[sauger2008]

SPD-Mitglieder fordern in offenem Brief Abkehr von schärferer Asylpolitik.

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Da brauchen sie sich nicht wundern über ihre Wahlergebnisse.

[Avantasia]

Warum?

Nur weil Mitglieder einer Partei am Grundgesetz festhalten?
Oder weil dir das nicht passt?

Ich hoffe niemand von uns muss jemals Flüchten müssen.

[sauger2008]

Nicht nur mir, wie man die Wahlergebnisse sieht.
Und wirklich flüchten müssen doch die wenigsten.

[eitch100]

sauger2008 ist mir einfach zu tiefsinnig... da gehen mir die die Argumente aus...
ups.. smileys vergessen

[Avantasia]

Zitat von sauger2008

Und wirklich flüchten müssen doch die wenigsten.

Gibt ja auch nirgens Krieg. Schon klar.

Leider haben die meisten AFD Wähler nur immer noch nicht geschnallt,
das die AFD nichts, aber auch garnichts am status quo ändern könnte,
weil all das was sie machen könnten ohne die Demokratie zu gefährden,
und das heißt auch, unsere Freiheit nicht einschränken zu müssen, längst passiert.
Deshalb regen sich die SPDler ja auf.

Volksverdummung von AFD Seite klappt halt wunderbar, wenn man sich das so dreht wie
es das Volk hören will.

Wenn ich nicht ziemlich sicher wüsste, das die Deutschen ein zweites mal so dämlich sind,
wie vor 100 Jahren, würde ich echt sagen, lasst die mal machen,
dann wäre der Lack nämlich ganz schnell ab.

Eine Partei zu wählen, die null Konzept hat und nur mit Hass und Hetze brilliert und die
die Wirtschaft komplett zum erliegen bringen würde, weil ganze Außenhandel einbrechen
und ganz viele Firmen abspringen würden, ist das dümmste, was man machen kann.

Aber so weit denkt Otto Normal AFD´ler ja nicht. Hauptsache die Flüchtlinge sind weg. Man man man.

[Melvin van Horne]

Moin,

Zitat von sauger2008

Da brauchen sie sich nicht wundern über ihre Wahlergebnisse.

Objektiv gesehen ist es richtig. Es sind, je nach Umfrage zwischen 60 und 70 % der Bevölkerung, die eine Verschärfung der Asylpolitik für dringend geboten halten. Sollte sich die SPD nun nach dem was in dem Brief gefordert wurde richten, wäre das das genaue Gegenteil von dem, was die Mehrheit der Deutschen will.

Und wer sich so verhält, braucht sich über abstürzende Wahlergebnis nicht zu wundern. Das ist ganz einfache Logik. Wenngleich die in einem solchen Thema natürlich nichts zu suchen hat.

[muavenet]

Zitat von Avantasia

Aber so weit denkt Otto Normal AFD´ler ja nicht. Hauptsache die Flüchtlinge sind weg.

So sieht's aus. Irgendein dahergelaufener "Remigrations-Homer" ist mit demographischen Entwicklungen und anderen sozioökonomischen Realitäten genauso überfordert wie ein Flacherdler mit Astrophysik. Doomscrolling und Wutbürgercandy in der Harald-Ewert-Gedächtnis-Chatgruppe sind halt politische Bildung genug.

[GreatBarrier3]

Zitat von Avantasia

Leider haben die meisten AFD Wähler nur immer noch nicht geschnallt,
das die AFD nichts, aber auch garnichts am status quo ändern könnte,
weil all das was sie machen könnten ohne die Demokratie zu gefährden,
und das heißt auch, unsere Freiheit nicht einschränken zu müssen, längst passiert.

Sorry Avantasia, aber das ist schlicht und ergreifend falsch.
Es gibt zig Dinge, die wir tun könnten, und die wir momentan nicht machen, weil es politisch einfach nicht gewollt ist.

Wir könnten z. B. anfangen, das Luftsicherheitsgesetz nicht mehr über die von deutschen Behörden und Gerichten verfügte Ausreisepflicht zu stellen. Zu gut deutsch: es sollte endlich Schluß damit sein, daß der Busfahrer (und das meine ich nicht abwertend bzgl. der Aufgabe) entscheiden darf, ob er Abzuschiebende mitnimmt oder nicht, und das ganze oftmals nur, weil die Person den sterbenden Schwan markiert oder ausfällig wird. Kleine Maßnahme, große Wirkung, denn bei den Personen, die es durch ihr Verhalten schaffen, nicht ins Flugzeug gelassen zu werden, war alles andere in trockenen Tüchern (Passersatzpapiere, Bereitschaft des Heimatlandes zur Zurücknahme, etc.). Sprich der Prozess der Abschiebung ist soweit fortgeschritten und erfolgsversprechend, wie er nur sein kann.

Klingt nach einer echten Bedrohung der Demokratie, oder?

Mehr Beispiele?

Es gibt Länder, die sich weigern, Ihre Staatsangehörigen zurück zu nehmen (z. B. nur Straftäter, oder umgekehrt keine Straftäter, ...). Hier haben wir nicht nur Länder, die wir über multilaterale Entwicklungshilfe unterstützen, sondern auch genug Länder, die wir bilateral unterstützen. Es ist (mMn) doch nicht zu viel verlangt, daß diese Länder entsprechend motiviert werden, Rücknahmeabkommen mit uns zu schließen, notfalls mit entsprechender monetärer Motivation. Und ja, daß man damit das Faß "Fluchtursachen bekämpfen" aufmacht, ist mir bewußt, aber es ging ja erst mal um kleine Maßnahmen.

Über Dublin brauche ich wohl nach den ganzen Berichterstattungen in der letzten Zeit nichts mehr zu sagen. Aber auch hier könnte man bestehende Regelungen weitaus konsequenter umsetzen, als es bisher getan wird. Wenn man auch hier den Blick aufs große Ganze werfen möchte: Ja, das wird unseren Nachbarländern und den EU-Außenländern nicht gefallen. Es ist/war aber von je her Schwachsinn, die Migrationslast auf die Außenländer zu verlagern, ohne entsprechende Verteilunsmechanismen zu haben.

Weiter könnten wir aufhören, krampfhaft nach Ausreisehindernissen zu suchen. Besonders beliebt sind dieses Jahr Krankheiten. Etwas überspitzt gesagt, wenn auch nur der Hauch einer Chance besteht, daß Land X das Pflaster nicht genau so auf die Wunde klebt, wie es ein Krankenpfleger in Deutschland macht, wird sich irgendein Richter finden, der daraus ein Abschiebeverbot zaubert. Und man glaubt gar nicht, was alles schwere oder lebensbedrohende Krankheiten sind, wenn es nach manchem Richter geht. Aber damit kommen wir jetzt langsam in Bereiche, wo es eben nicht mehr ganz so einfach ist, etwas zu ändern.

Das sind nur ein paar Stellschrauben, an denen wir ganz ohne Untergang des Abendlandes drehen könnten, wenn wir es denn wollten. Einfach mal anfangen, das Wort "ausreisepflichtig" genau so ernst zu nehmen wie das Wort "steuerpflichtig". Die Pflicht zur Ausreise mit gleicher Dynamik und Ehrgeiz durchzusetzen wie die Pflicht zur Steuerzahlung.

An den ganzen anderen Problemen ändert das natürlich nichts. Mein bisheriges Highlight der Woche: 22 Jahre, männlich, verurteilt wegen Teilnahme an einer Gruppenvergewaltigung, Strafe abgesessen (oh Wunder nicht nur eine Bewährungsstrafe), gebucht auf einen Abschiebeflug. Antrag auf A-Haft wurde abgelehnt. Begründung: sehr gute bisherige Integration und entsprechend positive Prognose. Und dreimal darf geraten werden, wen wir bei der Abholung in der Unterkunft nicht angetroffen haben und wer jetzt erst einmal weiter vom Steuerzahler finanziert wird.

So lange ich so etwas auf den Tisch kriege, habe ich volles Verständnis für Leute, die die Zuversicht verloren haben, daß sich etwas ändert. Mir ist durchaus bewußt, daß es bei den Juristen nicht immer nachvollziehbar zugeht. Aber wenn so eine Person bei unserer Judikative als "gut integriert" angesehen wird, brauche ich mich über nichts mehr zu wundern.

Was das Geschwafel über demographische Entwicklungen angeht: eine simple Unterscheidung zwischen regulärer (und damit gewollter und gesteuerter) und irregulärer Migration scheint immer noch viele zu überfordern. Ebenso das ein Einschränken von irregulärer Migration nicht gleichbedeutend ist mit Remigration.

[MotherFocker]

Zitat von GreatBarrier3

[...]
Über Dublin brauche ich wohl nach den ganzen Berichterstattungen in der letzten Zeit nichts mehr zu sagen. Aber auch hier könnte man bestehende Regelungen weitaus konsequenter umsetzen, als es bisher getan wird. Wenn man auch hier den Blick aufs große Ganze werfen möchte: Ja, das wird unseren Nachbarländern und den EU-Außenländern nicht gefallen. Es ist/war aber von je her Schwachsinn, die Migrationslast auf die Außenländer zu verlagern, ohne entsprechende Verteilunsmechanismen zu haben.
[...]

Schlechtestes Beispiel, das nur an D festzumachen.
Das Dubliner Abkommen, vereinfacht auf den Punkt gebracht, besagt, dass Einreisende aus sicheren Drittstaaten auch ohne grössere Hürden in eben jenes Drittland wieder zurück müssen!

Deutschland hat bekanntlich neun Nachbarn, die alle als sichere Drittländer (auch die Schweiz ist dabei) gelten. Die müssten also alle illegal Eingereiste sofort wieder nehmen. Leider machen sie das nicht so, wie es die Regelung vorsieht. Die Gründe hierfür sind vielfältig.

Beispiel Schweiz (weil ich es direkt an der Grenze erlebe):
Illegal Aufhältige (müssen noch nicht mal Flüchtlinge sein) werden dort vom Grenzwachtkorps aufgegriffen, jedoch sofort wieder freigelassen, weil die Leute nur auf Durchreise in Richtung Norden sind und keinesfalls in CH verbleiben möchten. Warum also sich gross Arbeit machen?

Es gibt sicher viele Baustellen und nicht nachvollziehbare Fehlentscheidungen in diesem unseren Lande, aber die AfD als Lösung? NEIN!