Moin,
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Zitat von MerZomX
Warum setzt man es nicht um wenn man es vorher groß ankündigt?
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In Deutschland regelt das Atomgesetz (AtG) den Betrieb von Atomkraftwerken. Das ist ein Bundesgesetz. Als Ministerpräsident hat Söder also keinen direkten Einfluß auf den Weiterbetrieb oder die Wiederinbetriebnahme von AKW.
Zitat:
Zitat von MerZomX
Übrigens: die gehören zu den Parteien die den Atomausstieg beschlossen haben und diesen bis Ende der Regierungszeit auch nicht rückgängig machten.
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Dieser Beschluss kam unter der Voraussetzung zustande, dass wir unseren Bedarf an grundlastfähigem Strom mit Hilfe der Gaslieferungen aus Russland decken können. Das hat sich dann nach dem Einmarsch der Russen in der Ukraine erledigt. Im Angesicht der neuen Lage musste die Abwägung von Nutzen und Risiken der Atomenergie neu vorgenommen werden. Mein Vorwurf ist nicht das Ergebnis dieser Abwägung beim Ausstieg zu bleiben. Es gibt genügend gute Gründe keine AKW zu betreiben.
Mein Vorwurf ist, dass diese Abwägung unter "merkwürdigen" Umständen zustande kam. Die genauen Umstände untersucht zur Zeit ein [
Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Und wenn ich mir die aus diesem Ausschuss bekannt gewordenen Unterlagen ansehe, scheint mir der Verdacht, dass da tatsächlich politische und parteipolitische Vorgaben einen bedeutenden Einfluss hatten sehr berechtigt. Man veranlasst keine Studie mit dem Hinweis, das die Studie politischen Zwecken dient und die Vorgaben entsprechend zu "gestalten" sind, wenn man ehrlich am Ergebnis interessiert ist. Ergebnisoffen und "ohne Tabus" sieht bei mir anders aus.
Wenn der Abteilungsleiter Zerres schreibt: „Als Ergebnis wäre allenfalls ein Streckbetrieb für Isar akzeptabel. Und auch das nur, wenn Bayern und andere politisch dafür etwas bezahlen.“ dann riecht das verdammt nach parteipolitischem Schacher. Natürlich ist Zerres nicht der Minister. Aber der Minister trägt die Verantwortung für das, was sein Ministerium tut. Das ist sein Job. Und egal, ob er es nun wusste oder nicht. Dieser Verantwortung ist er nicht gerecht geworden.
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Zitat von MerZomX
Zufall oder Chiffre?
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Logik?