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Innenausschuss unter AfD-Vorsitz – „Man wollte Hofreiter einen Gefallen tun“

AfD bekommt Vorsitz im Innenausschuss Bundestag
Die Partei steht zunehmend in der Kritik, die gewaltsamen Corona-Proteste anzufachen - und erhält nun den wichtigen Posten im Bundestag.
Die Union zeigt sich empört.
Bei der Verteilung der wichtigen Posten der Ausschussvorsitzenden im Bundestag bahnt sich eine Überraschung an.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen haben sich darauf geeinigt, dass die AfD den Vorsitz im wichtigen Innenausschuss stellen soll.
Der Ausschuss muss sich etwa mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus oder den Sicherheitsbehörden beschäftigen.
Die AfD bestätigte die Entscheidung am Dienstag. Sie soll neben dem Innenausschuss auch in den Ausschüssen für Gesundheit und Entwicklung den Vorsitz stellen.
Welche Abgeordneten die Posten übernehmen, will die AfD am Freitag entscheiden.
Die Union reagierte mit Empörung auf die Entscheidung.
"Es ist ein klares Versagen der anderen Fraktionen, dass man das zugelassen hat", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Zwar stünden auch der AfD Ausschussvorsitze zu, so Dobrindt.
Der Innenausschuss sei jedoch ein zu sensibler Bereich.
Die Vorsitzendenposten in den Ausschüssen werden nach der Größe der Fraktionen vergeben.
Dies geschieht in mehreren Runden, wobei die Fraktionen nacheinander zugreifen dürfen - die größte zuerst. Der größten Oppositionsfraktion - jetzt die CDU/CSU - steht traditionell der Vorsitz im Haushaltsausschuss zu.
Vor der AfD waren in der ersten Runde noch SPD, Grüne und FDP am Zug.
Keine andere Fraktion entschied sich für den Innenausschuss.
Die Impfpflicht für Pflegekräfte sei "eine "unerhörte Grenzüberschreitung"
Bereits am Dienstag wurde klar, dass in der Innen- aber auch in der Gesundheitspolitik neue Konflikte zwischen der AfD und den anderen Fraktionen drohen.
Denn die AfD verschärft ihren Kurs gegen Corona-Maßnahmen und behält sich juristische Schritte gegen eine Impfpflicht vor.
"Wir prüfen alle juristischen Mittel", sagte Fraktionschefin Alice Weidel mit Blick auf die geplante einrichtungsbezogene Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen.
Zuvor hatte die AfD-Spitze den Ampel-Parteien bereits im Bundestag Wahlbetrug vorgeworfen.
Die Impfpflicht für Pflegekräfte sei "eine "unerhörte Grenzüberschreitung", sagte Weidel.

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