[Draalz]

Rechtspopulismus

Rechtsruck? Das ist noch nicht entschieden

Frankreich, USA, Deutschland: Die Welt scheint nach rechts zu rücken. Doch es gibt längst eine linke Gegenbewegung, auch wenn sie kaum beachtet wird.

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2. Juli 2024, 10:16 Uhr


Eine Demonstration in Paris gegen den Rechtsruck im Land © Jan Schmidt-Whitley/?Le Pictorium/?dpa

Das Interessante an Finanzmärkten ist, dass auf ihnen keine Wahrheiten gehandelt werden, sondern Wahrscheinlichkeiten. Wenn es ums Geld geht, zählen keine Meinungen, sondern Fakten. Insofern ist es bemerkenswert, dass die Finanzmärkte gestern auf den Ausgang der französischen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] vergleichsweise erleichtert reagierten: Der Euro legte zu, die Börse in Paris ebenfalls.

Und das nicht etwa, weil die internationalen Investoren auf einmal [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] wären. Sondern weil sie dann doch nicht so gut abgeschnitten hat. Oder wie es ein Analyst der amerikanischen Investmentbank Jefferies formulierte: Das Ergebnis sei "besser als erwartet" und Le Pen werde wahrscheinlich keine absolute Mehrheit der Sitze im Parlament erringen.

Nun kann man sich lange darüber streiten, ob "besser als erwartet" wirklich gut ist, aber die Diskrepanz zwischen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] und [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] wirft die Frage auf, ob die Rechtspopulisten tatsächlich vor dem Durchmarsch stehen.

Die Machtverhältnisse im französischen Parlament jedenfalls werden erst nach dem zweiten Wahlgang am kommenden Wochenende geklärt sein. Die Partei von Le Pen erreichte mit ihren Alliierten zwar 33,1 Prozent der Stimmen und wurde damit stärkste Kraft. Das ist aber ein theoretischer Wert, denn über die Sitzverteilung entscheidet das Abschneiden in den Wahlkreisen und in sehr vielen von ihnen erreichte keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die erforderliche absolute Mehrheit. Es ist also denkbar, dass Le Pen doch noch eine Mehrheit holt, es ist aber auch denkbar, dass das Linksbündnis NFP vorne liegt. Und auch Macrons zentristische Partei wird aller Voraussicht nach weiter im Parlament vertreten sein – [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Womöglich halten die Wähler Trump für das größere Risiko

Wie überhaupt die These vom Rechtsruck bei genauerer Betrachtung nicht ganz so eindeutig empirisch abgesichert zu sein scheint. In Großbritannien wird diese Woche nach über zehn Jahren sehr wahrscheinlich die sozialdemokratische Arbeiterpartei die Macht übernehmen. [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] ist ein Pragmatiker und hat Labour in die politische Mitte geführt, aber dennoch steht er für einen Politikwechsel im Vereinigten Königreich. Die für den Brexit verantwortlichen Torys jedenfalls sind voraussichtlich bald abgewählt. So wie sich die Polen auf demokratischem Weg ihrer autoritären Regierung entledigt haben.

n den USA steht Biden seit seinem [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] in der Präsidentschaftsdebatte unter Druck, aber in der Berichterstattung darüber scheint ein wenig in Vergessenheit gerade zu sein, dass der Auftritt von [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] in vielerlei Hinsicht noch katastrophaler war. Der Fernsehsender CNN zählte 30 Lügen und Falschaussagen des ehemaligen Präsidenten, der sich nicht einmal zu der Aussage durchringen konnte, er werde das Ergebnis der Wahlen anerkennen. Die amerikanischen Wähler sind unberechenbar und womöglich kümmert sie das alles nicht. Es ist aber nicht komplett ausgeschlossen, dass sie am Ende Trump als das größere Risiko einschätzen und doch Biden wählen.

Im allgemeinen Rechtsruck steckt eine linke Gegenbewegung

Selbst die Ergebnisse der Europawahl sind nicht so eindeutig ausgefallen, wie es zunächst den Anschein hatte. In Finnland legte das Linksbündnis VAS um zehn Prozentpunkte zu und kam auf 17,3 Prozent, die Rechtspopulisten landeten hinter den Grünen. In Schweden legten die Grünen deutlich zu und errangen hinter Sozialdemokraten und Konservativen den dritten Platz. In Dänemark holten die Sozialisten den ersten Platz, in Spanien und Portugal gewannen die etablierten Parteien der Mitte, in Italien liegen die Sozialdemokraten nur knapp hinter der Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.

Und in Deutschland sind 15,9 Prozent für die AfD zwar ein Plus gegenüber den letzten Europawahlen 2019 – gemessen an den Umfragen (und dem Ansehensverlust der Ampel) aber ein eher schwaches Ergebnis. Das Bündnis von Sarah Wagenknecht kommt bundesweit in Umfragen inzwischen auf knapp zehn Prozent. Es gibt im allgemeinen Rechtsruck offensichtlich auch so etwas wie eine linke Gegenströmung (wobei zu diskutieren wäre, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], aber das ist ein anderes Thema).

Damit soll keine Entwarnung gegeben werden. Die Gefahr einer Aushöhlung der Demokratie durch die ******* Rechte ist real und wahrscheinlich so groß wie noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Man wird es bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen erneut beobachten können. Aber in diesen drei Bundesländern leben insgesamt weniger als neun Millionen Menschen. Die überwiegende Mehrheit der Deutschen verortet sich in der politischen Mitte – und das trifft offenbar auch auf viele andere Industrienationen zu.

Es ist noch nicht vorbei.

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Tja, offenbar hat der Wohlstand, in dem europäische Völker sich wälzen und jetzt an Notwendigkeiten herangefeführt werden, dazu geführt, dass sich viele Menschen ein autokratisches System wünschen, obgleich viele nicht einmal ansatzweise erahnen, was das mit sich bringt.
Wenn ich nach Italien schaue und mir die geplante [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] Giorgia Melonis ansehe, sträuben sich mir die Nackenhaare.