[Avantasia]

Der Sender RT gilt als Propagandainstrument des Kremls. Erst vor wenigen Tagen war ein auf Deutschland ausgerichtetes Programm gestartet. Nun hat die Medienaufsicht die Ausstrahlung über Satellit gestoppt.

Das russische Staatsmedium RT hat bei der Ausstrahlung seines neuen deutschsprachigen TV-Programms einen weiteren Rückschlag erlitten. Die Medienanstalt Berlin-Brandenburg teilte mit, dass der Satellitenbetreiber Eutelsat die Satellitenverbreitung am Mittwoch eingestellt habe.

Dazu hatten sich laut Medienanstalt im Vorfeld der Europabeauftragte der Landesmedienanstalten, Tobias Schmid, die Medienregulierer in Berlin und europäische Aufsichtsbehörden abgestimmt – und Schmid habe Eutelsat über den Sachverhalt informiert.

Hintergrund der Entscheidung ist, dass deutsche Regulierer keine Rundfunklizenz für die Ausstrahlung erteilt haben. RT beruft sich aber auf eine serbische Sendelizenz. Ein früherer Versuch des Senders, über Luxemburg eine Lizenz zu bekommen, war gescheitert.

Auf der eigenen Website berichtete auch RT DE über die Einstellung der Verbreitung über die Plattform Eutelsat 9B: »Wir vertreten den Standpunkt, dass diese Vorgehensweise eine rechtswidrige Druckausübung darstellt, und sind zuversichtlich, dass zuständige Gerichte gegen diese Aktion vorgehen werden.« Man werde alle möglichen Rechtsmittel ausschöpfen.

In der vergangenen Woche hatte RT sein deutschsprachiges Live-Programm über verschiedene Verbreitungswege gestartet. YouTube sperrte nach wenigen Stunden den Kanal auf seiner Plattform und berief sich auf Community-Richtlinien. Die Medienregulierenden in Berlin leiteten am Tag danach ein Verfahren gegen RT ein.

Russland droht mit Gegenmaßnahmen

Nach Angaben von Russlands Außenminister Sergej Lawrow ist RT DE in Serbien gemäß dem Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen registriert worden. »Deutschland ist Unterzeichner des Übereinkommens und muss sich an dieses halten«, sagte er dem Sender RT.

Die Behörden Deutschlands hätten alles getan, um »ein negatives Bild« des Senders in der Gesellschaft zu erzeugen. »Seit vielen Jahren wird eine solche Diskriminierung der russischen Medien beobachtet«, sagte Lawrow und drohte mit Gegenmaßnahmen: »Wenn diese Situation anhält, müssen wir antworten.« Details nannte er nicht.

RT – früher Russia Today – steht im Westen immer wieder als Propagandainstrument des Kremls in der Kritik. Zentraler Vorwurf: Der Sender verbreite im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen. RT weist das zurück. Der Sender hat mehrere fremdsprachige Programme im Portfolio. RT DE bietet schon länger Online-Berichte auf Deutsch an. Verbreitet werden die Inhalte über die Website und soziale Medien.

Staatsferne darf nicht verletzt werden

RT DE hat einen Standort in Berlin. TV-Anbieter benötigen für bundesweite Programme in Deutschland eine Rundfunklizenz. Der Verbreitungsweg spielt dabei keine Rolle. Die Medienregulierenden sind der Ansicht, dass die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin für das Programm medienrechtlich verantwortlich ist. Als Zulassungsvoraussetzung gilt unter anderem, dass das verfassungsrechtliche Prinzip der Staatsferne des Rundfunks nicht verletzt werden darf, also ein Staat oder eine Partei keinen Einfluss auf die Programminhalte nehmen dürfen.

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