[sydneyfan]

Vorwurf der Kriegsverbrechen - Strafgerichtshof beantragt Haftbefehl gegen Netanjahu und Hamas-Führer
20.05.2024

Der Internationale Strafgerichtshof kommt nach Untersuchungen zu dem Urteil, dass sowohl Israels Premier Netanjahu als auch Verteidigungsminister Gallant sich im Gaza-Krieg schwerer Verbrechen schuldig gemacht haben. Daher werde die Festnahme der beiden beantragt. Und auch gegen die Hamas-Führung geht der Ankläger vor.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Khan, hat Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und gegen den Anführer der Terrororganisation Hamas im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, beantragt. Das teilte der Gerichtshof in Den Haag mit. Der Chefankläger verfolgt Verbrechen während des Gaza-Krieges. Nun müssen die Ermittlungsrichter entscheiden, ob genügend Beweise vorliegen, um Haftbefehle zu erlassen.

Auf der Grundlage der gesammelten und geprüften Beweise bestehe "hinreichender Grund zu der Annahme, dass Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Gallant die strafrechtliche Verantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit tragen", erklärte er. Die in den Anträgen genannten mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit seien "als Teil eines umfassenden und systematischen Angriffs gegen die palästinensische Zivilbevölkerung im Rahmen der staatlichen Politik begangen" worden, erklärte Khan mit Blick auf Netanjahu und Gallant. Nach den Erkenntnissen des IStGH dauerten "einige dieser Verbrechen" an.

Gleiches betreffe die drei Hamas-Führer Yahya Sinwar, Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri und Ismail Haniyeh für den Überfall auf israelische Kibbuze und ein Festival am 7. Oktober 2023, bei dem mehr als 1200 Menschen ums Leben kamen und rund 240 Menschen in den Gazastreifen entführt wurden. "Wir sind der Ansicht, dass die zur Last gelegten Verbrechen gegen die Menschlichkeit Teil eines weit verbreiteten und systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung Israels durch die Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Rahmen ihrer organisierten Politik waren", heißt es in der Erklärung.

Konkret vorgeworfen wird Netanjahu und Gallant unter anderem:

- das Aushungern von Zivilisten als Methode der Kriegsführung als Kriegsverbrechen
- Vorsätzliche Verursachung großer Leiden oder schwerer Verletzungen des Körpers oder der Gesundheit oder grausame Behandlung als Kriegsverbrechen
- Vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung als Kriegsverbrechen im Widerspruch

Die Hamas-Führer hätten sich unter anderem folgender Verbrechern schuldig gemacht:

- Ausrottung als Verbrechen gegen die Menschlichkeit
- Mord als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als Kriegsverbrechen
- Geiselnahme als Kriegsverbrechen
- Vergewaltigung und andere Akte sexueller Gewalt als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und auch als Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der Gefangenschaft

Der Krieg im Gazastreifen war am 7. Oktober durch den Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel ausgelöst worden. Im Gazastreifen kamen mittlerweile durch israelischen Beschuss und Angriffe am Boden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums rund 30.000 Menschen ums Leben. Hunderttausende begaben sich auf die Flucht, können die Gazastreifen aber oft nicht verlassen. Zudem fehlt es an Nahrungsmitteln, Wasser und Energie.

Quelle:
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[lilprof]

Fakt ist, dass die Hamas den Krieg am 7. Oktober mit einem Terrorangriff begonnen hat, der 1200 Juden das Leben kostete und die Geiselnahme von weiteren 240 Israelis nach sich zog. Wie bei [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] nachzulesen ist, gibt es auch in der Zivilbevölkerung im Gazastreifen eine Menge Opfer, denn dort sind durch Angriffe des israelischen Militärs bisher circa 35.562 Menschen gestorben, circa 79.562 wurden verletzt.

In der Presse werden Netanjagu und die Hamas-Führer in einem Atemzug genannt, häufiger sogar Netanjahu an erster Stelle, was einen falschen Eindruck bezüglich der Schwere der Schuld vermitteln könnte, aber die Frage, ob eine solch hohe (und weiter steigende) Zahl an zivilen Opfer zu vermeiden wäre, ist legitim und notwendig.
Dafür ist Netanjahu nun mal verantwortlich!

[Melvin van Horne]

Moin,

ich finde es schon schwierig, in einem solchen Konflikt den Begriff "zivile Opfer" zu definieren. Im Grunde sind nur die auf israelischer Seite gefallenen Soldaten nicht zivil. Der Kombattantenstatus ist streng geregelt. Kombattanten müssen äußerlich von der Zivilbevölkerung zu unterscheiden sein. Das dürfte bei den Kämpfern der Hamas nicht gegeben sein. Ein Umstand, der es einerseits den israelischen Soldaten schwerer als ohnehin macht, Opfer unter den nicht kämpfenden Einwohnern zu vermeiden, der es aber andererseits auch als Rechtfertigung für eigentlich jeden Toten Einwohner des Gazastreifens dienen kann. Von daher bin ich in beide Richungen skeptisch, wenn die Zahl der ums Leben gekommenen Zivilisten genannt wird. Wer will die wie gezählt haben?

All dieses Elend könnte sehr schnell von denen beendet werden, die es verursacht haben. Und das ist die Hamas. An jeden der das anders sieht richte ich eine Frage. Wie hätte sich Israel verhalten sollen, nachdem Hamas Terroristen in Israel eingedrungen sind über 1.000 Menschen ermordet und einige Hundert als Geiseln verschleppt haben? Wenn Du die Möglichkeit hättest. Wie würdest Du entscheiden?

In diesem Zusammenhang wäre es intersessant zu erfahren, wie die Mehrheit der israelischen Bevölkerung über den Krieg denkt. In unseren Medien hört man überwiegend von Protesten von Israelis und er Forderung die Freilassung der Geiseln zu verhandeln. Aber ist das auch die Meinung der Mehrheit? Das die Angehörigen der Geiseln fordern ist völlig verständlich. Aber was fordern die Angehörigen der Opfer des Terrorangriffs der Hamas? Aus vielen Ländern gibt es viele Stimmungsbilder, Umfragen und ähnliches. Aus dem vom Hamas Terror betroffenen Land erheblich weniger.

Ganz besonders merkwürdig finde ich [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die Amerikaner, die mehrheitlich einen Krieg gegen ein Land bejubelt haben, weil, es angeblich irgendwie an den Terroranschlägen des 11. September beteiligt war. Ein Land, bei dem die Einwohner jubelnd und Fahnenschwenkend auf die Straße gerannt sind als ihr Präsident die Gefangennahme Saddam Husseins bekanntgab. Diese Amerikaner also lehnen es ab, dass Israel Krieg gegen die Hamas führt, die, im Gegensatz zu Hussein, ohne jeden Zweifel der Urheber des Terroraktes ist, den man als Grund für den Krieg benennt.

Interessant.