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[Recht & Politik] Gesetzesreform: Bundestag beschließt besseren Schutz für Verfassungsgericht
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19.12.24, 12:30
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#1
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Super Moderatorin
Registriert seit: Mar 2009
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Beiträge: 23.986
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Gesetzesreform: Bundestag beschließt besseren Schutz für Verfassungsgericht
Zitat:
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag: Ulrich Maidowski, Doris König (Vorsitzende), Christine Langenfeld, Rhona Fetzer, Peter Frank
Regierungs- sowie Oppositionsparteien haben eine Reform zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Damit soll das oberste Gericht auch in politisch stürmischen Zeiten funktionsfähig bleiben.
Der Bundestag hat für eine Änderung des Grundgesetzes zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor demokratiefeindlichen Kräften beschlossen. Abgeordnete von SPD, Union, Grünen, FDP und der Gruppe Die Linke stimmten dem Vorhaben am Donnerstag zu. Der Entwurf erreichte in dritter Lesung die erforderliche Mehrheit, wie Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki mitteilte. 600 Abgeordnete votierten dafür, 69 Parlamentier stimmten in namentlicher Abstimmung gegen die Änderung.
Zuvor beriet der Bundestag mehrere Stunden lang über die Änderung beraten. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser warb dabei für die von SPD, Union, FDP und Grünen gemeinsam vorgeschlagene Reform. Die Verankerung der zentralen Regelungen zu Struktur und Arbeitsweise des Gerichts im Grundgesetz seien wichtig, „damit die Erzfeinde der Demokratie keine Chance haben", sagte die SPD-Politikerin in der abschließenden Debatte zu dem Gesetzesvorhaben. Denn wenn Autokraten an die Macht kämen, machten sich diese meist gleich daran, den Rechtsstaat zu „entkernen". Das Verfassungsgericht sei oft ihr erstes Ziel.
Konstantin von Notz (Grüne) attackierte in seiner Rede die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). „Ihre Russland-Nähe ist unerträglich", rief er den Abgeordneten der AfD-Fraktion zu.
Der AfD-Abgeordnete Fabian Jacobi warf den beteiligten Parteien vor, sich als „die wackeren Verteidiger des Rechtsstaats gegen die böse AfD" darzustellen. Diese Realität existiere aber „wie im Märchen" nicht. Die anderen Parteien wollten das Gericht vielmehr „weiter unter sich aufgeteilt halten", sagte Jacobi.
Die Reform soll noch vor der Neuwahl kommen
Die Reform sieht vor, dass die Zahl der Senate und ihre Besetzung mit jeweils acht Richtern sowie weitere Strukturvorgaben im Grundgesetz festgeschrieben werden. Damit will man verhindern, dass diese Regeln mit einfacher Mehrheit geändert werden können. Denn für eine Grundgesetzänderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.
Vorgesehen ist in dem Gesetzentwurf zudem ein Ersatzwahlmechanismus für die Richterwahl. Falls keine Zwei-Drittel-Mehrheit zustande kommt, kann das Wahlrecht vom Bundestag auf den Bundesrat übergehen und umgekehrt. Der Bundesrat muss dem Gesetzesvorhaben noch zustimmen.
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19.12.24, 14:36
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#2
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AZOR AHAI
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Da gab es heute auf SWR3 eine kurze Aussage eines ehemaligen Verfassungsrichters (fragt mit bloss nicht nach dem Namen...), indem er dies als notwendigen Schritt darstellte, sodass die demokratische Ordnung nicht ins Wanken gerät.
Recht hat er!
Desweiteren meinte er, dass bei Machtübernahme von Despoten (welche es zur Zeit gerade genug gibt) zuerst zwei Institiutionen ihrer Aufgaben und Befugnisse beschnitten, bzw. völlig ausser Kraft gesetzt werden.
Auch da hat er Recht!
So sehr ich diesen Schritt auch begrüsse, zweifle ich jedoch den Nutzen, anhand dieser Aussage des ehemaligen Verfassungsrichters:
Die Natur einer Diktatur ist es doch, sich über Recht und Ordnung hinweg zu setzen und allfällige Hindernisse sofort zu beseitigen. Würde eine Grundgesetzänderung (die noch durch den Bundestag muss) Despoten daran hindern? Eher nicht.
Der eigentliche Nutzen einer solchen Grundgesetzänderung ist, dass das Verfassungsgericht autark jeglicher politischen Interessen in einer Demokratischen Ordnung ist. Also dann, wenn die Demokratie noch intakt ist und auch bleiben soll.
Unter diesem Gesichtspunkt ist diese Änderung wichtg!
Ich warte gespannt auf unzählige Klagen, ob in der Vergangenheit gefällter Urteile, weil man rückwirkend politische Einflussnahme vermutet...
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19.12.24, 15:59
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#3
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Suppen Moderator
Registriert seit: Jan 2010
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Die Frage, die ich mir stelle, ist... (Fiktiv: Die AFD stellt den Kanzler bzw. dann Führer) Wenn nun die AFD einfach eine Entscheidung trifft, z.B. das Gericht abzuschaffen, wer sollte da was gegen tun? Wieso sollten sie dann drauf hören, was die anderen sagen, wenn Sie das so entscheiden? Regeln sind super, solange man bereit ist, diese auch zu akzeptieren. Wir haben z.B. auch einen internationalen Strafgerichtshof - nur machen kann der halt am Ende nichts.
Wenn dort nun jemand keine Lust mehr auf ein Verfassungsgericht hat, dürfte denen ziemlich egal sein, was da vorher zu entschieden wurde. Schaffen sie es ab. Da Sie am Ende die Kontrolle über die Polizei und alles andere haben, und wir, wenn wir ehrlich sind, eher nicht sonderlich schnell in eine Lage kommen, wo z.b. die Polizei oder das Militär putscht, gibt es effektiv niemanden mehr, der da dagegen agieren könnte.
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Folgendes Mitglied bedankte sich bei Thorasan:
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19.12.24, 16:07
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#4
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AZOR AHAI
Registriert seit: Aug 2013
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Zitat:
Zitat von Thorasan
Die Frage, die ich mir stelle, ist... (Fiktiv: Die AFD stellt den Kanzler bzw. dann Führer) Wenn nun die AFD einfach eine Entscheidung trifft, z.B. das Gericht abzuschaffen, wer sollte da was gegen tun? Wieso sollten sie dann drauf hören, was die anderen sagen, wenn Sie das so entscheiden?[...]
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Genau das schrieb ich ja oben 
Aber nur für den Fall, dass dann eben eine Diktatur installiert wird. Bei einem demokratischen Wahlsieg der AfD, könnte sie dies nur via Bundesrat und Bundesrat geschehen. Was, je nach den sich ergebenden Mehrheiten, auch theoretisch möglich wäre.
Hoffentlich sind solche Möglichkeiten bedacht worden.
Wer sollte was dagegen tun, oder wen würde es im Zweifeslfall jucken?
Keinen. Diktatoren an der Macht scheren sich nicht um Gesetzesgedöns. Beispiele in der Weltgeschichte gab und gibt es genug.
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19.12.24, 18:16
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#5
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Super Moderatorin
Registriert seit: Mar 2009
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Beiträge: 23.986
Bedankt: 62.349
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Wie kommt ihr bloß darauf, dass die AFD demokratiefeindlich ist?
Unsere AFD User widersprechen dem doch ständig.
Ist halt nur bezeichnend, dass Parteien wie BSW und AFD dagegen gestimmt haben,
eigentlich müssten sie, wo sie so wenig demokratiefeindlich sind, doch auch sofort dafür sein.
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19.12.24, 19:07
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#6
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Super Moderator
Registriert seit: Oct 2012
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Zitat:
Zitat von MotherFocker
Wer sollte was dagegen tun, oder wen würde es im Zweifeslfall jucken?
Keinen. Diktatoren an der Macht scheren sich nicht um Gesetzesgedöns. Beispiele in der Weltgeschichte gab und gibt es genug.
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Naja, in so einem Fall wäre ein Straucheln solcher Akteure absehbar, denke ich. Der Großteil von uns lebt in Westeuropa, also einer Kultur, bei der schon immer das Volk gewisse Mitspracherechte hatte.
Unter anderem im [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], oder dem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] der germansischen Völker.
Keine Diktatur hat sich in Westeuropa wirklich etablieren können, meine ich. Das ging eigentlich immer schief.
Sorry für OT.
Mir persönlich gefällt, trotz alledem die erhöhte Absicherung der Judikative, denn selbst im Falle des Falles gäbe es doch eine zwangsläufige Übergangszeit.
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19.12.24, 22:19
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#7
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Erfahrenes Mitglied
Registriert seit: Dec 2008
Beiträge: 669
Bedankt: 523
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Zitat:
Zitat von Avantasia
Ist halt nur bezeichnend, dass Parteien wie BSW und AFD dagegen gestimmt haben,
eigentlich müssten sie, wo sie so wenig demokratiefeindlich sind, doch auch sofort dafür sein.
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warum sollte BSW und AFD dafür Stimmen? ich glaube, du hast nicht ganz verstanden, was heute passiert ist.
Bislang konnten mehr als 1/3 der Abgeordneten die Wahl eines Vorgeschlagenen verweigern, was im Ergebnis dazu geführt hat, dass man Kompromisse schließen musste. Dies führte dazu, dass man auch von dieser Partei vorgeschlagene Richter gelegentlich dann als Kompromiss mit 2/3-Mehrheit gewählt hat, damit es von dort gerade nicht zu einer Blockade kommt.
Genau dies hat man heute aber geändert und diese Änderung dann sogar auch noch "verfassungsfest" auf Dauer zementiert. Ab sofort besteht die Sperrminorität faktisch nicht mehr. Wenn der Bundestag die von ihm zu wählenden Richter nicht mit 2/3 Mehrheit wählt, z.B. weil die Opposition sich verweigert, weil man ihr verweigert, auch mal einen von ihr vorgeschlagenen Richter zu wählen, geht das Wahlrecht auf den Bundesrat über.
Im Ergebnis hat das zur Folge, dass die AfD oder BSW selbst mit einem 1/3-Anteil nie dafür sorgen kann, dass einmal ein von ihr vorgeschlagener Richter (mit 2/3-Mehrheit) gewählt wird oder anders gesagt: selbst wenn eine blau-schwarze Koalition oder Rot-Lila Koalition 65 % aller Abgeordneten des Bundestags stellen würde, könnte der verbleibende Rest einen von der AfD oder BSW vorgeschlagenen Richter auf Dauer verhindern, da man keine Kompromisse mehr schließen muss
Geändert von brakal1 (19.12.24 um 23:34 Uhr)
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19.12.24, 23:46
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#8
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Super Moderatorin
Registriert seit: Mar 2009
Ort: South Bronx
Beiträge: 23.986
Bedankt: 62.349
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Aha, ich glaube eher du hast da einiges nicht verstanden.
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Die folgenden 2 Mitglieder haben sich bei Avantasia bedankt:
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20.12.24, 00:34
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#9
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Erfahrenes Mitglied
Registriert seit: Dec 2008
Beiträge: 669
Bedankt: 523
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Zitat:
Zitat von Avantasia
Aha, ich glaube eher du hast da einiges nicht verstanden.
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auch wenn der Tagesschau Link das Thema sehr oberflächlich anreißt, aber er bestätigt genau das was ich schrieb
Zitat :
"Diese Regelung hat bislang garantiert, dass die Parteien meist Juristen vorgeschlagen haben, die als eher gemäßigt gelten. Um bei möglicherweise veränderten Mehrheitsverhältnissen in der Zukunft zu verhindern, dass es zu einer Sperrminorität kommt, die eine Richterwahl blockiert, haben sich SPD, Union, Grüne und FDP auf einen Ersatzwahlmechanismus geeinigt."
da man keine Kompromisse machen will, wird die Sperrminorität faktisch abgeschafft.
also, warum sollte AFD und BSW dafür stimmen?
Geändert von brakal1 (20.12.24 um 00:48 Uhr)
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Folgendes Mitglied bedankte sich bei brakal1:
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20.12.24, 00:53
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#10
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Chuck Norris sein Vater
Registriert seit: Apr 2009
Beiträge: 5.087
Bedankt: 12.560
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Moin,
in dem von Avantasia verlinkten Artikel steht unter anderem das Folgende
Zitat:
Dass die AfD bei den Landtagswahlen im Osten und in Meinungsumfragen zuletzt zulegen konnte, hat bei Politikerinnen und Politikern anderer Parteien die Sorge vor einem Szenario wachsen lassen, wie es in Ungarn sowie Polen unter der inzwischen abgewählten Regierung zu beobachten war.
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Die nun geänderten Regelungen existieren seit dem 12.03.1951. Sie entstanden also zu einer Zeit als man davon ausgehen konnte, dass ein großer Teil der Bevölkerung Deutschlands dem Nationalsozialismus positiv gegenüberstand um es mal ganz vorsichtig auszudrücken. Und trotzdem war man sich sicher, dass die Regelungen ausreichen, um das Gericht vor politischer Einflussnahme zu schützen. Meiner Meinung nach ist man seinerzeit auch deshalb zu dieser Auffassung gelangt, weil man der festen Überzeugung war die Bürger durch eine Politik, die die Bürger als die Wahrnehmung ihrer Interessen wahrnehmen, von der Wahl extremistischer Parteien abzuhalten.
Diesen Glauben hat man bei SPD, Union, Grünen, FDP und der Gruppe Die Linke wohl nicht mehr. Also versucht man auf diese Weise sicherzustellen, dass die Folgen dessen, was die Politik der letzten Legislaturperioden und ganz besonders die der Ampel (AfD +10% BSW + 7%) angerichtet hat, halbwegs eingedämmt werden können. Zumindest bis 2029.
Wenn bis dahin kein Wunder geschieht werden wir darauf hoffen müssen, dass die Wähler glauben, dass eine Koalition aus SPD, CDU/CSU und Grünen erfolgreicher ist als eine Koalition aus SPD, Grünen und CDU/CSU. Denn wenn das nicht gelingt, dann werden derartige Manöver wie das, um das es hier geht auch nichts mehr nutzen.
Vielleicht ist dann der Moment gekommen in dem es manchem so langsam dämmert, dass der Name eines Getränks auf dem Weihnachtsmarkt nicht das größte Problem ist, was die Menschen bewegt und das man ohne Geld Probleme hat, die Folgen der eigenen Politik mit Geld zuzuscheißen. Ich fürchte nur, das der Preis für diese Erkenntnis enorm hoch ist und mit dem Thema "Schuldenbemse" nichts zu tun hat.
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Wenn Kik den Preis pro Shirt um einen Euro erhöht um seinen Mitarbeitern ein besseres Gehalt zu zahlen, dann finden wir das alle gut.
Und dann gehen wir zu Takko einkaufen ...
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