[MotherFocker]

DFL scheitert vor Gericht
Bundesliga-Vereine müssen für Hochrisikospiele zahlen
Aktualisiert am 14.01.2025 - 10:25 Uhr


Ein Polizist: Er steht vor dem Signal Iduna Park in Dortmund
(Symbolbild). (Quelle: IMAGO/Maximilian Koch)

Das Verfassungsgericht beendet einen zehn Jahre dauernden Streit. Die Bundesländer dürfen ihre Polizeikosten bei Hochrisikospielen in Rechnung stellen.

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) ist im Streit um eine Beteiligung der Dachorganisation an den Polizeikosten für Hochrisikospiele am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Ihre Verfassungsbeschwerde gegen eine entsprechende Regelung aus Bremen blieb ohne Erfolg, wie der Erste Senat in Karlsruhe verkündete. (Az. 1 BvR 548/22).

Die angegriffene Norm sei mit dem Grundgesetz vereinbar, erklärte Gerichtspräsident Stephan Harbarth in der Urteilsverkündung. Ziel der Regelung sei es, die Kosten auf denjenigen zu verlagern, der sie zurechenbar veranlasst habe und bei dem die Gewinne anfallen. Das sei ein verfassungsrechtlich legitimes Ziel.

Als Hochrisikospiele werden Partien bezeichnet, bei denen besonders mit Auseinandersetzungen zwischen den Fanlagern gerechnet wird. Im Bremischen Gebühren- und Beitragsgesetz ist seit 2014 festgehalten, dass die Stadt bei gewinnorientierten, erfahrungsgemäß gewaltgeneigten Veranstaltungen mit mehr als 5.000 Personen Gebühren für polizeiliche Mehrkosten erheben kann.

Den ersten Gebührenbescheid bekam die DFL im Jahr 2015 - damals zu einer Bundesliga-Partie zwischen dem SV Werder Bremen und dem Hamburger SV. Rund 400.000 Euro stellte der Stadtstaat Bremen der DFL für die Polizeikosten in Rechnung. Weitere Bescheide folgten.

Finanzielle Folgen für die Vereine

Die DFL hielt diese Regelung für verfassungswidrig und damit nichtig - und zog vor Gericht. Nach Ansicht der Dachorganisation für die 1. und 2. Bundesliga fehlte es an einer abgrenzbaren, ihr zurechenbaren Leistung der Stadt Bremen. Die sei aber verfassungsrechtliche Voraussetzung für eine rechtmäßige Gebührenerhebung. Außerdem seien einzelne Störer für den erforderlichen Polizeieinsatz verantwortlich - und nicht die Organisatoren.

Mit dem umstrittenen Thema hatten sich in den vergangenen Jahren schon mehrere Gerichte befasst. Allein in der ersten Instanz hatte die Klage der DFL Erfolg - das Verwaltungsgericht Bremen erklärte die Gebührenerhebung 2017 für rechtswidrig, unter anderem weil die Berechnungsmethode zu unbestimmt sei.

Ein Jahr später wurde das Urteil aber vom Oberverwaltungsgericht Bremen aufgehoben, das die Gebührenforderung wiederum für rechtens hielt. 2019 wurde diese Entscheidung vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigt.

In Bremen ging es nach Angaben der Stadt um Gebühren in Höhe von mehr als drei Millionen Euro, die der DFL bislang in Rechnung gestellt wurden. Ob andere Bundesländer dem Beispiel der Hansestadt folgen werden, wird sich erst noch zeigen. Sollte sich das Bremer Modell nach der Entscheidung der obersten deutschen Richterinnen und Richter auch in den anderen Bundesländern durchsetzen, kämen auf die Profivereine erhebliche finanzielle Mehrbelastungen zu.

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[tronx]

Ich würde die weiterhin kostenlos zum Stadion begleiten.. Aber im Stadion geht das nur die Betreiber an.

Dann gäbe es da viele Wochenenden mit einer Purge, dann würde sogar ich mir den Mist ansehen.

[Shao-Kahn]

Wird künftig auch der Einsatz der Polizei z.B. beim kölner Karneval oder bei (umstrittenen) Parteitagen in Rechnung gestellt? Was ist mit Demonstrationen? Wenn 1.000 Rechte aufmarschieren, kommen 5.000 Gegendemonstranten. Was ist mit dem Oktoberfest?
Wenn der US-Präsident zu Besuch kommt, wird schnell mal ein Gulliedeckel verschweißt und ganze Straßenzüge gesperrt. Auch hier kommen dann verhältnismäßig viele (vermutlich mehr als beim Fußball) Polizisten zum Einsatz.

Als Eurosport damals Bundesligarechte bekommen hat, habe ich mein Sky-Abo gekündigt. Seit dem habe ich mich auch nahezu komplett vom Profifußball fern gehalten. Ich sehe mir noch jede Woche die Spielergebnisse an, aber dass ich Geld dafür ausgebe, ist vorbei.
Nun dürften die Kosten für die Bundesliga weiter steigen. D.h. viele ehrliche Fans dürfen ausbaden, was wenige Idioten verbrochen haben.

Ich habe das mal mitbekommen, wie die Gäste in Dortmund ausgeflippt sind. Da hat die Polizei, beschreiben wir es mal vorsichtig, "bescheiden" ausgesehen.
Damals mussten auch Familien den Block räumen, weill wenige Mist gebaut haben. Auf der Heimfahrt haben die Är***e dann wohl noch einen ganzen Zug demoliert. Darf die deutsche Bahn nun die Rechnung an die Geschäftsstelle des Gäste-Vereins senden, wenn die Täter nicht gefasst werden konnten?

Ich halte das für falsch.
Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist Länder-/Staatssache, unabhängig davon, wo welche Gewinne anfallen.
Es fallen ja auch nicht nur Gewinne an. Es entstehen durch die Bundesliga direkt und indirekt tausende von Arbeitsplätzen.

[Melvin van Horne]

Moin,

soweit ich das verstanden hab, bleibt die "normale" Absicherung von Fussballspielen und anderen Großveranstaltungen weiterhin kostenfrei. Nur bei den Hochrisikospielen, also wenn die Polizei einen enorm höheren Aufwand betreiben muss, um die Idioten im Zaum zu halten, werden die Vereine stellvertretend für die Idioten zur Kasse gebeten.

Politische Demonstrationen sind ein anderes Thema. Selbst, wenn es dabei regelmäßig zu Ausschreitungen kommt, kann das für eine Demokratie sehr wichtige Demonstrationsrecht nicht denen vorbehalten sein, die es sich leisten können.