[sydneyfan]

Warum ich aus der Partei Die Linke ausgetreten bin
Oskar Lafontaine
17.03.2022

Heute bin ich aus der Partei Die Linke ausgetreten. Hier meine Erklärung:

Die Linke wurde gegründet, um den Sozialabbau und die Lohndrückerei der Agenda 2010 rückgängig zu machen. Außerdem sollte nach der Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg und am Krieg in Afghanistan eine neue Kraft entstehen, die sich wieder konsequent für Frieden und Abrüstung und die Beachtung des Völkerrechts einsetzt.
Normal- und Geringverdiener oder auch Rentner fühlen sich von der Partei nicht mehr vertreten

Mit einer an diesen Zielen ausgerichteten Politik erreichten wir bei der Bundestagswahl 2009 11,9 Prozent und zogen in die Bürgerschaften Bremens und Hamburgs sowie in die Landtage von Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen und im Saarland ein. Spätestens 2015 allerdings begann die damalige Parteiführung der Linken, den politischen Kurs zu verändern. Im Zuge dessen wandelte sich die Linke allmählich zu einer Partei, die ähnliche Ziele verfolgt und sich um dasselbe Wählermilieu bemüht wie die Grünen. In der Folge wandten sich viele Arbeitnehmer und Rentner ab, gingen zurück zur SPD, wurden Nichtwähler oder stimmten aus Protest für die AfD oder sonstige Parteien. Bei der letzten Bundestagswahl wählten gerade noch 5 Prozent der Arbeiter die Linke.
Nach dem sozialen Profil sollen auch die die friedenspolitischen Grundsätze abgeräumt werden

Es ist nicht mehr zu übersehen: Normal- und Geringverdiener oder auch Rentner fühlen sich von der Partei nicht mehr vertreten. Nach dem sozialen Profil sollen jetzt auch noch die friedenspolitischen Grundsätze der Linken abgeräumt werden. Der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine wird dabei zum Anlass genommen. Am Morgen der Sondersitzung des Bundestags, auf der Kanzler Scholz sein gigantisches Aufrüstungsprogramm verkündete, plädierten der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Gregor Gysi, die Parteivorsitzende Hennig-Welsow und andere Fraktionsmitglieder dafür, dem Antrag der Regierung zuzustimmen, der sich für steigende Rüstungsausgaben und umfassende Waffenlieferungen an die Ukraine aussprach. Sie konnten sich damit zum Glück nicht durchsetzen. Unmittelbar danach wurde aus dem Parteivorstand heraus öffentlich angekündigt, dass diejenigen, die für den sozialen und friedenspolitischen Gründungskonsens der Linken stehen, namentlich auch ich, aus der Partei gedrängt oder ausgeschlossen werden sollen. Passend dazu hat mir die Bundesschiedskommission mitgeteilt, dass das gegen mich laufende Parteiausschlussverfahren ausgerechnet an die Berliner Landesschiedskommission abgegeben und von ihr entschieden werden soll.
Im Saarland ließ Bundespartei zu, dass ein Betrugssystem installiert wurde

Die schleichende Änderung des politischen Profils der Linken ist die Ursache der vielen Wahlniederlagen. Im Saarland ließ die Bundespartei seit Jahren zu, dass ein Betrugssystem installiert wurde, bei dem auf der Grundlage manipulierter Mitgliederlisten Bundestags- und Landtagsmandate vergeben werden. Ein normales Parteimitglied, das nicht in das Betrugssystem eingebunden ist, hat keine Chance, ein Mandat zu erhalten. Ich habe einst die SPD verlassen, weil sie zu einer Partei geworden war, die im Gegensatz zur Tradition der Sozialdemokratie Willy Brandts Niedriglöhne förderte, Renten und soziale Leistungen kürzte und die Beteiligung der Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Kriegen unterstützte. Ich wollte, dass es im politischen Spektrum eine linke Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit gibt, deshalb habe ich die Partei Die Linke mitgegründet. Die heutige Linke hat diesen Anspruch aufgegeben.

Einer Partei, in der die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner und eine auf Völkerrecht und Frieden orientierte Außenpolitik nicht mehr im Mittelpunkt stehen und die zudem das im Saarland etablierte Betrugssystem unterstützt, will ich nicht mehr angehören.

Quelle:
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[Uwe Farz]

Dazu gibts einen schönen Artikel bei der taz:

„Eine Spur der Zerstörung“

Kurz vor der Wahl im Saarland hat Oskar Lafontaine seinen Austritt aus der Linkspartei erklärt. Die Reaktionen reichen von Bedauern bis zur Empörung.

BERLIN taz | Aus, Schluss, vorbei. Mit einem großen Finale tritt Oskar Lafontaine von der politischen Bühne ab. Einen Tag nach seiner letzten Rede im saarländischen Landtag und keine eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in seinem Heimatbundesland hat der 78-Jährige am Donnerstag seinen Austritt aus der Linkspartei erklärt.

Die Linkspartei habe den Anspruch aufgegeben, im politischen Spektrum eine linke Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit zu sein, schreibt der 78-Jährige in seiner Austrittserklärung. Nach dem sozialen Profil sollten „jetzt auch noch die friedenspolitischen Grundsätze der Linken abgeräumt werden“, wirft er seinen bisherigen Genoss:innen vor.

Lafontaines Quintessenz: „Einer Partei, in der die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner und eine auf Völkerrecht und Frieden orientierte Außenpolitik nicht mehr im Mittelpunkt stehen und die zudem das im Saarland etablierte Betrugssystem unterstützt, will ich nicht mehr angehören.“

Lafontaines Abschied hatte sich abgezeichnet. Aufgrund der Querelen innerhalb seines Landesverbands hatte er bereits zur Bundestagswahl dazu aufgerufen, im Saarland nicht die Linkspartei zu wählen. Im September vergangenen Jahres kündigte er dann an, nicht mehr zur Landtagswahl anzutreten. Auf Bundesebene war hinter den Kulissen denn auch schon seit einiger Zeit darüber spekuliert worden, dass er die Partei verlassen wird. Die Frage war nur, wann und in welcher Form.

Lederer reagiert empört auf Lafontaines Austrittserklärung

In einer kurzen gemeinsamen Erklärung wiesen die Partei- und Bundesfraktionsvorsitzenden Janine Wissler, Susanne Hennig-Wellsow, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch auf die „bleibenden Verdienste“ Lafontaines als Gründungs- und langjähriger Fraktionsvorsitzender hin. „Wir halten seinen Austritt für falsch und bedauern ihn“, verkündete das Führungsquartett. Lafontaine war von 2005 bis 2009 zusammen mit Gregor Gysi Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag und von 2007 bis 2010 neben inzwischen verstorbenen Lothar Bisky Bundesvorsitzender.

Auf die Verdienste in der Gründungsphase der Linkspartei verwies auch der Ex-Vorsitzende Bernd Riexinger. Lafontaines Austritt sei allerdings nur ein „trauriger Endpunkt einer langjährigen Entfremdung von seiner eigenen Partei, zu der er in den letzten Jahren kein solidarisches Verhältnis mehr gefunden hat“, sagte Riexinger der taz.

Mit Empörung reagierte Berlins Linksparteibürgermeister Klaus Lederer auf die Austrittserklärung Lafontaines. „Mich erschüttert und ärgert, dass er wiederholt den Mythos bedient, die Linke würde die soziale Frage vernachlässigen“, sagte Lederer der taz. Es sei „schon eine bizarre Leistung, so angestrengt die Augen zu verschließen vor dem, was unsere Mitglieder, Abgeordneten und Amtsträger:innen in ihrer politischen Arbeit jeden Tag tun“.

„Lafontaine hinterlässt in seinem politischen Leben eine Spur der Zerstörung“, konstatierte die Berliner Landeschefin und stellvertretende Bundesvorsitzende Katina Schubert. „Das ist schade.“ Denn es brauche eine starke Linke, die für die Rechte der Ausgegrenzten, der Menschen mit niedrigen Einkommen, der abhängig Beschäftigten genauso eintrete wie für eine sozial gerechte ökologische Transformation, für friedliche Konfliktlösung und offene Grenzen für Menschen in Not.

Daphne Weber, Linkspartei Bundesvorstandsmitglied, bezeichnete es als „völlig unverständlich, dass er gerade jetzt austritt, wenn wir als einzige Friedenspartei geschlossen gegen den Krieg und das Milliardenaufrüstungspaket der Ampel kämpfen“. Ein Austritt zehn Tage vor der Saarwahl sei ein Schlag ins Gesicht der ehrenamtlichen Genossinnen und Genossen im Saarland, die jeden Tag alles im Wahlkampf geben“, sagte Weber der taz.

Bitter ist der Abgang ihres einzigen Frontmannes nicht nur für Linkspartei im Saarland, die um ihren Wiedereinzug in den Landtag bangen muss. Nicht weniger zur Unzeit kommt er für die linken Wahlkämpfer:innen in Nordrhein-Westfalen, wo Mitte Mai gewählt – mit ohnehin schon düsteren Aussichten. NRW-Spitzenkandidat Jules El-Khatib äußerste sich vorsichtig-diplomatisch zum Austritt Lafontaines.

„Ohne ihn würde es die Linke in dieser Form nicht geben, ich bedauere seinen Austritt“, sagte El-Khatib. Dessen Erklärung, dass die Linkspartei nicht mehr für Frieden und soziale Gerechtigkeit stehe, teile er allerdings nicht. „Im Gegenteil, gerade erst hat die Linke im Bundestag als einzige klare Kante gezeigt gegen die 100 Milliarden Aufrüstung.“

Am Mittwoch war Lafontaine im saarländischen Landtag, dem er mit Unterbrechungen insgesamt 31 Jahre lang angehört hatte, mit vielen Dankesworten quer über die Parteigrenzen verabschiedet worden. Mit seinem Austritt aus der Linkspartei endet nun ein langes, nie unumstrittenes politisches Leben – vom Oberbürgermeister Saarbrückens, Ministerpräsidenten des Saarlandes über die SPD-Kanzlerkandidatur, den SPD-Bundesvorsitz und das Amt des Bundesfinanzministers bis zuletzt noch den Vorsitz einer der beiden Fraktionen der Linkspartei im saarländischen Landtag.

Und zum Abschluss bleibt die Verbitterung eines letztlich Gescheiterten.

Quelle:
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Ich sehe es wie Katina Schubert.
Ein verbitterter alter Mann mit einer ausgeprägten "Du sollst keine anderen Götter neben mir haben" Attitüde. Mehr parteischädigendes Verhalten, wie er mitsamt seiner Angetrauten demonstriert hat, geht nicht. Sahra sollte seinem Beispiel folgen, sonst kommen bei der nächsten Bundestagswahl keine 5% zusammen.

[gerhardal]

Warum Lafontaine aus der Partei "die Linke" ausgetreten ist ?

Wen interessiert diese Person noch?

Ich war früher immer SPD Wähler und erinnere mich noch, dass ich diese Partei 1990 als Lafontaine Kanzlerkandiat war, erstmals nicht mehr gewählt habe.

Leider habe ich später den Fehler gemacht, dass ich Schröder gewählt habe...

Naja, die Linke habe ich nie gewählt, denke, dass sie wenn sie so weiter macht, auch nicht mehr lange exixtiert...

[karfingo]

Die Linke ist m.E. aus der PDS und die aus der SED hervorgekrochen.

Die Linke wurde gegründet, um den Sozialabbau und die Lohndrückerei der Agenda 2010 rückgängig zu machen. Außerdem sollte nach der Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen Jugoslawienkrieg und am Krieg in Afghanistan eine neue Kraft entstehen, die sich wieder konsequent für Frieden und Abrüstung und die Beachtung des Völkerrechts einsetzt.
Normal- und Geringverdiener oder auch Rentner fühlen sich von der Partei nicht mehr vertreten

Da ist keinerlei Verschmelzung mit dieser Aussage.

[Nana12]

Zitat von Uwe Farz

Mehr parteischädigendes Verhalten, wie er mitsamt seiner Angetrauten demonstriert hat, geht nicht. Sahra sollte seinem Beispiel folgen, sonst kommen bei der nächsten Bundestagswahl keine 5% zusammen.

Ich glaube es war das Tandem Gysi und Lafontaine, die die Spitzenergebnisse der Linkspartei verantwortlich waren. Diejenigen, die das Scheitern an der 5% Hürde zu verantworten hatten, und eh niemand kennt, sind wohl die Hauptverantwortlichen für den Niedergang. Das Narrativ, dass ohne die stärksten Figuren die Linkspartei sich über 5% zaubert, ist lediglich einer Berichterstattung geschuldet die sich vor allem auf lautstarke Minderheiten innerhalb der Partei konzentriert. Warum? Sie sind nunmal die besten Helfer bei der Demontage der Partei, während sie glauben sie würden endlich in Amt und Würden rutschen, wenn sie genug Opportunismus zeigen.

So müsste die Linke im Saarland ja nun einen Erdrutschsieg feiern können, wo Oskar weg ist. Natürlich wird das nicht passieren, und es wird auch keine 5% mehr bei der bundestagswahl geben. Wieso denn eigentlich? Die letzten Parteivorsitzenden haben die Partei neu ausgerichtet, und entsprechend positioniert in der öffentlichen Wahrnehmung. Und wenn Lafontaine dies in den Kontext mit dem Niedergang der Partei setzt, dann hat er damit einfach mal Recht.

Ich finde es nicht schade um eine Linke die dorthin will wo die Grünen bereits stehen.

[kleineszickchen]

Der Mann geht auf die 80 zu und hat noch eine attraktive Frau daheim, weshalb solch ein Gedöns wegen seines Rückzuges aus der verlogenen Politik??

Vielleicht ist er ja auch hier aktiv und hat sich Gartenbücher, Krimis oder Politthriller geladen. Viel Spaß beim lesen, Oskar.