[sydneyfan]

Ursula von der Leyen und der Pfizer-Deal
„Größter Korruptionsskandal in der Geschichte“
RALF HANSELLE am 16. Mai 2023

Gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird in Brüssel Klage erhoben, weil sie ohne Mandat Geheimverträge mit dem Pharmariesen Pfizer über die Lieferung von Covid-Impfstoffen ausgehandelt hat. Diese Impfstoffe vergammeln nun, gezahlt werden muss trotzdem - noch bis Ende 2026.

Ursula von der Leyen ist genau die Richtige für Europa. Vielleicht, weil die Tochter des einstigen niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht ein bisschen wie die namensgebende phönizische Prinzessin selbst ist: Sie fasst den Stier gern bei den Hörnern. Und das nicht, weil sie als EU-Kommissionspräsidentin unbedingt und jedesmal genau wüsste, wo es zukünftig mit dem schwankenden Kontinent hingehen soll. Eher schon, weil sie – hier ist sie ganz die Europa aus Herodots Historien – immer wieder gerne und offensichtlich ziemlich willenlos all jenen Kräften anheimfällt, die ein begehrliches Auge auf die Tochter des Agenor geworfen haben. Sie spielt mit dem Stier und umwindet treuherzig seine Hörner mit Blumen.

Diese merkwürdigen Praktiken hat man der einstigen Wunschkandidatin der ehemaligen deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel lange durchgehen lassen. Nun aber könnten sie von der Leyen doch noch zum Verhängnis werden. Da ist zum einen die im kommenden Jahr anstehende Wahl zum Europäischen Parlament mit dem anschließenden routinierten Geschacher um das höchste Amt, das das politische Europa zu vergeben hat. Zum anderen aber auch einige juristische Ermittlungen in von der Leyens direktem politischem Umfeld – und seit einigen Wochen auch gegen sie persönlich. Ein gewisser Frédéric Baldan nämlich, ein bei den europäischen Institutionen akkreditierter belgischer Lobbyist, hat am 5. April bei einem Strafgericht in Lüttich Klage gegen die Kommissionspräsidentin eingereicht.

Dabei ist die Liste von Baldans Vorwürfen wirklich nicht ohne: Neben den Straftatbeständen „Aneignung von Funktionen und Titeln“, „Vernichtung öffentlicher Dokumente“ und „Korruption“ geht es um den Verdacht, dass die mutmaßlichen Straftaten sowohl den öffentlichen Finanzen des Staates Belgien als auch „den kollektiven Glauben an den Staat als institutionelle Macht, die sich für das Gemeinwohl einsetzt“ geschädigt haben könnten.
Die EU-Kommission mauert

Einen solchen Glauben an Staat und Staatenverbund haben einige in der Tat bereits aufgegeben. Grund dafür sind die sogenannten Pfizer-Deals, mit denen die Europäische Kommission zunächst im November 2020, dann im Februar 2021 und ein letztes Mal Mai 2021 mit Pfizer-Biontech die Lieferung von Covid-19-Impfstoffen im Wert von vermutlich 35 Milliarden Euro ausgehandelt hatte.

Diese Verhandlungen, so Baldan, seien „ohne jegliches Mandat“ erfolgt. Ursula von der Leyen habe sich vielmehr an die Stelle der Mitgliedstaaten gesetzt, indem sie „direkt und geheim“ die Verträge über den Kauf der Impfstoffe auf den Weg gebracht habe.

Es ist wahrlich nicht das erste Mal, dass die fragwürdigen Beschaffungsmethoden für Covid-Impfstoffe im Fokus von Öffentlichkeit und Justiz stehen. Seit erstmals im April 2021 durch einen Artikel in der New York Times bekannt wurde, dass Details des Pfizer-Deals direkt per SMS-Austausch zwischen von der Leyen und Albert Bourla, dem CEO von Pfizer, zustande gekommen sein sollen, kämpfen verschiedenste Organe und Institutionen vergeblich um die Herausgabe der entsprechenden Unterlagen.

Eine der Ersten, die sich bei der Kommission eine blutige Nase geholt hat, war die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly. Die nämlich wollte 2022 erstmals Zugang zu den Dokumenten erhalten, bekam aber stattdessen im Juni desselben Jahres die wenig zufriedenstellende Antwort, dass die Nachforschungen zu den SMS keine Ergebnisse erbracht hätten. „Die Behandlung dieses Antrags auf Zugang zu den Dokumenten hinterlässt den bedauerlichen Eindruck einer EU-Institution, die in Angelegenheiten von bedeutendem öffentlichen Interesse nicht entgegenkommend ist“, so die Bürgerbeauftragte, deren Amt ursprünglich geschaffen wurde, um das Vertrauen in die europäischen Institutionen zu stärken.
Der Europäische Rechnungshof klagt über fehlende Informationen

Laut Artikel 228 über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist die Bürgerbeauftragte nämlich befugt, Beschwerden von jedem Bürger der Union über Missstände bei der Tätigkeit der Organe, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union entgegenzunehmen und zu untersuchen. Ein Artikel, der ganz sicher das demokratische Grundgefühl zu stimulieren weiß, im konkreten Fall aber offensichtlich ins Leere läuft: „Die Antwort der Kommission auf meine Untersuchungsergebnisse hat weder die grundlegende Frage beantwortet, ob die fraglichen Textnachrichten existieren, noch Klarheit darüber geschaffen, wie die Kommission auf eine Anfrage nach jeglichen anderen Textnachrichten reagieren würde“, so O’Reilly, die die Intransparenz in Sachen Pfizer damals als „Weckruf“ verstanden haben wollte.

Klarheit in der konkreten Sache aber hat O’Reillys Signal zum Aufwachen nicht gebracht. Zwar forderten im Anschluss zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments, darunter der Kroate Mislav Kolakuši?, das EU-Parlament dazu auf, den Vertrag über die Beschaffung von Impfstoffen unverzüglich zu kündigen, da dieser einer rechtlichen Untersuchung der EU unterliege und für den „größten Korruptionsskandal in der Geschichte der Menschheit“ stehe. Die vielleicht etwas zu lauten Rufe aber verklangen weitestgehend ungehört.

Also war das nächste Organ an der Reihe, vor die verschlossene Tür von Ursula von der Leyen zu laufen: der Europäische Rechnungshof. Der prangerte im September 2022 an, dass die Kommission dem Rechnungshof keine genaueren Informationen über von der Leyens konkrete Rolle im Beschaffungsprozess hatte zukommen lassen. Zudem hätten in den meisten der von der Kommission unterzeichneten Impfstoffverträge wichtige Informationen gefehlt. Gesagt. Gehört. Verpufft.
Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt

Und als wäre es ein böses Märchen aus dem Schattenreich einer degenerierten Bürokratie, waren aller Dinge natürlich drei: Was nämlich nun folgte, war der Auftritt der Europäischen Staatsanwaltschaft. Die hat im Oktober 2022 eine Untersuchung gegen die Kommission eingeleitet: „Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) bestätigt, dass sie Ermittlung über den Erwerb von Covid-19-Impfstoffen in der Europäischen Union führt“, hieß es damals am Sitz der erst ein Jahr zuvor gegründeten Strafverfolgungsbehörde in Luxemburg, deren Aufgabe es ist, das Geld der europäischen Steuerzahler gegen Geldwäsche und Korruption zu schützen.

Und nun also, nachdem von der Leyens Kommission am 25. Januar auch noch mit einer Klage der New York Times auf Einsicht der Pfizer-Kurznachrichten behelligt wurde, liegt der Ball im Feld von Frédéric Baldan. Und dem belgischen Lobbyisten könnte tatsächlich gelingen, was anderen davor nicht oder noch nicht gelang. Anders nämlich als viele andere Organe verfügt die Staatsanwaltschaft in Lüttich über ein scharfes Schwert: Sie könnte die Immunität der Kommissionspräsidentin aufheben. Ob sie davon Gebrauch machen wird, ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Diane Protat aber, Anwältin von Frédéric Baldan, gesteht in einem Interview, dass die Aufhebung der Immunität während des Verfahrens das eigentliche Ziel der Klage sei.

Wie es also weitergeht, wird man sehen. Fest steht schon jetzt, dass von der Leyen auch von Seiten zahlreicher Mitgliedstaaten weiteres Ungemach drohen dürfte. Die sitzen nämlich bereits seit Monaten auf Impfdosen, die kaum noch jemand verimpfen möchte. Denn nachdem die Kommission bereits im Mai 2021 eine Bestellung von 900 Millionen Dosen bis Ende 2023 ausgelöst hatte, von denen bis zum heutigen Tag bereits 400 Millionen geliefert wurden und weitere 500 Millionen bis Ende des Jahres ankommen sollen, ziehen immer mehr EU-Staaten die Notbremse.
Polen, Bulgarien, Ungarn und Litauen wollen nicht mehr zahlen

Laut einem Bericht der Financial Times habe die Regierung in Warschau bereits im letzten Jahr die Annahme und Bezahlung weiterer Impfstoff-Lieferungen mit dem Hinweis auf „höhere Gewalt“ verweigert. So viel Eigensinn mag man in Brüssel eigentlich nicht. Dennoch sah sich die Kommission vor einigen Wochen dazu genötigt, den Pfizer-Vertrag noch einmal nachzuverhandeln. Und weil es in Brüssel unter Ursula von der Leyen ja längst guter Brauch ist – und weil es ohnehin niemanden zu interessieren scheint –, erfolgte die Neujustierung abermals unter Ausschluss der Öffentlichkeit und hinter fest verschlossenen Türen.

Laut anonymen Quellen der Financial Times sieht das neu verhandelte Abkommen nun vor, dass Pfizer jährlich 70 Millionen Covid-19-Impfdosen liefert – und das bis Ende 2026. Das würde zwar bedeuten, dass die Anzahl der zu liefernden Dosen um gut 40 Prozent reduziert würde, dass Pfizer aber dennoch auf der Bezahlung aller im Vertrag bestellten Dosen besteht – auch wenn diese vermutlich nie produziert würden. Eine stornierte Dosis koste demnach nur die Hälfte des gegenwärtigen Preises – das entspräche etwa 10 Euro pro nicht erfolgter Produktion.

Doch weil „Money for Nothing“ ein komischer Deal ist, scheinen sich Polen, Bulgarien, Ungarn und Litauen noch immer zu weigern, den angeblich verbesserten Vertrag zu unterzeichnen. Und auch Österreich scheint noch Fragen zu haben. Zumal der neue Deal einer Monopolstellung von Pfizer in der EU gleichkäme. Eine Nachricht, die den an den Börsen schwächelnden Konzern sicherlich freuen dürfte, die bei Konkurrenten wie Sanofi und Novavax aber vermutlich nicht so gut ankommt. Allerdings, und das gehört auch zur Wahrheit: Laut Financial Times liegen bereits heute 90 Prozent der Konkurrenzprodukte ungenutzt in europäischen Lagerhallen – oder sie wurden bereits vernichtet.

Beim Zeus!, möchte man da also ausrufen. Selten hat sich Europa so billig an einen omnipotenten Stier verkauft. Vom großen Mythos des Herodot scheint in der Fassung der Ursula von der Leyen nur noch ein intransparentes und letztlich lausiges Geschichtchen über Geld, Macht und Pharmainteressen übriggeblieben zu sein.

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