[ziesell]

Lauterbach wirft Bayern Heuchelei bei Cannabis und Alkohol vor

Bayern mache die Politik unglaubwürdig, so Gesundheitsminister Lauterbach, wenn so getan werde, als würden Bundesgesetze im Freistaat nicht gelten. Auf einen Joint komme es nicht an, wenn "Betrunkene quasi im Dreck" liegen.



Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat der CSU-geführten Landesregierung in Bayern Heuchelei bei Rauschmitteln wie Cannabis und Alkohol vorgeworfen. Angesprochen auf zahlreiche Verbote für öffentliches Kiffen wie beim Münchner Oktoberfest, sagte der SPD-Politiker am Samstag in Berlin, damit werde Politik sehr unglaubwürdig gemacht. "Zum einen wird so getan, als wenn Bundesgesetze in Bayern nicht gelten würden. Und das ist - 75 Jahre Grundgesetz - nicht der Fall."

Lauterbach zu Bier versus Cannabis: "Heuchelei"

"Zum Zweiten: Stichwort Heuchelei. Wenn dann mit Maßkrügen dieser Größe gearbeitet wird, und die Leute sind so betrunken, dass sie den Weg zur Toilette nicht mehr selbstständig schaffen, dann liegen die Betrunkenen quasi im Dreck, wenn man so will, dann käme es aus meiner Sicht auf den einen oder anderen Joint nicht mehr an", sagte Lauterbach unter dem Beifall seiner Zuhörer. Der Gesundheitsminister stellte sich beim Demokratiefest zu 75 Jahren Grundgesetz zusammen mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) den Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Cannabis.

Die Staatsregierung in Bayern hatte das Cannabis-Gesetz bis zu seinem Inkrafttreten am 1. April scharf bekämpft. Seitdem schafft sie immer neue Verbote für den Cannabis-Konsum im öffentlichen Raum wie etwa bei Volksfesten. Sie preschte auch mit einem Bußgeldkatalog vor.

Zuletzt hatte Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) auf die Gefahr hingewiesen, Cannabis-Samen und -Stecklinge könnten wegen einer entsprechenden Gesetzeslücke auch in Baumärkten verkauft werden - diese scheinen bislang allerdings kein Interesse am Handel mit Samen und Stecklingen zu haben.

Steuern auf Cannabis weiter nicht vorgesehen

Lauterbach machte deutlich, dass auf Cannabis - anders als etwa auf Tabak oder Alkohol - keine Steuern erhoben würden. "Das ist nicht vorgesehen." Man habe lange überlegt, ob man Cannabis wie Zigaretten in Geschäften verkaufen lasse. Das sei aber europarechtlich nicht möglich. Zudem käme dann durch Marketing ein unglaublicher Markt zustande, was man nicht wolle.

Für die Anbauvereinigungen habe man daher ein genossenschaftliches Modell gewählt. Die Genossenschaften bauten Cannabis nur für den eigenen Gebrauch ihrer Mitglieder an, erzielten keine Gewinne und zahlten keine Steuern. "Der Kollege Lindner - das hat uns besonders weh getan, weil wir ihn ja sehr schätzen - der Kollege Lindner geht leer aus", frotzelte Lauterbach in Richtung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).

CSU gibt Kontra

Aus München kam nun massive Kritik an den Aussagen Lauterbachs. "Der einzige Heuchler ist Karl Lauterbach: Entgegen aller Warnungen von Ärzten und Jugendpsychologen hat er die Cannabis-Legalisierung durchgesetzt. Die Legalisierung gefährdet Kinder und junge Menschen", erklärte CSU-Generalsekretär Martin Huber. Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) bezeichnete den Vorwurf Lauterbachs als "absurd". Es sei richtig, dass Bayern den vom Bund für die Cannabis-Bußgelder vorgesehenen Rahmen ausgeschöpft habe, so die CSU-Politikerin. "Wir senden damit das klare Signal, dass uns Jugendschutz vor Drogenkonsum geht."

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek kündigte an: "Wir werden alle rechtlich möglichen Maßnahmen in die Wege leiten, damit der Cannabis-Konsum in Bayern so gering wie möglich bleibt." Insbesondere dürfe die zweite Säule der Cannabis-Legalisierung nicht in Kraft treten. "Wir brauchen keine Kiffer-Modellregionen, in denen Produktion, Vertrieb und Abgabe von Cannabis in Fachgeschäften ermöglicht und das Verbot der Kommerzialisierung damit umgangen wird", sagte der CSU-Fraktionsvorsitzende im Landtag.

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[Draalz]

Meine Güte! Was ist an 'ab 18' so schwer zu verstehen? Auch wenn ich schon lange aus dem Alter raus bin, bekommt man Bier ab 16.

[Uwe Farz]

Irgendwie wird Bayern mit seinen Amigos dem Florida von Ron DeSantis immer ähnlicher.
Ich kann diesen Söder und seine bayerische Staatsregierung einfach nicht ab.

[elise]

dieses gesabbel mit dem jugendschutz geht mir sowas von auf den zeiger..
da gehe doch mal einer auf ein beliebiges fest hier - volksfest, bierfest, what-ever-fest... keine alte sau kümmert sich ernsthaft um den jugendschutz... da fragt doch die heranwachsenden keiner ernsthaft nach dem alter, wenn sie so zwischen 14 und schlagmichtot sind. ebensowenig beim rauchen und was die e-shishas angeht sowieso...

aber klar - bier ist ja quasi gesund und bayerisches brot...

ich mag ja den lauterbach ganz oft nicht sooo gerne, aber da würd ich ihn ja grad mal feiern... allein, dass er mal was gegen den södi sagt... a draum!!

[karrlo]

Zitat von ziesell

"Wir senden damit das klare Signal, dass uns Jugendschutz vor Drogenkonsum geht."

Na klar, weil Bier ja keine Droge ist

[Uwe Farz]

Zitat von elise

aber klar - bier ist ja quasi gesund und bayerisches brot...

Die Staistik ist erschreckend:

Alkohol

Jede/r Siebte in Deutschland konsumiert Alkohol in gesundheitlich riskanter Form. Alkoholabhängigkeit ist der häufigste Grund für die Beratung und Behandlung in einer Suchthilfeeinrichtung.

Rund 16 Prozent der erwachsenen Männer und 11 Prozent der erwachsenen Frauen konsumieren wöchentlich riskante Mengen Alkohol. Im Jahr 2020 starben in Deutschland rund 14.200 Menschen (10.600 Männer und 3600 Frauen) an einer ausschließlich durch Alkoholkonsum bedingten Krankheit. Werden zusätzlich die Erkrankungen berücksichtigt, für die Alkoholkonsum nicht die ausschließliche Ursache, aber ein Risikofaktor ist, liegt die Anzahl sämtlicher auf Alkoholkonsum zurückzuführenden Todesfälle deutlich höher. Früheren Berechnungen zufolge sterben in Deutschland pro Jahr insgesamt über 40 000 Menschen vorzeitig an den Folgen ihres Alkoholkonsums. (Alkoholatlas Deutschland 2022, DKFZ 2022). Neben Alkoholmissbrauch und -abhängigkeit sind akute Risiken in erster Linie eine Folge höherer Trinkmengen.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Da kann Cannabis bei weitem nicht mithalten.

[GreatBarrier3]

Zitat von karrlo

Na klar, weil Bier ja keine Droge ist

Gutes Argument, scheint bei Cannabis ja in Mode gekommen zu sein. Wir legalisieren eine Droge, weil eine andere ja schon konsumiert wird

Zitat von Uwe Farz

Da kann Cannabis bei weitem nicht mithalten.

Naja, wir reden drüber, wenn wir mit Cannabis den gleichen langen Weg wie mit Alkohol hinter uns haben...ich bin sehr optimistisch, daß wir in Zukunft noch etliche Berichte der Gattung "Langzeitfolgen" zu sehen bekommen werden. Vermutlich jeweils garniert mit "ja aber Alkohol..."

Bei den Psychosen läufts ja schon genauso: "Was? Der Konsum von Cannabis kann zu einer Psychose führen? Du hast wohl keine Ahnung, wie viele Leute jedes Jahr eine alkoholinduzierte Psychose bekommen"