei, »den ukrainischen Staat und seine Widerstandsfähigkeit zu stärken«, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Außerdem wollen etliche EU-Staaten zusätzliche Flugzeuge oder Kriegsschiffe näher an die russischen Grenzen heranführen. So werde die Bundesluftwaffe sich ab dem 22. Februar an der Kontrolle des bulgarischen Luftraums beteiligen, teilte das Verteidigungsministerium mit.

Die Auflösung dieses scheinbaren Widerspruchs besteht darin, dass die Panik über einen angeblich bevorstehenden russischen Angriff inzwischen die ukrainische Wirtschaft destabilisiert. Präsident Wolodimir Selenskij hatte am Montag nochmals mit einer Ansprache versucht, seine Landsleute zu beruhigen und sie vom Abheben ihrer Bankguthaben und von Panikkäufen in den Supermärkten abzubringen. Die »russische Bedrohung« bestehe seit 2014 und habe sich nicht qualitativ verändert, so Selenskij.
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[csesraven]

Spannend, was hier für Quellen herangezogen werden um den eigenen Standpunkt zu untermauern. Da wird auch ein Blatt wie die JW herangezogen.

Läuft bei wie bei den Leerdenkern: Alle Medien sind böse, außer die offensichtlich einseitigen.

[DokuQuelle]

Zitat von csesraven

Spannend, was hier für Quellen herangezogen werden um den eigenen Standpunkt zu untermauern. Da wird auch ein Blatt wie die JW herangezogen.

Kannst ja auch alternativ MSN / ABC-News nehmen.

US warns Russian attack may be 'imminent,' Ukraine disagrees: Here's why

As the U.S. continues to warn that the threat of a Russian attack on Ukraine remains "imminent," there is one dissenting voice that has grown stronger -- Ukraine's.

From President Volodymyr Zelenskyy down, the Ukrainian government has tried to urge calm, with senior officials making clear in recent days they don't see the risks now as any more heightened than over the last eight years of Russian-stoked conflict in eastern Ukraine.

Ukrainian Deputy Defense Minister Hanna Malyar, for example, said the number of Russian troops massed on Ukraine's borders "are not enough for a full-scale invasion." Instead, Russian leader Vladimir Putin is using the troop build-up "primarily to politically blackmail the West and pressure Ukraine," she wrote in a Facebook post.

"Russia's tactical goal is provoke integral divisions in our society, sow fear and panic, to destabilize the internal situation," she added.

Ukrainian concern that fear and panic could spread, sending Ukraine's economy spiraling or creating political turmoil, has started to create divisions between the U.S. and Ukraine -- despite efforts on both sides to make clear they stand united against any Russian aggression.

"All is under control. There are no reasons to panic," Zelenskyy said in a televised address to his country Monday night -- but the speech spent more time on COVID-19 than Russia.

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[Kirkwscks4eva]

Zitat von csesraven

Spannend, was hier für Quellen herangezogen werden um den eigenen Standpunkt zu untermauern. Da wird auch ein Blatt wie die JW herangezogen.

Junge Welt ist doch ein linkes Blatt. Ist das jetzt auch schlecht? Aber Quellen wie die TAZ sind weiter erlaubt?

Ansonsten kann ich nur eines sagen: Einen Krieg gegen Russland kann die Nato nicht gewinnen. Putin ist ja auch nicht dumm und wird auch keinen Krieg riskieren. Er will halt eine Pufferzone gegen die Nato.

[nolte]

Spannend, was hier für Quellen herangezogen werden um den eigenen Standpunkt zu untermauern. Da wird auch ein Blatt wie die JW herangezogen.

Spannend, wie hier der Bote der Nachricht 'hingerichtet' wird. Immer dann, wenn die Argumente fehlen. Oder der Text gar nicht erst gelesen wird.

[csesraven]

Die Junge Welt wird vom Verfassungsschutz beobachtet ... man man man

Zitat von nolte

Spannend, wie hier der Bote der Nachricht 'hingerichtet' wird. Immer dann, wenn die Argumente fehlen. Oder der Text gar nicht erst gelesen wird.

Nicht nur den Text gelesen, sondern sogar die Quelle gesucht...nur den Artikel finde ich gar nicht auf der ukrainischen Seite.

[nolte]

Die Junge Welt wird vom Verfassungsschutz beobachtet ... man man man

Kommt einer Empfehlung gleich. Überhaupt, ausgerechnet den VS über eine linke marxistische Zeitung (im Selbstverständnis) urteilen zu lassen...man man man.

den Artikel finde ich gar nicht auf der ukrainischen Seite.

findest du [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] - von google übersetzt hier:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
unterzeichnet von:
Andriy Zagorodniuk, Alina Frolova, Oleksiy Pavlyuchyk, Zentrum für Verteidigungsstrategien der EU
Die Autoren danken den Experten des Zentrums für Verteidigungsstrategien (einschließlich Col. V. Kevlyuk, Alexander Harry und Hans Peter Midtun) und externen Gutachtern (Militär, Zivil und Diplomat), sowohl ukrainischen als auch Vertretern von Partnerländern, die an der Erstellung dieses Dokuments teilgenommen haben dokumentieren.

[eitch100]

Das ist doch völlig müßig sich jetzt irgendwelche Einschätzungen aus den jeweiligen Lagen um die Ohren zu hauen. Irgendwer darf am Ende wieder "SIEHSTE" rufen und so tun als hätte er es wirklich gewusst. Da kann sich momentan jeder exakt das heraussuchen, was seiner eigenen Meinung entspricht. Und wenn die JW am Ende recht behält (und der überwiegende Teil der Experten teilt ja prinzipiell diese Ansicht, also mehr oder weniger, also dass ein Krieg unwahrscheinlich ist...), soll es mir recht sein.

Zitat von Kirkwscks4eva

Junge Welt ist doch ein linkes Blatt. Ist das jetzt auch schlecht?

Nein, Links ist nicht schlimm, aber wenn es soweit links ist, dass es fast rechts wieder ankommt, geht es mir deutlich zu weit.

[csesraven]

Danke nolte, aber der Artikel listet deutlich mehr als "Säbelrasseln" auf:

Und welche Szenarien sind realistischer?


Das Basisszenario, das bereits implementiert wird und das primäre für alle möglichen Optionen sein wird, ist eine hybride Invasion.
Seine Bestandteile sind Cyberangriffe, die bereits stattfinden und sich laut Prognose noch verstärken werden. Dies sind auch psychologische Operationen, wie aktive Desinformation oder das gleiche massenhafte „Mining“ von Schulen, U- Bahnen, Verwaltungsbüros und anderen Einrichtungen, Informationserschütterung der Situation und so weiter. Leider wird sich eine solche Eskalation mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit fortsetzen.

Bei einer Aktivierung können kritische Infrastrukturen beschädigt oder gestört werden – Kraftwerke, Mobilfunk, Internet, Behördenkommunikation, Verkehr. Das Hauptziel solcher Operationen ist die interne Destabilisierung und Demoralisierung der Bevölkerung.
Das Ziel kann auch die psychische Erschöpfung von Strafverfolgungsbehörden, Militärs und aktiver Bevölkerung aufgrund der konstant hohen Bedrohungslage und periodischen Verschärfungen sein. Die Eskalationsstufe kann schnell erhöht werden. Dies kann sowohl eine grundlegende Form der hybriden Kriegsführung als auch eine Vorbereitung auf aktivere Feindseligkeiten sein.

Eine groß angelegte bewaffnete Eskalation in der Ostukraine mit der offiziellen Einführung der russischen Streitkräfte in das besetzte Gebiet ist sehr real . Versuche, die Verbindungslinie zu durchbrechen, und eine allgemeine Verschärfung der Feindseligkeiten sind möglich.

Auch eine erhebliche Verschärfung der Sicherheitslage in der Asow-Schwarzmeer-Region mit der Sperrung der Straße von Kertsch und der Seewege für die Ukraine ist wahrscheinlich, was die Wirtschaftstätigkeit der Region überhaupt erst behindern wird.
Diese Szenarien, vor denen in den letzten zwei Jahren gewarnt wurde, können Optionen wie die Besetzung von Snake Island oder beispielsweise eine Gruppenlandung (oder Demonstration der Landebereitschaft) an der Schwarzmeerküste beinhalten, um andere Szenarien abzulenken oder zu unterstützen.

Ausführen von Terroranschlägen auf dem Territorium der Ukraine, zuallererst auf Gegenständen der kritischen Infrastruktur. Ein solches Szenario könnte an mehreren Standorten gleichzeitig durchgeführt werden, um Panik in der Bevölkerung zu verbreiten und die Behörden abzulenken.
Nutzung des Hoheitsgebiets von Belarus für die Stationierung, auch auf Dauer, von Gruppen russischer Truppen.
Angesichts der aktuellen Truppenverlegungen unter dem Vorwand von Übungen ist ein solches Szenario sehr wahrscheinlich.

Dazu

Diplomatische Front
An der diplomatischen Front finden erbitterte „Schlachten“ statt.

Die ukrainische Diplomatie arbeitet hart daran, die Nothilfe erheblich zu erhöhen, was unsere Fähigkeiten stärken wird. Auf unserer Seite stehen ehemalige westliche Militärs und Diplomaten, Denkfabriken, die ihre Bemühungen darauf konzentrieren, ihre Unterstützung zu konsolidieren.

Eine Reihe westlicher Regierungen unterstützt die Ukraine aktiv. Ein wichtiger Partner, die Vereinigten Staaten, hat im vergangenen Jahr eine Rekordsumme von 650 Millionen US-Dollar an Sicherheitshilfe bereitgestellt und beabsichtigt, diese in diesem Jahr erheblich zu erhöhen.

Das Vereinigte Königreich hilft aktiv beim Aufbau der ukrainischen Marine und hat kürzlich Panzerabwehrwaffen bereitgestellt.

Kanada, Polen, Estland, Litauen, Lettland und die Türkei sind ebenfalls von unschätzbarem Wert für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten der Ukraine.

[pauli8]

Deutsche Russland-Versteher

Mit der Putinbrille auf der Nase sieht die Welt ganz anders aus

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Wer die Maßstäbe liberaler Demokratie anlegt, kann in Putin keinen Verbündeten sehen. Dennoch finden viele Deutsche für jede seiner Taten eine Entschuldigung. Doppelstandards und Realitätsblindheit helfen dabei.

26.01.2022, 16.52 Uhr




Wladimir Putin mit Spezialbrille bei einem Besuch der Gorny-Universität in St. Petersburg
Foto: Mikhail Klimentyev / AP

Anlässlich der russischen Eskalation gegen die Ukraine, die EU und die Nato lässt es sich in sozialen und redaktionellen Medien sowie in der Politik wieder einmal beobachten: Es gibt eine spezifisch deutsche Putinpsychologie, eine Reihe von Denk-, Kommunikations- und Verhaltensmustern, die sämtliche Angelegenheiten rund um Russland betreffen. Ich nenne sie die Putinbrille.

Die Putinbrille färbt jede Wahrnehmung der Realität ideologisch zu Putins Nutzen ein. Die Putinbrille hilft, Doppelstandards als normal zu betrachten, Teile der Wirklichkeit auszublenden und noch für jede Putinsche Monstrosität Erklärungen, Entschuldigungen und Täter-Opfer-Umkehrungen zu finden. In Deutschland sind wesentliche Bestandteile der Putinbrille: ein solider Antiamerikanismus, altlinke Verbrüderungsträume und rechts durchwirkte Kulturkampf-Fantasien, wie sie der ehemalige Chef der deutschen Marine vor wenigen Tagen zur Schau gestellt hat. Ergänzt wird die Funktionsweise der Putinbrille durch einen scheinheiligen, knalldeutschen Vulgärpazifismus, der alles Militärische dumpf ablehnt, aber im Zweifel natürlich doch empört ist, dass man die Taliban oder russische Söldnertruppen nicht mit einem einstimmigen Gremienbeschluss (zwei Enthaltungen) der »Nichtraucher für den Frieden Kassel Nord e.V.« zum Einlenken bewegen kann.

Einerseits haben sich überraschend viele Menschen in Deutschland mit Begeisterung von ganz allein die Putinbrille aufgesetzt. Andererseits arbeitet Putins Propagandamaschinerie intensiv daran, die Putinbrille möglichst weit zu verbreiten. Ach bringt doch ein wenig Verständnis mit, habt Empathie, schaut doch bloß mal aus der russischen Perspektive auf die Situation, der arme Putin!

Hat man im gleichen, beinahe mitleidvollen Sound je davon gehört, dass man Biden, Xi oder Erdoğan verstehen müsse? Dass die Ärmsten gar keine andere Wahl hätten, als X zu tun oder Y zu überfallen?

Bedrohlicher Aufmarsch
Russisches Militär im Grenzgebiet zur Ukraine und Umgebung

Bild im Link

Es ist kein Zufall, dass ausgerechnet im Putinschen Kontext ständig von Verständnis haben, verstehen müssen die Rede ist. Dahinter steht ein geschicktes, propagandistisches Vexierspiel, das komplett widersprüchliche Aussagen gleichzeitig sinnvoll erscheinen lässt. Je nachdem, was aus Putinsicht gerade besser ist. Zum Beispiel ist Putin zugleich übermächtig stark sowie strategisch brillant – und aber auch ein gar nicht anders könnendes Opfer der gemeinen EU sowie der noch gemeineren Nato. Die Opferpose, die tief in die Putinbrille eingebrannt ist, ist dabei psychologisch extrem wirkungsvoll.

Die Opferpose erlaubt zweierlei: Zum einen kann so die Verantwortung für das eigene Handeln auf die Gegner projiziert werden. Wer Opfer ist, reagiert schließlich nur. Zum anderen kann die Opferpose auch der Vorbereitung eines Angriffs dienen. Denn nach allgemein menschlichen Maßstäben ist die Selbstverteidigung diejenige Anwendung von Gewalt, die moralisch am nachvollziehbarsten erscheint. Dass Putin keine andere Wahl hätte und man ihn deshalb machen lassen solle, gehört zu den häufigsten Narrativen deutscher Putinbrillenträger. Die immer gleichen, komplett einseitig aufgestellten Entschuldigungen für Putins Aggressionen halten Putins Opferpose aufrecht. Etwa, dass die Nato Russland gewissermaßen umzingelt habe, dass Russland deshalb in seiner Not gar nicht anders könne.

Der Pressespiegel ist eher nicht Putins Entscheidungsgrundlage

Diese Erzählung blendet vollständig aus, dass das Interesse der osteuropäischen Staaten an der Nato eher nicht wegen des attraktiven Logos der Allianz zustande kam. Sondern einerseits durch die Besetzungshistorie und andererseits durch die so großspurigen wie großrussischen Erzählungen und Taten von Putin selbst. Spätestens Putins Annexion der Krim hat diese Befürchtungen vor einer russischen Invasion sehr real werden lassen. Aber mithilfe der opferposigen Putinbrille wird sich selbst bei einem eindeutigen Überfall Russlands auf die Ukraine immer jemand finden, der ernsthaft erklärt: Es fing damit an, dass die Ukraine zurückgeschlagen hat. Die klassische Täter-Opfer-Umkehr.

Eine besonders perfide Variante der Verantwortungsverschiebung wird von Putinbrillenträgern derzeit sehr gern benutzt: Der scheinbesorgte Aufruf an die Öffentlichkeit und speziell die Medien, man möge den Konflikt nicht herbeireden. Als würde der Kreml sich jeden Morgen einen deutschen Pressespiegel als Entscheidungsgrundlage bestellen, und wenn der stellvertretende Ressortchef Politik des »Hanauer Landboten« etwas zu harsch kommentiert – greift Putin aus Wut die Ukraine eben doch an! Obwohl er bis gestern noch eigentlich ganz lieb sein wollte und bloß ein bisschen Truppenübungen machen.

Für das Verständnis von Russlands gegenwärtiger Bedrohung der Ukraine ist die Putinbrille besonders fatal. Sie blendet nämlich die Muster aus, nach denen Putin in den vergangenen über 20 Jahren an der Macht häufiger Konflikte gesucht und gefunden hat. Zwei dieser Muster sind im Moment besonders relevant. Das erste ist außenpolitisch-wirtschaftlich und lässt sich zusammenfassen mit »Nord Stream 2«, also der Gaspipeline von Russland nach Deutschland.

Die wurde Anfang September 2021 fertiggestellt, dann kam die Wahl, bei der mit den Grünen und der FDP die am wenigsten Putin-freundlichen Parteien eine sehr machtvolle Rolle bekamen, und jetzt scheint das Projekt in Gefahr. Da kommt ein schönes Druckmittel gerade recht. Deutschland als aus Putinsicht wichtigster Akteur der EU würde mit der Gaspipeline über Jahre, wenn nicht Jahrzehnte eine große Abhängigkeit von Russland in das politische und wirtschaftliche Betriebssystem des Landes einbauen. Ein wesentlicher Teil von Putins Aggression zielt wahrscheinlich darauf, am Ende als Preis für die Deeskalation »Nord Stream 2« ohne größere Hindernisse in Betrieb nehmen zu können. Und sich dauerhaft Einfluss auf Deutschland zu sichern.

Das andere Muster ist ein innenpolitisches und lässt sich grob an Putins Umfragewerten ablesen. Gerade autoritäre Führer sind auf breite Zustimmung der bauchgefühlten Mehrheit im Land angewiesen, um ihr antidemokratisches, korruptes und deshalb oft ökonomisch zerstörerisches Spiel so ungestört wie möglich durchführen zu können. Im August 1999 kam Putin an die Macht und wurde von der Öffentlichkeit mit einer Zustimmungsrate von nur 33 Prozent eher negativ wahrgenommen. Wenig später eskalierte der russische Krieg mit Tschetschenien, und zack: Die Putin-Zustimmung stieg bis auf sagenhafte 84 Prozent. Es ist weder eine neue noch überraschende Erkenntnis, dass kriegerische Konflikte nationalistisch geprägte Öffentlichkeiten einnehmen können.

Das Mantra von den Kriegstreibern

Als 2008 zwischen Wirtschafts- und Finanzkrise sowie im Zusammenhang mit dem Präsidentenwechsel zu Medwedew die Zustimmungswerte drohten, Schaden zu nehmen, kam gerade rechtzeitig der Krieg gegen Georgien. Der die Zustimmung bis auf Höchstwerte von 88 Prozent katapultierte. Weil autoritäre Regime aber den Alltag für viele Menschen schwer machen, sank die Zustimmung kontinuierlich bis auf aus Putinsicht bedrohliche Werte in der Region um 60 Prozent im November 2013. Es folgte der Überfall auf die Krim, und die Zustimmung stieg wieder über die 80-Prozent-Marke. Bis Mitte 2020, wo sie durch die Pandemie und die fortgesetzte wirtschaftliche Schwäche Russlands wieder auf die geringsten Werte seit 1999 fielen. Man muss schon eine Putinbrille aufhaben, um zu ignorieren, dass die Konflikte mit der Ukraine und den Nato-Staaten massive Auswirkungen auf die Zustimmungswerte und damit die Machtbasis des Präsidenten haben.

Natürlich ist die ganze Gemengelage nicht nur von diesen beiden Aspekten, Nord Stream 2 und Zustimmungswerte, getrieben. Weltpolitik ist selten pur und kann immer kompliziert sein. Aber gerade diese beiden Faktoren mit der deutschen Putinbrille auszublenden, hilft Putin, sich als Opfer der Umstände und damit des Westens darzustellen. Das ist auch der Grund, warum Putinbrillenträger einen Begriff mantraartig für alle verwenden, die es wagen, die Stimme gegen Putin zu erheben: Kriegstreiber. Auch hier finden sich Spuren der Täter-Opfer-Umkehr, denn natürlich ist vollkommen egal, wie viele russische Soldaten an der ukrainischen Grenze schwerstbewaffnet aufmarschieren – Putin ist nie Kriegstreiber. Sondern immer und ausschließlich diejenigen, die sich anmaßen, in gigantischen Truppenaufmärschen und militärischen Drohübungen tatsächlich eine Aggression sehen.

Der vielleicht wichtigste Mechanismus der Putinbrille ist die Überzeugung, es gäbe keine Putinbrille. Man sähe stattdessen – als einzige Gruppe überhaupt! – unideologisch und objektiv auf die Welt, in der alle anderen gehirngewaschen, gekauft oder bösartig sind. Das basiert auf einer sogenannten kognitiven Verzerrung, dabei handelt es sich um systematische Fehlwahrnehmungen und -einschätzungen des Gehirns. Die Putinbrille funktioniert mit der Verzerrungsblindheit, die die eigenen Verzerrungen für nicht existent erklärt: Ich bin unbeeinflusst! Natürlich könnte man mit der Putinbrille auf der Nase den Spieß versuchen herumzudrehen und allen anderen Verzerrungsblindheit vorwerfen. Das allerdings mündet aus einem schlichten Grund in der Sackgasse.

Man muss sich zur Ablehnung von Putins Politik gar nicht in abenteuerlich konstruierte Gedankenwelten verirren – denn es gibt eine Ideologie, die Putin klar und eindeutig entgegengesetzt ist. Sie heißt liberale Demokratie samt demokratischer Selbstbestimmung und ist – bei allen Schwierigkeiten, notwendigen Kritiken und Schäden daran – immer noch die politische Essenz der EU und großer Teile der westlichen Welt. Wer die Maßstäbe liberaler Demokratie und damit der Grund- und Menschenrechte anlegt, kann in Putin keinen Verbündeten, kein armes, in die Enge getriebenes Hascherl, keine verlässliche politische Größe sehen.

Unter Putin werden Oppositionelle und Journalisten ermordet, im Inland wie im Ausland. Gesellschaftliches Engagement wird bedroht, dem Regime unbequeme Figuren zu Terroristen erklärt, die Pressefreiheit verstümmelt, viele grundrechtlich essenzielle, gesellschaftliche Freiheiten werden absichtsvoll zerstört. In Putins Russland werden Homosexualität und Geschlechtsdiversität unterdrückt, häusliche Gewalt gegen Frauen legitimiert, Meinungsfreiheit massiv bedroht. Von der katastrophalen Korruption ganz zu schweigen. Die Putinbrille verharmlost diese Tatsachen, blendet sie aus oder lässt die imperialen, autoritären und totalitären Bestrebungen Putins als irgendwie akzeptabel erscheinen.

Quelle mit Querverlinkungen:

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[May Kasahara]

"Ich glaube, dass wir eine bestimmte Form von Regulierung der Meinung brauchen".
(Sascha Lobo)

Ich glaube, auch ohne zu wissen, was Sascha Lobo meint, glauben zu müssen, gut leben zu können.
Nein, da bin ich mir sogar absolut sicher.
Der Spiegel.
Ach Gott, ja. Vor Jahrzehnten auch mal gelesen. Schlimmer Niedergang. Aber er findet offensichtlich immer noch genug Leser. Vielleicht gerade wegen solcher Leuchttürme der "Journalistik" wie der Herr Lobo.
;-)

[Nana12]

@MunichEast

Herrjeh, ich wollte dir nur demonstrieren wie es ist mit Dreck beworfen zu werden, ohne wirklich was zum Thema beizutragen. Einen Schritt den du oft anwendest um die Leute zu diffamieren um möglichst jede Diskussion im Keim zu ersticken. An der Karrikatur war überhaupt nichts Antisemitisches dran.

Zitat von eitch100

Das Einzige, was mich eigentlich interessiert, ist, was hier unsere Superpazifisten darüber denken, falls Putin (also nicht der "böse Russe"... wer diese Formulierung wählt, hat eh einen Schlag in der Felge) wirklich in die Ukraine einmarschiert.

Du meinst wenn die Verschwörungstheorie wirklich wirklich wahr werden würde und Russland nach acht Jahren plötzlich einfällt doch bis Kiew zu marschieren? Mich würde interessieren was die Leute denken wenn Putin aufmarschiert und einfach nichts passiert. Achne, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] Aber wie jeder Verschwörungstheoretiker wird direkt zur nächsten heißen Meldung übergegangen, anstatt mal zu fragen wieso da einfach nichts passiert ist. Ich habe das viele Jahre beim Iran gesehen. Jedes Mal wenn eine Carrier Strike Group getauscht wurde, sahen die Aluhüte den Krieg aufziehen.

Unabhängig davon wird es bei einer Eskalation des Konfliktes niemals ein Narrativ geben, welches ein anderes Szenario sieht als Russland in die Ukraine einmarschiert - unabhängig ob dieser der Wahrheit entspricht. Darauf setzt Kiew. Und weil Kiew darauf setzt, dass wir alle auf ihrer Seite einsteigen, musste Biden sie im Dezember bremsen. Wahrscheinlich auch weil Biden keinen deutschen "Qualitätsjournalismus" liest wie Lobo der immer hier landet weil er am deutlichsten die "Wehrkraftzersetzung" beklagt und damit die Triebabfuhr und das Bedürfnis nach Gruppenzwang seiner treuen Fans bedient.

Zitat von eitch100

P.S. ...und ich lege noch einen drauf. Ähnlich wie in dem Thread "wie ein Eisbecher" frage ich in die Runde: Wer glaubt "ernsthaft", dass die NATO (oder auch nur die USA) Russland angreift? Also wer sich der Lächerlichkeit preisgeben möchte; nur zu... wer mir erzählen möchte, dass Putin "Angst" vor einer NATO-Osterweiterung hat, schaut zu viel RT oder YT. Es geht schlicht um Machtinteressen und Einflussnahme (beiderseits)... das ist schlimm genug...

Deswegen haben sich Genscher und Baker mit Gorbatschow darauf geeinigt, dass es keine Ausdehnung der NATO in den ehemaligen Raum der Sowjetunion geben wird. Weil ja niemand Angst vor dem größten Militärapparat der Welt hat. Vor allem hat sich die NATO spätestens seit Kosovo einen hervorragenden Leumund verdient, niemals irgendwo zuerst anzugreifen und stets das Völkerrecht zu achten.

Natürlich geht es um Einflusssphären, was nicht bedeutet, dass dieser Konflikt nicht binnen Tagen völlig eskalieren kann. Wo soll denn das hinführen? Meinst du wirklich irgendjemand gibt nach wenn genug Kriegsmaterial aufgefahren ist? Das hat noch nie funktioniert, und deswegen darf es auch keinen anderen Weg als die Diplomatie geben.

Ich frage mich wie einige ihre persönliche Zukunft in einem Konfliktfall mit Russland sehen. Aber andererseits lebe ich ja in einem Land in der die Leute ihre Kinder mit der Panzerfaust zur Front geschickt haben als kein Stein mehr auf dem anderen stand. Die sind ja 1945 nicht einfach vom Erdboden verschluckt worden.

@May Kasahara

Der Spiegel hat das Regime Stefan Aust nicht mehr überlebt und schon damals hatte es den Ruf als BILD Zeitung für Abiturienten. Heute herrscht auch munterer Wechsel zu Springer, aber die Spiegel-Affäre vermittelt nach 60 Jahren noch die Vorstellung ein "kritisches Blatt" in den Händen zu halten. Dabei ist der Spiegel ein Paradebeispiel wie Eitelkeit des deutschen Journalismus der am Katzentisch der Mächtigen sitzen darf. Denn aufgrund der Eigentümerstruktur kann man nicht von finanzieller Erpressbarkeit sprechen.

[muavenet]

Zitat von Nana12

Deswegen haben sich Genscher und Baker mit Gorbatschow darauf geeinigt, dass es keine Ausdehnung der NATO in den ehemaligen Raum der Sowjetunion geben wird.

Wo wurde das vertraglich (also bindend) festgehalten? Die mündlichen "Einigungen" mit einem nicht mehr existierenden Staat sind nicht mal auf dem Level des Budapester Memorandums. Darüberhinaus gilt auch noch sowas wie ein staatliches Selbstbestimmungsrecht, auch wenn's für Leute wie dich unbequem ist.

[csesraven]

Zitat von muavenet

Wo wurde das vertraglich (also bindend) festgehalten? Die mündlichen "Einigungen" mit einem nicht mehr existierenden Staat sind nicht mal auf dem Level des Budapester Memorandums. Darüberhinaus gilt auch noch sowas wie ein staatliches Selbstbestimmungsrecht, auch wenn's für Leute wie dich unbequem ist.

Als Berufsempörter ist es halt einfacher sich aus den X Verträgen das passende rauszupicken. Und dann fängt man an endlose Ketten von "damals haben die, also dürfen jetzt das die und deshalb die ..." zu spinnen um die aktuellen Provokationen irgendwie zu rechtfertigen.

[DokuQuelle]

Diplomatie besteht nicht nur aus Abkommen auf Papier.

»Absurde Vorstellung«

Russlands Präsident Medwedew wirft dem Westen Wortbruch vor. Die Nato-Osterweiterung verstoße gegen Zusagen, die 1990 in den Verhandlungen zur deutschen Einheit gegeben worden seien. Dokumente aus westlichen Archiven stützen den russischen Verdacht.



Niemand in Russland kann seiner Wut über die Erweiterung der Nato nach Osten vor Millionenpublikum so ungestüm freien Lauf lassen wie Wiktor Baranez. Der Starkommentator der Boulevardzeitung »Komsomolskaja prawda« ("Wahrheit der Komsomolzen") wettert gern gegen das »heimtückische und draufgängerische« westliche Militärbündnis. Russland müsse endlich aufhören, die Nato als Partner zu sehen.

Warum über gemeinsame Manöver nachdenken, wenn man betrogen worden sei? Die Nato »hat sich mit ihren Kanonen bis an unsere Staatsgrenzen vorgebohrt«, schreibt der Oberst a. D., der unter Boris Jelzin Sprecher des Verteidigungsministers war. Und zwar entgegen allen Versprechungen, die im Prozess der deutschen Einigung gemacht worden seien.

In Moskau herrscht quer durch alle politischen Lager, von den Nationalpatrioten über die Kommunisten bis zur Putin-Partei »Einiges Russland«, ein politischer Konsens: Der Westen habe sein Wort gebrochen und Russland, als es schwach war, über den Tisch gezogen.

Als Präsident Dmitrij Medwedew den SPIEGEL Anfang November in seiner Residenz vor den Toren Moskaus empfing, klagte er darüber, dass es nach dem Fall der Mauer nicht gelungen sei, »Russlands Platz in Europa neu zu definieren«. Was habe Russland erhalten? »Nichts von dem, was uns zugesichert worden ist: dass die Nato nicht endlos nach Osten erweitert wird und unsere Interessen stets berücksichtigt werden«.

Über die Frage, was Moskau 1990 tatsächlich versprochen wurde, tobt ein historischer Streit mit tiefgreifenden Konsequenzen für das künftige Verhältnis Russlands zum Westen. Aber was ist die Wahrheit?

Die Versionen der Akteure laufen quer durch alle Lager. Natürlich habe es eine Zusage gegeben, die Nato »keinen Daumen breit Richtung Osten auszuweiten«, sagt heute in Moskau Michail Gorbatschow, der damalige sowjetische Staatschef. Sein früherer Außenminister Eduard Schewardnadse im georgischen Tiflis hingegen erzählt, man habe vom Westen nichts Derartiges bekommen. Schon eine Auflösung des Warschauer Paktes, des östlichen Militärbündnisses, »lag außerhalb unserer Vorstellungswelt«.

James Baker, Schewardnadses US-Kollege von 1990, bestreitet schon seit Jahren eine Absprache; der damalige US-Botschafter in Moskau, Jack Matlock, hingegen sagt, Moskau habe eine »eindeutige Zusage« bekommen. Hans-Dietrich Genscher wiederum, 1990 Chef im Bonner Auswärtigen Amt, verneint genau das.

Der SPIEGEL hat mit zahlreichen Beteiligten gesprochen und vor allem britische und deutsche Dokumente gesichtet. Danach kann es keinen Zweifel geben, dass der Westen alles getan hat, den Sowjets den Eindruck zu vermitteln, eine Nato-Mitgliedschaft von Ländern wie Polen, Ungarn oder der CSSR sei ausgeschlossen.

So sprach Genscher am 10. Februar 1990 zwischen 16 und 18.30 Uhr mit Schewardnadse, und der bis vor kurzem geheim gehaltene deutsche Vermerk hält fest:

»BM (Bundesminister): Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur Nato komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen.« Und da es in dem Gespräch vor allem um die DDR ging, fügte Genscher ausdrücklich hinzu: »Was im Übrigen die Nichtausdehnung der Nato anbetreffe, so gelte dieses ganz generell.«

Schewardnadse antwortete, er glaube »allen Worten des BM«.

1990 war das Jahr der großen Verhandlungen. Washington, Moskau, London, Bonn, Paris, Warschau, Ost-Berlin und viele andere stritten um die deutsche Einheit, um eine umfassende europäische Abrüstung und eine neue Charta der KSZE, der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die Sowjets drängten darauf, möglichst alles schriftlich zu fixieren, selbst wenn es »nur« um das Schicksal sowjetischer Soldatenfriedhöfe in Ostdeutschland ging. Doch ausgerechnet zum Thema Ausdehnung der Nato nach Osteuropa findet sich in den zahlreichen Abkommen kein Wort.

Moskau könne keine Ansprüche erheben, argumentiert deshalb die westliche Seite. Schließlich habe man nichts unterschrieben.

Hart, aber auch fair?

Anfang 1990 war die Sowjetunion noch eine Weltmacht, deren Truppen an der Elbe standen, und in Ost-Berlin regierte der frühere Dresdner SED-Bezirkschef Hans Modrow. Doch der Zusammenbruch des ostdeutschen Staates war abzusehen.

Die Bonner Verbündeten in Paris, London und Washington trieb die Frage um, ob ein geeintes Deutschland bereits Mitglied der Nato sein könne oder - wie schon zuvor in der Geschichte - eine Schaukelpolitik zwischen Ost und West verfolgen werde.

Genscher wollte diese Unsicherheit beenden, und so bekannte er sich am 31. Januar in Tutzing in einer großen Rede zum Westen. Deshalb solle auch ein geeintes Deutschland der Allianz angehören.

Doch wie konnte man die sowjetische Führung für eine solche Lösung gewinnen? »Ich wollte ihnen über die Hürde helfen«, sagt Genscher heute. Also versprach der Bonner Außenminister in Tutzing, »eine Ausdehnung des Nato-Territoriums nach Osten, das heißt näher an die Grenzen der Sowjetunion heran«, werde es nicht geben. Ostdeutschland sollte nicht in die mi-

litärischen Strukturen der Nato einbezogen werden und den Ländern Osteuropas die Tür zum Bündnis verschlossen bleiben.

Genscher erinnerte sich, was 1956 beim Ungarn-Aufstand passiert war. Teile der Aufständischen hatten verkündet, sie woll-

ten dem westlichen Bündnis beitreten, und Moskau damit den Vorwand für ein militärisches Eingreifen geliefert. Bonns Außenminister wollte Gorbatschow signalisieren, dass er eine solche Entwicklung im roten Imperium nicht zu fürchten brauchte. Der Westen wolle den Wandel mit der Sowjetunion gestalten - und nicht gegen sie.

Der Genscher-Plan, der in Tutzing verkündet wurde, war weder mit dem Kanzler noch mit den Verbündeten abgestimmt, um deren Unterstützung der Mann aus Halle in den folgenden Tagen warb.

Der Außenminister habe sich in jener Zeit mit »der Vorsicht eines Rieseninsekts bewegt, das mit seinen vielen Fühlern das Umfeld abtastet, bereit, zurückzuzucken, wenn es Widerstand spürt«, schrieb später Genschers Bürochef Frank Elbe.

US-Außenminister Baker, ein pragmatischer Texaner, »erwärmte sich sofort für den Vorschlag«. Am 2. Februar saßen die beiden Außenminister in Bakers Arbeitszimmer in Washington vor dem Kamin, legten die Jacketts ab und die Beine hoch und diskutierten den Lauf der Welt. Rasch herrschte Einigkeit. Keine Nato-Ausdehnung nach Osten. »Das war völlig klar«, berichtet Elbe.

Kurz darauf schloss sich der britische Außenminister Douglas Hurd dem deutsch-amerikanischen Konsens an. Genscher war gegenüber dem vergleichsweise deutschfreundlichen Briten ungewöhnlich offen, als sie sich am 6. Februar 1990 in Bonn trafen. Das zeigt ein bislang unbekanntes Dokument aus dem Auswärtigen Amt. In Ungarn standen die ersten freien Wahlen an, und der Bonner Außenminister erklärte, die Sowjetunion »brauche die Sicherheit, dass Ungarn bei einem Regierungswechsel nicht Teil des westlichen Bündnisses werde«. Das müsse man dem Kreml zusichern. Hurd stimmte zu.

Doch war an eine Zusage mit Ewigkeitswert gedacht? Offenbar nicht, denn als die beiden Kollegen über Polen sprachen, meinte Genscher den britischen Akten zufolge, falls Warschau eines Tages den Warschauer Pakt verlasse, müsse Moskau die Gewissheit haben, dass Polen »nicht am nächsten Tag der Nato beitritt«. Den Beitritt mit einem zeitlichen Abstand scheint Genscher hingegen nicht ausgeschlossen zu haben.

Es lag nahe, dass Genscher seine Ideen nun in Moskau präsentieren würde. Er war der dienstälteste westliche Außenminister, sein Verhältnis zu Gorbatschow und Schewardnadse ungewöhnlich gut, besser als das Helmut Kohls, und es war seine Initiative. Doch Baker wollte das Thema bei seiner nächsten Moskau-Reise lieber selbst ansprechen.

Unumstritten ist, was der US-Außenminister am 9. Februar 1990 im prachtvollen Katharinensaal des Kreml erklärte. Das Bündnis werde seinen Einflussbereich »nicht einen Inch weiter nach Osten ausdehnen«, falls die Sowjets der Nato-Mitgliedschaft eines geeinten Deutschland zustimmten. Darüber werde man nachdenken, meinte Gorbatschow und fügte hinzu, ganz gewiss sei eine »Expansion der Nato-Zone inakzeptabel«.

Auch 20 Jahre später reagiert Gorbatschow noch empört, wenn er auf diese Episode angesprochen wird: »Man kann sich auf die amerikanischen Politiker nicht verlassen.« Denn Baker verbreitet inzwischen eine andere Lesart seines Auftritts. Er habe 1990 doch nur über Ostdeutschland gesprochen, das eben einen Sonderstatus im Bündnis erhalten sollte. Über mehr nicht.

Dabei hatte Genscher einen Tag später im Gespräch mit Schewardnadse seinerseits ausdrücklich auf Osteuropa Bezug genommen, schließlich entsprach es der Logik der westlichen Position, auch über Osteuropa zu reden.

Wenn man schon Ostdeutschland einen besonderen Status in der Nato zuerkennen wollte, um die sowjetische Führung nicht zu provozieren, dann musste die Zusage einer Nichterweiterung im Osten erst recht Länder wie Ungarn, Polen und die CSSR einschließen, die direkt an die Sowjetunion grenzten.

Als die westlichen Politiker einige Wochen später wieder unter sich waren, redeten sie denn auch Tacheles, wie aus einem jetzt zugänglich gewordenen Dokument des Auswärtigen Amtes hervorgeht. Es sehe so aus, »als wollten sich zentraleuropäische Staaten der Nato anschließen«, meinte Baker. Das sei eine Frage »an der wir gegenwärtig nicht rühren sollten«, antwortete Genscher. Baker stimmte zu.

Die Staatenlenker von damals sind heute ältere Herren, bisweilen fällt die Erinnerung schwer, und natürlich wollen sie alle in den Geschichtsbüchern gut dastehen. Gorbatschow will nicht derjenige sein, der es damals versäumte, das Tor zur Osterweiterung der Nato fest zu verschließen; Genscher und Baker wollen nicht den Vorwurf auf sich ziehen, sie hätten mit Moskau über die Köpfe von Polen, Ungarn oder Tschechen hinweggedealt. Und Schewardnadse sieht in der Erweiterung der Nato schon lange »nichts Schreckliches« mehr. Kein Wunder, denn sein Heimatland Georgien will Nato-Mitglied werden.

Damals war die Interessenlage eine andere. Bonn und Washington planten, die deutsche Einheit so schnell wie möglich voranzutreiben. Wenige Tage nach den Gesprächen im Kreml trafen Genscher, Baker und Schewardnadse erneut zusammen, dieses Mal gemeinsam und zudem noch mit allen Außenministern der Nato- und der Warschauer-Pakt-Staaten.

Bei der Abrüstungskonferenz im umgebauten ehemaligen Hauptbahnhof der kanadischen Hauptstadt Ottawa saßen und standen auf den Korridoren und in den Nebenzimmern die beiden deutschen Außenminister - für die DDR noch der Honecker-Mann Oskar Fischer - mit den Kollegen der vier Siegermächte des Zweiten Weltkriegs und berieten in diversen Konstellationen den weiteren Lauf der deutschen Dinge. Am Ende stand fest: Die äußeren Aspekte der Einheit wie die Bündnisfrage oder die Größe der Bundeswehr sollten in sogenannten Zwei-plus-Vier-Verhandlungen geklärt werden.

Genscher sagt heute, alles Wichtige hätte in diesem Forum thematisiert werden müssen, und dort sei über einen Ausschluss einer Nato-Mitgliedschaft der Osteuropäer nie gesprochen worden, was die Beteiligten durchweg bestätigen.

Und Genschers Äußerungen gegenüber Schewardnadse am 10. Februar 1990?

Das sei »ein Abtasten« vor den eigentlichen Verhandlungen gewesen, um herauszufinden, wie Moskau in der Bündnisfrage stand und ob es Spielräume gab. Mehr nicht.

Das ist die offizielle Position. Aber nicht die einzige.

Ein Diplomat des deutschen Außenamts sagt, natürlich habe es einen Konsens beider Seiten gegeben. In der Tat: Die Sowjets hätten sich wohl kaum auf die Zweiplus-Vier-Verhandlungen eingelassen, wenn sie gewusst hätten, dass die Nato später Polen, Ungarn und andere Länder Osteuropas aufnehmen würde.

Auch so waren die Verhandlungen mit Gorbatschow schwierig; immer wieder beteuerten westliche Politiker, man werde aus der Lage »keine einseitigen Vorteile ziehen« (US-Präsident George Bush), und es werde »keine Verschiebung des Kräfteverhältnisses« zwischen Ost und West geben (Genscher). Zumindest auf den Geist der Absprachen von 1990 könnte sich Russland heute mit einigem Recht berufen.

Ende Mai 1990 stimmte Gorbatschow schließlich der Bündnismitgliedschaft eines geeinten Deutschlands zu. Aber warum ließen sich Gorbatschow und Schewardnadse die Zusagen nicht schriftlich geben, als sie noch alle Trümpfe in der Hand hielten? Antwort des einst mächtigen Generalsekretärs: »Anfang 1990 bestand noch der Warschauer Pakt. Allein die Vorstellung, die Nato würde sich auf Länder dieses Bündnisses ausdehnen, klang damals vollkommen absurd.«

Manche westliche Spitzenpolitiker gewannen den Eindruck, der Kreml-Chef und sein Außenminister verweigerten sich der Realität und wollten den Niedergang der Sowjetunion als Großmacht »nicht wahrhaben« (Baker).

Auf der anderen Seite gehörte das Baltikum noch zur Sowjetunion; eine Nato-Mitgliedschaft schien Lichtjahre entfernt. Und in manchen Teilen Osteuropas waren friedensbewegte Dissidenten an der Macht wie Václav Havel, der zunächst nicht nur den Warschauer Pakt, sondern am liebsten auch die Nato aufgelöst hätte.

Keine osteuropäische Regierung strebte in jener Frühphase in die Nato, und das westliche Bündnis dachte nicht daran, neue Mitglieder aufzunehmen. Zu teuer, eine unnötige Provokation Moskaus, und sollten im Fall des Falles französische, italienische oder deutsche Soldaten ihr Leben für Polen und Ungarn opfern?

Doch dann zerfiel 1991 die Sowjetunion; der Bosnien-Krieg mit seinen hunderttausend Toten ließ überall die Angst vor einer Balkanisierung Osteuropas ansteigen. Und in den USA suchte ab 1993 der neue Präsident Bill Clinton nach einer neuen Aufgabe für das westliche Bündnis.

Auf einmal wollten alle in die Nato, und bald wollte die Nato auch alle aufnehmen.

Der Streit um die Geschichte konnte beginnen.

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Ergänzend dazu ein aktuellerer Artikel des Cicero vom 27.12.2021

Von Russlandverstehern, kalten Kriegern und Realpolitik

Die Ost-Erweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses traf nie auf russische Gegenliebe. Dennoch wurde sie zu Beginn von gewissen Rücksichtnahmen flankiert. Damit ist Schluss, seit Außenpolitik „wertebasiert“ sein soll, wie es auch die neue Bundesregierung propagiert. Doch ein Verkennen russischer Interessen trägt zur Eskalation bei - dabei ist es völlig egal, wer moralisch auf der richtigen Seite steht.

Die Nato-Erweiterung steht aktuell im Mittelpunkt der Auseinandersetzung der Nato mit Russland. Seit 1990 ist das Bündnis um 14 Staaten gewachsen und hat sich damit weit nach Osten in den Bereich des ehemaligen Warschauer Paktes und der ehemaligen Sowjetunion ausgedehnt. Ein Blick auf Ursprünge und Geschichte des Erweiterungsprozesses zeigt, dass sich das Verhältnis zu Russland geändert hat.

Schon früh nach dem Ende des Kalten Kriegs drängten viele Staaten Mittelosteuropas und einige Nachfolgestaaten der Sowjetunion in das Bündnis. Sie suchten Sicherheit vor Russland und sahen die Bündnismitgliedschaft als Mittel zur Sicherung der neu gewonnenen Freiheit. Russland seinerseits lehnte während der chaotischen Jelzin-Zeit die Nato-Erweiterung ab, da es die Nato als gegen sich gerichtetes Verteidigungsbündnis sah. Die russische Propagierung der Abschaffung der Nato und ihres Ersatzes durch die nach innen gerichtete OSZE, die alle Mitglieder – einschließlich Russlands – gleichberechtigt umfasst, blieb ohne großen Widerhall im Westen.

Außenpolitische Realisten gegen die Erweiterung

1997 bot die Nato in einem ersten Schritt Polen, Tschechien und Ungarn erstmals Beitrittsverhandlungen an. Gegen eine Nato-Erweiterung bezogen dagegen schon damals eine Reihe prominenter amerikanischer Politiker sowie Sicherheits- und Militärexperten Position – darunter so integre, einer Beschwichtigung gegenüber Russland nicht verdächtige Persönlichkeiten wie der ehemalige Verteidigungsminister Robert McNamara, Senator Sam Nunn und der langjährige Abrüstungsverhandler Paul Nitze. Nahezu prophetisch wirkt heute die Einschätzung des amerikanischen Diplomaten und Historikers George F. Kennan, der als Urheber der von den USA seit 1947 während des Kalten Kriegs verfolgten Containment-Politik „zur Eindämmung des sowjetischen Imperialismus“ gilt. Er bezeichnete 1997 die Nato-Erweiterung als „verhängnisvollsten Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem Kalten Krieg“ und führte hierzu begründend aus, dass „diese Entscheidung erwarten lasse, dass die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der Meinung Russlands entzündet werden; dass sie einen schädlichen Einfluss auf die Entwicklung der Demokratie in Russland haben, dass sie die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Beziehungen zwischen Osten und Westen wiederherstellen und die russische Außenpolitik in Richtungen zwingen, die uns entschieden missfallen werden.“ Diese Auffassung ist vor dem Hintergrund gerade auch der von der neuen Bundesregierung verfolgten wertebasierten Außenpolitik von Interesse, zählte sich Kennan doch zur realistischen Denkschule in der Politikwissenschaft, die auf das Überleben des eigenen Staates auch durch Bereitstellung notwendiger militärischer Machtmittel setzte. Diese Denkschule grenzt sich bewusst von einem optimistisch geprägten Idealismus ab.

Die seit 1999 bis heute erfolgte Nato-Osterweiterung traf stets auf russische Ablehnung. Sie stellt jedoch jetzt ein Faktum dar, das letztlich von Russland nicht mehr ernsthaft in Frage gestellt wird. Russland dürfte nicht zuletzt aufgrund der 2016 erfolgten demonstrativen Verlegung von Nato-Truppen nach Polen und in die baltischen Staaten („Enhanced Forward Presence“) überzeugt sein, dass das westliche Bündnis ihrer militärischen Beistandsverpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrages verlässlich nachkommen würde, eine Revision der europäischen Sicherheitsordnung insoweit keine Chance hätte. Dies gilt, selbst wenn Präsident Putin noch vor nicht allzu langer Zeit den Zusammenbruch der Sowjetunion als „größte geopolitische Katastrophe“ des 20. Jahrhunderts bezeichnet hat.

George W. Bush macht Schluss mit Rücksichtnahme

Nach jüngeren Forschungen soll es keine formellen Zusagen gegenüber Russland zur Erweiterung oder Begrenzung des Einflussbereiches der Nato gegeben haben. Dennoch waren die Nato-Staaten zunächst bereit, den von Russland reklamierten Sicherheitsbedenken zumindest teilweise Rechnung zu tragen. Hatten Deutschland und die Westmächte im Zusammenhang mit der deutschen Einheit im 2+4-Vertrag 1990 schon Beschränkungen wie eine vertraglich zugesicherte Obergrenze für den Umfang der Bundeswehr und das Verbot der Stationierung von ausländischen Streitkräften und Kernwaffenträgern auf dem Territorium der ehemaligen DDR akzeptiert, so hatte die Nato 1997 angesichts der Planungen zur Nato-Osterweiterung in der Nato-Russland-Grundakte Zurückhaltungsverpflichtungen wie die Nichtstationierung von „substantiellen Kampftruppen“ und Kernwaffen in den Nato-Beitrittsstaaten übernommen.

Von derartigen Rücksichtnahmen auf reklamierte Sicherheitsbedürfnisse oder auch nur „Befindlichkeiten“ Russlands ist spätestens seit dem Amtsantritt des US-Präsidenten George W. Bush 2001 keine Rede mehr. Dieser setzte letztlich durch die einseitige Kündigung des für die strategische Stabilität mit Russland zentralen ABM-Vertrags vor 20 Jahren, am 13. Dezember 2001, dem Nimbus der sicherheitspolitischen „Gleichrangigkeit“ Russlands ein Ende. Sicherheit sollte durch umfassende militärische Überlegenheit der USA und nicht länger durch ein Gleichgewicht der Kräfte oder die Freiheit einschränkende Rüstungskontrollvereinbarungen gewährleistet werden. Russland galt nurmehr als Regionalmacht, eine Bedrohung durch die Nato wurde negiert. Dies forderte allerdings Gegenreaktionen Russlands heraus, das sich weiterhin als Gegner der Nato sieht und durch Stärkung seiner konventionellen und nuklearen Streitkräfte wie durch eine aggressive Außenpolitik als Großmacht auf Augenhöhe mit den USA Anerkennung sucht. Nach dem in den letzten Jahren feststellbaren militärischen Erstarken Russlands erklärte Präsident Putin die weitere Nato-Erweiterung um die Ukraine und Georgien für nicht hinnehmbar, damit würden rote Linien Russlands klar überschritten.

Berücksichtigung von Russlands Sicherheitsinteressen abgelehnt

Dennoch wird gerade heute von den USA der Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens, den die USA bereits 2008 gegen deutsche Widerstände auf die Nato-Agenda gesetzt haben, aggressiv propagiert und forciert. Von Russland erhobene Ansprüche auf Wahrung von Einflusssphären – sei es aus Sicherheitsgründen oder zur Untermauerung seines Großmachtstatus – werden als nicht legitim und unbegründet verworfen. Ebenfalls ignoriert wird die Tatsache, dass Russland zur Wahrung seines Einflusses gegenüber der Ukraine 2014 (wie auch bereits 2008 gegenüber Georgien) bereit war, militärische Mittel einzusetzen. Zuletzt vertritt die Nato in einer Erklärung vom 16. Dezember 2021 kategorisch den Standpunkt, dass ein Nato-Beitritt der Ukraine lediglich eine Angelegenheit zwischen der Ukraine und den 30 Nato-Mitgliedstaaten sei. Damit wird implizit eine Berücksichtigung von Russland geltend gemachter Ansprüche und Sicherheitsinteressen abgelehnt.

Russland wird heute als aggressive, auf Revanche sinnende Macht gesehen, deren zunehmend autoritäres und repressives Regime keine Sympathie und kein Verständnis verdient, zumal erklärt wird, dass es keinerlei Befürchtung über eine weitere Ausdehnung einer allein friedliebenden Nato zu hegen braucht. Es stimmt: Die aktuelle Drohgebärde des Aufmarsches russischer Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine ist nicht akzeptabel. Dennoch ist es wichtig, sich die Geschichte und die russischen Befindlichkeiten zur Nato-Osterweiterung zu vergegenwärtigen.

Bedauerlicherweise steht der Begriff „Russlandversteher“ heute in Verruf. Dabei schützt doch die Bereitschaft, sich in die Lage des Gegenübers oder Gegners zu versetzen, davor, Fehleinschätzungen zu erliegen und die eigenen Handlungsmöglichkeiten und -erfordernisse falsch einzuschätzen. Das Verstehen des Gegenübers bedeutet keineswegs, dass man der Haltung des Gegenübers Verständnis entgegenbringt oder diese billigt. Empörung und moralische Entrüstung über Russland scheinen heute jedoch leider den Blick für Tatsachen zu trüben; Vorgeschichten und Kausalketten wie auch die eigenen realpolitisch definierten Interessen werden ebenso verdrängt wie die realen Eskalationsgefahren.

Geist der Konfrontation

Zwar ist richtig, dass die Nato kein formelles Einspruchsrecht gegen eine Osterweiterung akzeptieren kann. Sie sollte jedoch zumindest zum jetzigen Zeitpunkt im Interesse europäischer Stabilität und der Vermeidung einer kriegerischen Auseinandersetzung, auf die es Russland im Zweifel ankommen lassen würde, davon absehen, die Ukraine in die Nato aufzunehmen. Es spricht realpolitisch alles dafür, den Verhandlungsweg zu beschreiten, um eine Lösung zu erreichen, die möglicherweise auf eine Art neutralen Status für die Ukraine hinauslaufen und die Einbindung Russlands in eine neue kollektive Sicherheitsarchitektur sowie die Wiederbelebung europäischer Rüstungskontrolle zum Ziel haben könnte.

Die aktuellen Äußerungen vieler Nato-Regierungen wie auch westlicher Beobachter sind jedoch unverändert von einem auf Konfrontation setzenden Geist und der Absicht geprägt, durch wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen Russland in die Knie zu zwingen. Ein Eingehen auf Verhandlungen mit Russland oder der Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine in die Nato werden als Appeasement gegeißelt. Den „kalten Kriegern“, die diese Linie verfolgen, sollte die Gefährlichkeit aber auch die voraussichtliche Erfolglosigkeit einer derart kompromisslosen Haltung bewusst sein; die als demütigend empfundene Androhung oder Verhängung von Sanktionen in aller Öffentlichkeit wird Russland nicht zum Nachgeben bewegen. Zudem sieht sich das auch militärisch wiedererstarkte Russland heute in einer stärkeren Position als noch bei Umsetzung der ersten Nato-Erweiterungen.

Selbst wenn eine Deeskalation gelingt: Das sicherheitspolitische Umfeld für Deutschland und Europa ist rauer geworden. Zur Wahrung unserer äußeren Sicherheit ist es erforderlich, dass die eklatanten Ausrüstungsmängel und Fähigkeitsdefizite der Bundeswehr beseitigt werden; zudem ist es ein politisches Gebot der Wahrung des Einflusses im Bündnis, dass der vereinbarte Zielwert von einem Anteil von 2% des Verteidigungshaushaltes am Bruttoinlandsprodukt schnellstmöglich erreicht wird. Hinzu kommt, dass es auf europäischer Ebene unumgänglich sein wird, die Verteidigungsanstrengungen zu bündeln, um deren Wirksamkeit zu erhöhen und um angesichts der erwartbaren Schwächung des transatlantischen Zusammenhalts im Falle einer Wiederwahl von Trump oder der Wahl eines seiner republikanischen Adepten zu gewährleisten, dass sich die EU im „Konzert der Großmächte“ behaupten kann.

Realitäten ignoriert

Diese Aufgaben werden bedauerlicherweise auch von denjenigen, die sich jetzt gegenüber Russland als „kalte Krieger“ gerieren, kaum thematisiert. Sie liegen jedoch in der Konsequenz einer stimmigen deutschen und europäischen Sicherheitspolitik. Stattdessen erlaubt sich Deutschland eine für außenstehende Beobachter abstrus-weltvergessen wirkende Debatte darüber, ob für die Streitkräfte zu beschaffende Drohnen bewaffnet sein sollen oder nicht. Einmal mehr werden hier die Realitäten ignoriert, hat doch schon der Afghanistaneinsatz die potentielle Bedeutung von bewaffneten Drohnen für den Schutz eingesetzter deutscher Soldaten gezeigt; zudem sollte auch der jüngste Waffengang zwischen Aserbaidschan und Armenien die Rolle von Drohnen in der modernen Kriegsführung verdeutlicht haben.

Die in den deutschen Medien heute vielfach konstruierte Gegensätzlichkeit zwischen „Russlandverstehern“ und „kalten Kriegern“ ist verfehlt. Es geht vielmehr um die nüchterne Anerkennung der Realitäten und die Wahrung unserer Kerninteressen, unter denen die Vermeidung einer kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland und die sicherheitspolitische Einbindung Russlands als prioritär gelten müssen. Zu hoffen ist, dass die moralische Entrüstung über Russland und die von der neuen Bundesregierung propagierte „Wertebasierung“ der Außenpolitik dem nicht entgegenstehen.

Schon bei Überwindung des Kalten Kriegs hat sich für die Nato die seit 1967 geltende Doppelstrategie des sogenannten Harmel-Berichts als politisch leitend und richtig erwiesen. Diese Doppelstrategie sieht die Bereitschaft zu Dialog, Zusammenarbeit und Entspannung auf der Grundlage und abhängig von der Gewährleistung gesicherter Verteidigungsfähigkeit vor. Sie stellt im Kern einen realpolitischen Ansatz dar, den Otto von Bismarck auf die folgende, heute unverändert gültige Formel gebracht hat: „In der auswärtigen Politik sind nicht Gefühle, sondern Interessen und Gegenseitigkeit zur Richtschnur zu nehmen.“

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[Kirkwscks4eva]

Zitat von May Kasahara

"Ich glaube, dass wir eine bestimmte Form von Regulierung der Meinung brauchen".
(Sascha Lobo)

Ein bisschen anderer Zusammenhang:

Kontroverse um Regulierung von Meinungen

In der Talkshow Maybrit Illner unter dem Titel „Worte, Wut, Widerspruch – Hass verbieten, Meinung aushalten?“ im November 2019 sprach sich Lobo für eine Regulierung bestimmter Meinungen aus („Ich glaube, dass wir eine bestimmte Form von Regulierung der Meinung brauchen“). Daraufhin unterstellte ihm die FAZ, Meinungen verbieten zu wollen, „und zwar jede, die nicht in seiner Definition des ‚demokratischen Spektrums‘ passt.“[48] Lobo warf der FAZ auf Twitter die Falschdarstellung vor, „ich wolle ‚jede Meinung verbieten‘, die mir demokratisch nicht passt. Ich sagte aber: ‚Wir sollten so redlich sein zuzugeben, dass bestimmte Meinungen in Deutschland reguliert werden müssen‘ – am Beispiel Holocaustleugnung, die anderswo als Meinung gilt

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Allerdings ist solch eine Aussage schon sehr schwammig.

Hier in dem Fall sehr pro Ami/EU/Ukraine contra Russe. Aber so schwarz/weiß dürfte das ganze nicht sein.

[May Kasahara]

Der vorletzte Absatz im vorigen Beitrag bringt es für mich wunderbar auf den Punkt:

Die in den deutschen Medien heute vielfach konstruierte Gegensätzlichkeit zwischen „Russlandverstehern“ und „kalten Kriegern“ ist verfehlt. Es geht vielmehr um die nüchterne Anerkennung der Realitäten und die Wahrung unserer Kerninteressen, unter denen die Vermeidung einer kriegerischen Auseinandersetzung mit Russland und die sicherheitspolitische Einbindung Russlands als prioritär gelten müssen. Zu hoffen ist, dass die moralische Entrüstung über Russland und die von der neuen Bundesregierung propagierte „Wertebasierung“ der Außenpolitik dem nicht entgegenstehen.

Unsere Repräsentanten der "Demokratie" in der jetzigen Bundesregierung sollten es sich schleunigst abgewöhnen, ihre Vorstellungen einer "liberalen Demokratie", von der unser System meilenweit entfernt ist, anderen Ländern aufoktroyieren oder gar in diese exportieren zu wollen. Meilenweit entfernt deshalb, weil wir, der Souverän, auf viele wichtige und existentielle Entscheidungen überhaupt keinen Einfluß haben. Dieses lächerliche Kreuzerl, das wir da alle paar Jahre auf Stimmzetteln hinterlassen dürfen, schützt uns nicht davor, daß uns zum Beispiel unqualifizierte Scharfmacher an den Rand eines Krieges regieren. Eine Mehrheit der Deutschen möchte ein gutes Verhältnis zu Rußland, einschließlich guter Wirtschaftsbeziehungen. Und weniger Waffen. Besonders im eigenen Land. Und keine Aufrüstung. Auch keine Waffenexporte. Und Beteiligungen an Kriegen, in denen angeblich unsere "Freiheit" am Hindukusch verteidigt wird, schon ganz & gar nicht!
Was das Volk aber hier möchte, interessiert die durch uns "legitimierten" Macher einen feuchten Kehrricht. Die setzen um, was die USA befehlen und erwarten. Die USA regiert nicht etwa heimlich mit, wenn es um außenpolitische Entscheidungen geht. Nein, da werden Richtungen knallhart vorgegeben. Und wehe, es wird Widerstand signalisiert. Dann drohen harte Sanktionen! So einfach ist das. Und so skandalös. Eigentlich ganz und gar unfaßbar, daß das im 21. Jahrhundert immer noch funktioniert.

[muavenet]

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] mal ein brauchbarer Aggregator- und Analyseaccount zur russischen Verteidigungspolitik, inkl. OSINT-Bildmaterial der im Krisengebiet vorzufindenden Militärgerätschaften. Englisch Pflicht, Russisch von Vorteil.

[Kirkwscks4eva]

Jetzt wird von Frau Baerbock wieder [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Ich frage mich dabei wer von Nord Stream 2 abhängiger ist: Russland welches durch Nord Stream 2 Gas nach Deutschland liefert oder Deutschland welches diese Gaslieferung benötigt. Sie verteidigt die Lieferung von 5000 Helmen an die Ukraine obwohl diese Waffen angefordert hat. Der Klitschko hat sich ja schon entsprechend angesäuert dazu geäußert.

[muavenet]

Zitat von Kirkwscks4eva

Ich frage mich dabei wer von Nord Stream 2 abhängiger ist: Russland welches durch Nord Stream 2 Gas nach Deutschland liefert oder Deutschland welches diese Gaslieferung benötigt.

Don't worry Kirk, du [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] noch in den Volkssturm.

[csesraven]

Zitat von Kirkwscks4eva

Jetzt wird von Frau Baerbock wieder [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Jetzt werden also nicht diejenigen verurteilt, die eine Drohung aufbauen, sondern diejenigen, die den Drohenden warnen, das es Konsequenzen geben wird.

Lobo hat schon recht mit "ein solider Antiamerikanismus, altlinke Verbrüderungsträume und rechts durchwirkte Kulturkampf-Fantasien"

[Kirkwscks4eva]

Zitat von csesraven

Jetzt werden also nicht diejenigen verurteilt, die eine Drohung aufbauen, sondern diejenigen, die den Drohenden warnen, das es Konsequenzen geben wird.

Ich habe die Überschrift wertefrei wiedergegeben, die da lautet:

Baerbock droht mit Sanktionen gegen Nord Stream 2

Ich würde es weiterhin mit Diplomatie versuchen. Da sind auf ukrainischer und auch auf russischer Seite nämlich viele Sturköpfe.