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»New York Times«-Bericht: US-Außenminister Blinken will Kiew das Abfeuern von US-Waffen auf Russland erlauben

Der Westen unterstützt die Ukraine – aber unter der Bedingung, dass Kiew mit den Waffen nicht russisches Territorium beschießt. In den USA findet nun angeblich ein Umdenken statt, gleich zwei alte Regeln könnten fallen.



Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine gehören die USA zu den stärksten Unterstützern des angegriffenen Landes. Auch nach zuletzt langwierigen Diskussionen im Kapitol – auf die US-Militärhilfen ist Verlass. In Washington galt in Bezug auf die gelieferten Waffen jedoch stets ein strenger Konsens: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj musste zusichern, keine Angriffe auf russisches Territorium zu starten.

Nun bröckelt dieser Konsens. Laut einem Bericht der »New York Times«
arbeitet das US-Außenministerium unter Leitung von Antony Blinken an einem Vorschlag, Raketen- und Artillerieabschussplätze hinter der Grenze auf russischem Gebiet zu identifizieren. Diese sollen dann auch mit US-Waffen angegriffen werden können. Das Vorhaben ließ sich die »New York Times« durch mehrere hochrangige Beamte in Washington bestätigen, offiziell kommentieren wollten es Sprecher bislang nicht.

Zur Vorlage bei Biden

US-Präsident Joe Biden sei der Vorschlag demnach noch nicht unterbreitet worden. Biden ist ein strikter Befürworter der Ukrainehilfen, gilt jedoch als äußerst vorsichtig, was eine mögliche Eskalation des Russland-Ukraine-Kriegs angeht.

Die Frage, ob und wie westliche Waffen von Kiew genutzt werden können, ist keine rein militärstrategische. Russland sieht sich durch die Unterstützung der Ukraine durch Nato-Staaten bedroht. In der Vergangenheit drohte Kremlchef Wladimir Putin immer wieder mit Vergeltungsschlägen oder stellte gar den Einsatz von Nuklearwaffen in den Raum. Expertinnen und Experten halten dies zuvorderst für schlichte Drohgebärden, einen Zwischenfall will man von westlicher Seite dennoch nicht provozieren. Aus ähnlichem Grund hat der Westen trotz Bitten aus Kiew seit Kriegsbeginn das Einrichten einer Flugverbotszone versagt – Nato-Kampfflieger sollen keine russischen Maschinen abschießen müssen.

Dass nun zumindest ukrainische Soldaten mit US-Gerät über die Grenze feuern könnten, liegt wohl an dem jüngsten Besuch von Blinken in Kiew vergangene Woche. Dort sei dem US-Außenminister von Gastgeber Selenskyj dargelegt worden, wie Russland die bisherige Regel nutze, um »geschützt« angreifen zu können, heißt es bei der »New York Times«. Moskaus Streitkräfte hätten Stellungen direkt hinter der Grenze im Nordosten der Ukraine stationiert und von dort auf die Region Charkiw gerichtet – wohl wissend, dass die Ukrainer als Reaktion darauf nur nichtamerikanische Drohnen und andere Waffen einsetzen könnten. Zuletzt konnten die Russen in Charkiw große Geländegewinne verzeichnen.

Von der Kursänderung könnte auch die weitere Ausbildung ukrainischer Soldaten betroffen sein. Bislang werden sie an westlichen Waffen auf einem Übungsgelände in Deutschland trainiert. Nun erwägen die USA auch, eigenes Militärpersonal in die Ukraine zu Ausbildungszwecken zu entsenden, Biden hatte das bisher verboten.

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