[pauli8]

Österreich:

Korruptionsstaatsanwalt ermittelt gegen Sebastian Kurz

Österreichs Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Untersuchungen gegen Bundeskanzler Kurz eingeleitet. Er soll vor einem Untersuchungsausschuss Falschaussagen gemacht haben.

12. Mai 2021, 11:19 Uhr Aktualisiert am 12. Mai 2021, 12:42 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters, js



Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz © Georg Hochmuth/APA/AFP/Getty Images

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird von der österreichischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Beschuldigter geführt. Kurz bestätigte die Ermittlungen. Es handle sich um ein Verfahren, das wegen des geringen Strafmaßes vor einem Einzelrichter landen würde, sagte Kurz in einer ersten Stellungnahme.

Medienberichten zufolge geht es um mutmaßliche Falschaussagen im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Der Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Ermittlungen. Zuerst hatte die österreichische Zeitung Die Presse darüber berichtet .Der Ibiza-Untersuchungsausschuss beleuchtet mutmaßliches Postengeschacher und den etwaigen Einfluss von Parteispenden auf politische Entscheidungen zur Zeit der Regierung von ÖVP und rechter FPÖ

In dieser Sache seien mehrere Anzeigen eingegangen, unter anderem von der liberalen Partei Neos, sagte der Sprecher. Laut der Anzeige der Neos, die der dpa vorliegt, haben der Kanzler und sein Kabinettschef Bernhard Bonelli im Ausschuss bestritten, dass es politische Absprachen bei der Besetzung des Kurz-Vertrauten Thomas Schmid als Chef der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) gegeben habe.
Laut den Neos liegen der Staatsanwaltschaft jedoch Chatprotokolle vor, die das Gegenteil beweisen.

Die Ermittlungen laufen sowohl gegen Kurz als auch gegen seinen Kabinettschef. Der Kanzler erklärte, er habe sich stets bemüht, die Fragen im Parlament wahrheitsgemäß zu beantworten. Er kritisierte, dass im Untersuchungsausschuss versucht werde, Worte im Mund umzudrehen und Menschen "irgendwie in eine Falschaussage hineinzudrängen".

Quelle:

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[Uwe Farz]

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