[Uwe Farz]

Julian Assange stimmt einem Deal mit der Biden-Regierung zu, der es ihm ermöglichen würde, einer Gefängnisstrafe in den USA zu entgehen:

Julian Assange agrees to plea deal with Biden administration that would allow him to avoid imprisonment in US



WikiLeaks founder Julian Assange has agreed to plead guilty to a felony charge related to his alleged role in one of the largest US government breaches of classified material, as part of a deal with the Justice Department that will allow him to avoid imprisonment in the United States, according to newly filed federal court documents.

Under the terms of the new agreement, Justice Department prosecutors will seek a 62-month sentence – which is equal to the amount of time Assange has served in a high-security prison in London while he fought extradition to the US. The plea deal would credit that time served, allowing Assange to immediately return to Australia, his native country.

The plea deal must still be approved by a federal judge.

Assange had faced 18 counts from a 2019 indictment for his alleged role in the breach that carried a max of up to 175 years in prison, though he was unlikely to be sentenced to that time in full.

Assange was being pursued by US authorities for publishing confidential military records supplied by former Army intelligence analyst Chelsea Manning in 2010 and 2011.

US officials alleged that Assange goaded Manning into obtaining thousands of pages of?unfiltered US diplomatic cables?that potentially endangered confidential sources, Iraq war-related significant activity reports and information related to Guantanamo Bay detainees.

President Joe Biden in recent months has alluded to a possible deal pushed by Australian government officials to return Assange to Australia.

FBI and Justice Department officials have opposed any deal that didn’t include a felony guilty plea by Assange, people briefed on the matter told CNN.

Last month, a UK court ruled that Assange had the right to appeal his final challenge against extradition to the US, dealing a win to him in his years-long fight to avoid prosecution in the States for his alleged crimes.
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[Uwe Farz]

update:

wikileaks

"julian assange ist frei": Wikileaks-gründer hat sich mit us-justiz geeinigt und großbritannien verlassen


wikileaks teilte auf x ein video, in dem julian assange, der gründer der enthüllungsplattform, vom londoner flughafen stansted aus ein flugzeug besteigt.

London – wikileaks-gründer julian assange ist nach angaben der enthüllungsplattform frei. Assange habe das hochsicherheitsgefängnis bei london, in dem er seit fünf jahren inhaftiert war, und großbritannien verlassen, erklärte wikileaks in der nacht auf dienstag. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass sich assange laut gerichtsdokumenten mit der us-justiz auf ein schuldbekenntnis geeinigt hat.

"julian assange ist frei. (...) nach mehr als fünf jahren in einer zwei mal drei meter großen zelle, in der er 23 stunden am tag isoliert war, wird er bald wieder mit seiner frau stella assange und den gemeinsamen kindern zusammenkommen, die ihren vater bisher nur hinter gittern kennengelernt haben", heißt es in dem statement von wikileaks auf x. Assanges kinder wissen bisher nicht über die freilassung ihres vaters bescheid. "ich habe ihnen nur gesagt, dass es eine riesige überraschung gibt", sagte die ehefrau des wikileaks-gründers, stella assange, am dienstag der bbc. Sie habe lediglich auf dem weg zum flughafen in london erzählt, dass die familie nach australien fliege, um ihre großeltern zu treffen.

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mutmaßlicher flug nach bangkok

das flugzeug, in dem assange vermutet wird, ist am dienstag in bangkok gelandet. Auf fotos war das flugzeug auf einem rollfeld zu sehen. Der australische sender abc veröffentlichte ein video der maschine im landeanflug. Sie sieht aus wie das flugzeug, das in einem zuvor von wikileaks verbreiteten video zu sehen ist, in das assange nach seiner freilassung aus dem gefängnis in london gestiegen war. Das thailändische außenministerium wollte zur mutmaßlichen ankunft von assange in bangkok auf anfrage nicht stellung beziehen.

Assange hat mit dem us-justizministerium eine einigung erzielt, wonach er sich in dem spionageskandal teilweise schuldig bekennen will und ihm im gegenzug eine weitere haft in den usa erspart bleibt. Laut gerichtsdokumenten hat der 52-jährige australier zugestimmt, sich in einem einzigen anklagepunkt der verschwörung zur beschaffung und weitergabe von als geheim eingestuften us-verteidigungsdokumenten schuldig zu bekennen. Ein gericht muss die einigung allerdings noch absegnen.

assanges ehefrau bittet um unterstützung

assange soll den plänen zufolge bereits an diesem mittwoch vor einem gericht in einem entlegenen us-außengebiet erscheinen: Auf den marianeninseln. Die inselgruppe liegt im westpazifik, nördlich von assanges heimat australien, und steht unter hoheitsgewalt der usa. Im anschluss solle er nach australien weiterreisen. Us-medien zufolge soll assange zu gut fünf jahren haft verurteilt werden – die er aber bereits in großbritannien verbüßt hat.

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in einem video rief assanges ehefrau dessen unterstützer zur hilfe für den wikileaks-gründer nach seiner freilassung auf. "wir beabsichtigen, einen notfallfonds einzurichten für julians gesundheit und genesung", sagte stella assange in einem clip, der in der nacht auf dienstag auf youtube veröffentlicht wurde. "ich bitte euch, wenn ihr könnt, einen beitrag zu leisten und uns beim übergang in diese neue phase der freiheit von julian zu helfen." das video wurde den angaben zufolge am vergangenen mittwoch aufgezeichnet. Darin steht stella assange vor dem londoner gefängnis belmarsh, in dem assange mehr als fünf jahre inhaftiert war. Wikileaks-chef kristinn hrafnsson sagt: "wenn ihr dies seht, heißt das, dass er draußen ist."

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nach einigung mit us-justiz: Julian assange ist frei.

ohne deal drohen bis zu 175 jahre haft

"ich bin dankbar, dass das martyrium meines sohnes endlich ein ende findet", zitierte der australische sender abc am dienstag aus einer mitteilung der mutter des wikileaks-gründers, christine assange. "das zeigt, wie wichtig und mächtig stille diplomatie ist." assanges vater john shipton sagte abc, alles deute darauf hin, dass sein sohn nach australien zurückkehren könne: "soweit ich es verstehe, wird julian ein normales leben mit seiner familie und seiner frau stella führen können." shipton dankte allen unterstützern und speziell dem australischen premierminister anthony albanese, der sich in den vergangenen jahren immer wieder für eine lösung in dem fall starkgemacht hatte. Aufgrund des noch laufenden verfahrens gegen assange wollte sich der regierungschef aktuell nicht im detail zum fall assange äußern. Auf eine entsprechende frage im parlament antwortete er aber: "wir wollen, dass er nach australien zurückgebracht wird."

assange wird dem premier zufolge auch nach seiner freilassung aus der haft von seinem heimatland weiter konsularisch betreut. "ich möchte sagen, dass die australische regierung herrn assange weiterhin konsularische unterstützung gewährt hat", sagte albanese am dienstag. Konkret handle es sich um hilfe durch den hochkommissar in großbritannien, stephen smith, "der herrn assange bei seiner ausreise aus großbritannien begleitete, und durch den botschafter in den usa, kevin rudd, der ebenfalls wichtige unterstützung leistet".

Die us-regierung wirft assange vor, mit der whistleblowerin chelsea manning geheimes material von militäreinsätzen im irak und in afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das leben von us-informanten in gefahr gebracht zu haben. Assanges unterstützer sehen ihn hingegen wegen der aufdeckung von us-kriegsverbrechen im visier der us-justiz. Bei einer verurteilung ohne eine vereinbarung mit der staatsanwaltschaft könnten assange wegen spionage bis zu 175 jahre haft drohen.

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Der Mann hat genug gelitten für das Aufdecken von Kriegsverbrechen.
Eine Chronologie gibt es hier:
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[sydneyfan]

Der Preis der Freiheit ist hoch
25.06.2024
Christoph Prössl, ARD London

Dass WikiLeaks-Gründer Assange freikommt, ist eine gute Nachricht. Doch der Preis der Freiheit ist hoch: Er muss sich schuldig bekennen. Für Journalismus und Pressefreiheit bleibt es deswegen ein bitterer Tag.

Julian Assange ist frei! Wie lange habe ich darauf gewartet, dass wir diesen Satz sagen können. Es gibt noch ein kleines Fragezeichen, der Deal mit den USA ist noch nicht unterzeichnet, aber alles sieht danach aus, als würde der Australier endlich auf freien Fuß kommen. Er saß fünf Jahre in Haft - ohne Urteil, unter erschwerten Bedingungen, was für ein Skandal. Dass er nun freikommen wird - sehr wahrscheinlich -, ist eine große Erleichterung.

Ein bitterer Nachgeschmack bleibt

Aber es bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Teil der Vereinbarung mit den USA ist offenbar, dass Assange sich schuldig bekennt. Die Details kennen wir noch nicht. Aber bislang hat Assange immer dafür gekämpft, dass er unschuldig ist.

Assange ha bitterer Nachgeschmack bleibtt ermöglicht, dass Videos und Dokumente veröffentlicht werden konnten, die belegen, dass die US-Soldaten im Irak und in Afghanistan Kriegsverbrechen begangen haben. Die sehr bekannten Videos aus dem Jahr 2010, auf denen zu sehen ist, wie Einsatzkräfte Zivilisten abschießen, sind verstörend und kaum erträglich. Die Veröffentlichung war deswegen so wichtig, weil westliche Demokratien, die sich für Menschenrechte und eine wertebasierte Außenpolitik einsetzen, keine Verbrechen begehen dürfen. Das erodiert unsere Glaubwürdigkeit, das Fundament all dessen, was uns ausmacht und zusammenhält.

Wer ist als nächstes dran?

Assange ist wegen Geheimnisverrats und Spionage angeklagt. Und vor allem das ist so gefährlich: Wenn künftig Journalisten als Spione angeklagt und verurteilt werden, ist dies eine Bedrohung der Pressefreiheit. Wer ist als nächstes dran? Und wer wird überhaupt noch solche Missstände aufdecken wollen, wenn er damit rechnen muss, das durchleben zu müssen, was Assange erfahren musste? Die USA formulierten den Vorwurf, durch die Veröffentlichung seien Informanten gefährdet worden - was so nie nachgewiesen werden konnte. Auch das ist ein wichtiger Punkt.

Wenn ich das sage, ist dies kein Vorwurf an Assange. Er hat enorm gelitten und gekämpft für die Pressefreiheit. Genug ist genug. Aber wir sollten uns alle bewusst sein, was diese Vereinbarung mit den USA ist: eine Bedrohung der Pressefreiheit!

Das sollte man nicht vergessen bei aller Freude !
Ein klasse Beitrag von Christoph Prössl, ARD London

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