[gerhardal]

Vor dem AutogipfelSPD-Fraktion will für Verbrenner 6000 Euro Abwrackprämie fordern

Wirtschaftsminister Robert Habeck hat zum Gipfel gegen die Misere der Autoindustrie gerufen. Teile des Ampelpartners SPD bringen einem Medienbericht zufolge 6000 Euro Abwrackprämie ins Spiel und noch mehr.
21.09.2024, 17.47 Uhr

Nach dem Aufruf von Wirtschaftsminister Robert Habeck zu einem Autogipfel angesichts der Misere der Autoindustrie drängt die SPD auf mehrere Sofortmaßnahmen. Zentrale Forderung ist laut einem Medienbericht eine neue Abwrackprämie für Verbraucher, die von einem Verbrenner auf ein E-Auto wechseln. Wer seinen Verbrenner »abwrackt« und in ein neues E-Auto tauscht, soll demnach einen Bonus von 6000 Euro bekommen, für den Kauf eines gebrauchten E-Autos soll es 3000 Euro geben. »Wir sind davon überzeugt, dass E-Autos die Zukunft sind«, heißt es in einem gemeinsamen Papier der SPD-Wirtschaftspolitiker, über das die Zeitschrift »Stern« berichtet. Es solle auf den von Habeck einberufenen Autogipfel zielen.

Die heimische Automobilindustrie stecke »in der Krise«, heißt es demnach in dem Papier. »Um sie durch das aktuelle Tief zu führen« und dafür zu sorgen, dass deutsche Automobile ihren starken Platz auch auf dem zukünftigen Markt hielten und sogar ausbauen könnten, brauche es entschlossenes Handeln. Es dürfe dabei »kein Hindernis sein, dass wir Geld in die Hand nehmen müssen«.

Sieben Maßnahmen auf einen Streich

Neben der Abwrackprämie fordern die Sozialdemokraten sieben weitere befristete Maßnahmen zur Stärkung der Autoindustrie. So soll etwa ein »Social Leasing Programm« nach französischem Vorbild eingeführt werden, um Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen einen staatlichen Zuschlag zur Leasingprämie zu verschaffen. Auch eine gezielte Förderung von Wall Boxen, Speichern und Ladesäulen sieht das Papier vor. »Vom Autogipfel muss das eindeutige Signal ausgehen, dass Unternehmen und Politik das aktuelle Tal gemeinsam überwinden«, zitiert der »Stern« Sebastian Roloff, Mitglied im SPD-Parteivorstand und Bundestagsabgeordneter im Wirtschaftsausschuss. Verena Hubertz, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, mahnte demnach: »VW und die Automobilbranche sind der Motor Deutschlands. Wenn der Motor stottert, müssen wir ihn in Gang bringen.«

Das Papier wird auch als Ausdruck der wachsenden Nervosität gesehen, mit der die Kanzlerpartei auf die Wirtschaftslage blickt. Die vorgebrachten Vorschläge aus den eigenen Reihen machen auch Bundeskanzler Olaf Scholz Druck.

Die deutschen Hersteller leiden unter schwachen Absatzzahlen für E-Autos und ringen mit den hohen Kosten für den Umstieg vom Verbrenner auf neue Technologien, was die Gewinne rapide drückt. Volkswagen hatte zuletzt mit einem radikalen Sparprogramm aufgeschreckt, Beschäftigungsgarantien und selbst Werke sind nicht mehr sicher. Beim Wolfsburger Konzern sank der Gewinn im ersten Halbjahr um 14 Prozent, bei BMW um fast 15 Prozent, bei Mercedes-Benz um fast 16 Prozent. Die Krise zieht auch die Automobilzulieferer mit sich nach unten.
Nachdem die frühere staatliche Förderung von E-Autos gestoppt wurde, ist deren Absatz eingebrochen. Zuletzt hatte die Bundesregierung steuerliche Anreize für E-Autos als Dienstwagen angekündigt.

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Wie oft kommt dieser Mist noch. Wer ein Haufen Geld hat, kann seinen Karren auch so bezahlen. Gegen die Förderung von kleinen E-Autos wird würden die Gegenargumente wohl nicht so groß sein, aber es gibt keine erschwinglichen kleinen E-Autos.
Meine Meinung: wenn schon Subventionierung, dann sollten auch die Hersteller künftig das mitfinanzieren.
Die letzte Subventionierung mit Abwrackprämie hatten wir 2008, kann mich nicht erinnern, dass da was von den Herstellern zurück kam ( außer riesigen Dividendenausschüttungen an die Aktionäre und jetzt fehlt das Geld)

[gerhardal]

Hier noch ein Artikel aus der Welt

Je mehr Staatshilfen, desto schlechter das Produkt
Es ist ein bekanntes Muster: Manager großer Konzerne treffen falsche Entscheidungen – und rufen dann nach Hilfen vom Staat. Angela Merkel hat das einst mitgemacht. Das positive Gegenbeispiel ist der damalige Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in der Opel-Krise.

Wie hieß es im Film „Love Story“? Die Boomer erinnern sich: „Liebe bedeutet, sich nie entschuldigen zu müssen.“ Das ist Quatsch, wenn es um Zweierbeziehungen geht, aber hier geht‘s um die Liebe zwischen dem Staat und den Autokonzernen in Deutschland. Wo Auto-Manager sein heißt, sich niemals entschuldigen zu müssen. Man baut Mist, verliert Geld, was tun? Man droht mit Werksschließungen, und schon kommen die Politiker angedackelt und fragen, wie sie helfen können. So – ausgerechnet! – der grüne Wirtschaftsminister, der jetzt einen „Auto-Gipfel“ veranstaltet und Staatshilfen in Aussicht stellt.
Es geht nicht nur, aber vor allem auch um VW. „Da müsste man den Mittellandkanal umleiten und durch die Vorstandsetage in Wolfsburg spülen!“ schimpfte einmal ein niedersächsischer Ministerpräsident und Christdemokrat. Er übertrieb nicht. Man denke an die Hartz-Affäre, Stichwort Huren für Betriebsratsführer; oder an die Abgas-Affäre, die Verwendung hochwertiger Elektronik, um die Kunden zu betrügen, statt die Autos besser zu machen.

Immer wieder hat die Politik den Autokonzernen geholfen. So verhinderte Angela Merkel 2013 strengere EU-Auflagen gegen den CO2-Ausstoß. Wir müssten „bei allen Notwendigkeiten, voranzukommen im Umweltschutz, darauf achten, dass wir nicht die eigene industrielle Basis schwächen“, so die Bundeskanzlerin. Umgekehrt wäre ein Schuh daraus geworden. Hätte man die deutschen Autobauer frühzeitig auf strengere Werte verpflichtet, hätten sie ihre Innovationskraft rechtzeitig in die Entwicklung von E-Autos gesteckt, die auf dem Weltmarkt – besonders in China – konkurrenzfähig wären. So aber hat Merkel Deutschlands industrielle Basis langfristig geschwächt, indem sie kurzsichtigen Managern aus der Patsche half.

Kaum zu glauben, dass VW im Vorfeld des Autogipfels schon wieder auf Lockerungen bei den CO2-Zielen pocht. Dabei sind nicht die seit Jahren bekannten Klimaziele das Problem, sondern die Tatsache, dass China bessere und billigere E-Autos produziert: BYD, Denza, GWM, Maxus, MG, Nio, Ora, Smart, XPeng usw. Gegen die hat die EU Strafzölle verhängt, die dreifach kontraproduktiv sind, weil sie erstens Gegenzölle provozieren, zweitens den klimapolitisch gewollten Umstieg aufs E-Auto teurer machen, drittens den Innovationsdruck auf deutsche Hersteller schwächen.

Früher wusste Audi, worum es geht: „Vorsprung durch Technik!“ In meiner Heimat Großbritannien nickten die Leute und kauften deutsche Autos. Es war zwar schade um die altehrwürdigen britischen Marken wie Austin oder Morris, aber die deutschen Autos boten mehr Qualität für das gleiche Geld. Das ist das Geheimnis. Nicht Vorsprung durch Staatshilfen, Nachsicht oder Protektionismus.

Das weiß Robert Habeck eigentlich. Wenn nicht, kann er einen seiner Vorgänger fragen, Karl-Theodor zu Guttenberg von der CSU. Der erwarb sich unsterblichen Ruhm, als er sich weigerte, Opel mit Staatsgeldern zu retten. Groß war das Gejammere der Manager. Aber seit 2018 schreibt Opel schwarze Zahlen – und will ab 2025 ganz auf E-Antriebe setzen.

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Genau meine Meinung ....

[Caplan]

Also das Opel wieder schwarze Zahlen schreibt bedingt durch die Ablehnung der Foerderung, als Motivationsschub, sehe ich ein wenig anders
2017 wurde Opel von GM an PSA verkauft.
Opel hatte nicht einmal ein eigenes Bankkonto, fuer die Projektfinanzierungen.
Und die hauseigene Entwickler, hatten das zu tuen was GM gefiel.
Was Opel auch schadete war Mr. Lopez. Den hat VW eher geschasst,

Alles anderen Eigenentwicklungen waren schubladenfaehig. Immerhin hielt diese schrullige Ehe 88 Jahre.

Wir haben auch mal vor 20 Jahren mit Opel ein Projekt vollzogen, obwohl wir da schon sehentlich eine hohe Allergie gegenueber der Automotiven Industrie verspuerten. Schlechte Manieren eben.
Dabei kam das Thema GM Ehe schon deutlich in den Gespraechen durch. Was geht und was nicht geht.

[Draalz]

E-Auto-Förderung

Topökonom kritisiert Pläne für Abwrackprämie

Schon einmal hatte eine Bundesregierung auf eine Abwrackprämie gesetzt. Daran will die Ampelkoalition jetzt anknüpfen. Kritik kommt erneut aus der Wissenschaft.

23.09.2024, 08.11 Uhr


Ladestationen in Nordrhein-Westfalen: Ausbau sollte Priorität haben Foto: Henning Kaiser / dpa

ZEW-Präsident Achim Wambach sieht eine mögliche Abwrackprämie zur Förderung von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] skeptisch. Eine temporäre Förderung von E-Fahrzeugen könne zwar die Umstellung erleichtern, sagte der Chef des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. »Eine Abwrackprämie ist allerdings – abhängig von ihrer Ausgestaltung – problematisch«, fügte er hinzu. »Wenn funktionsfähige Fahrzeuge stillgelegt werden, werden Werte zerstört.«

Priorität sollte stattdessen der Ausbau der Ladesäulen haben. »Dabei ist darauf zu achten, dass Ladesäulen im Wettbewerb zueinander stehen, sodass Verbraucher eine Wahl zwischen verschiedenen Betreibern von Ladesäulen haben«, sagte ZEW-Chef Wambach. »Die derzeit zu beobachtenden regionalen Monopole bei Ladesäulen führen zu hohen Ladepreisen, was Elektrofahrzeuge unattraktiv macht.«

»Wenn funktionsfähige Fahrzeuge stillgelegt werden, werden Werte zerstört.«

Einen direkten ökologischen Beitrag durch eine Abwrackprämie sieht Wambach nicht, der auch im Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums sitzt. Da 2027 der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] auch für Benzin und Diesel in Kraft trete, dürften die Emissionen im Verkehrssektor damit entsprechend den europäischen Zielen begrenzt werden.

Wirtschaftsminister [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] (Grüne) plant an diesem Montag eine virtuelle Konferenz mit den Spitzen der Autohersteller sowie Vertretern der Zulieferindustrie und des Verbandes der Automobilhersteller (VDA). [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]-Generalsekretär [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] verteidigt die Pläne seiner Partei für eine erneute Abwrackprämie für Autos. »Das ist ein Vorschlag, den wir jetzt in die Debatte mit einbringen«, sagte der Politiker am Sonntagabend in der ARD.

In der SPD wird eine Abwrackprämie von 6000 Euro diskutiert, die bei einem Wechsel von einem Verbrenner zu einem E-Auto gezahlt werden soll. Die [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] reagiert skeptisch darauf. »Es wäre völlig falsch, wenn wieder die Politik festlegt, welche Technologie am Ende des Tages marktfähig sein sollte oder sich durchsetzen sollte«, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. »Deswegen bin ich nicht begeistert von dieser Debatte.«

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