[Avantasia]

Er soll sich online über die Seenotretterin Carola Rackete ausgelassen und Flüchtlinge als Kriminelle stigmatisiert haben: Die Staatsanwaltschaft hat das Wohnhaus des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke durchsuchen lassen.

Im Zuge von Ermittlungen wegen Volksverhetzung ist das Wohnhaus des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke durchsucht worden. Das bestätigte ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Mühlhausen am Samstag. Zuvor hatten Zeitungen der Funke Mediengruppe online über den Polizeieinsatz vor einigen Tagen im Wohnort Höckes im Landkreis Eichsfeld berichtet.

Die Staatsanwaltschaft beschäftigt sich seit fast einem Jahr mit Vorwürfen gegen den AfD-Fraktionsvorsitzenden des Thüringer Landtags – unter anderem wegen Äußerungen gegen die Seenotretterin Carola Rackete, die Höcke in sozialen Medien verfasst haben soll. Die Durchsuchung solle Erkenntnisse über die Urheberschaft der Äußerungen liefern, sagte der Behördensprecher.

Höcke steht im Verdacht, ein Bild von Rackete gepostet zu haben mit der Zeile: »Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert.« Er könnte damit eine bestimmte Menschengruppe – Flüchtlinge – pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft.

Damit offiziell staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Höcke aufgenommen werden konnten, hob der Justizausschuss des Landtags im Dezember vergangenen Jahres seine Immunität auf.

Höcke ist auch der Gründer des später als erwiesen rechtsextrem eingestuften »Flügels« der Partei. Die Gruppierung ist zwar inzwischen formal aufgelöst, doch nach Ansicht des Landesverfassungsschutzes haben sich Programmatik und Personenpotenzial des »Flügels« im AfD-Landesverband fortgesetzt. Bundesverfassungsschutzchef Thomas Haldenwang hatte Höcke als Rechtsextremisten bezeichnet.

Vergangene Woche war zudem bekannt geworden, dass der Thüringer Verfassungsschutz inzwischen den AfD-Landesverband unter Höckes Führung als gesichert extremistisch eingestuft hat.

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[muavenet]

Höcke steht im Verdacht, ein Bild von Rackete gepostet zu haben mit der Zeile: »Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert.« Er könnte damit eine bestimmte Menschengruppe – Flüchtlinge – pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben, so der Verdacht der Staatsanwaltschaft.

Dieser Duktus ist Normverhalten für Blaunis, sieht mer ja auch hier im Forum. Vielleicht kann er sich ja rausreden mit Sätzen wie "Unterhalte dich mal mit den echten™ Flüchtlingen, die werden dir erzählen, wie es sich wirklich verhält!1!!"

[gerhardal]

Zeit wird es, dass man diesem "Herrn" mal die Grenzen aufzeigt...

[provi1983]

In gewisser Weise kann man dem "Bernd" ja dankbar sein. Zeigt er doch deutlich, dass die AfD weder bürgerlich ist und schon gar keine Alternative.

[muavenet]

Zitat von provi1983

Zeigt er doch deutlich, dass die AfD weder bürgerlich ist und schon gar keine Alternative.

Die, die das eigentlich begreifen müssten, interessiert das aber nicht.

[MotherFocker]

Bei Höcke ist es vermutlich egal wie hoch und schwer eine mögliche Strafe ausfallen wird, denn parteiintern wird nichts hängen bleiben.

Er wird im ultrarechten Flügel nun zur endgültig "Führerstatus" erlangen.
Der dummrechte Pöbel wird sich ein weiteres Bild von ihm ins Wohnzimmer hängen.

[karfingo]

Personenkult ^5

[bollberg1]

Verdacht der Volksverhetzung
Björn Höcke legt Beschwerde nach Hausdurchsuchung ein

Gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wird wegen Volksverhetzung ermittelt. Die Polizei durchsuchte deshalb sein Wohnhaus. Nun hat der Politiker dagegen Beschwerde eingereicht.

Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke wehrt sich im Nachhinein gegen eine Durchsuchung seines Wohnhauses. Der Politiker legte nach Angaben seiner Fraktion am Freitag Beschwerde gegen einen entsprechenden Beschluss des Amtsgerichts Mühlhausen ein. Gegen Höcke wird unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.

Bei der Durchsuchung sollte nach Hinweisen gesucht werden, die Rückschlüsse darüber zulassen, ob Höcke der Urheber eines Beitrags gegen die Seenotretterin Carola Rackete ist. Der Post enthielt zu einem Bild von Rackete die Zeile "Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert".

Laptop von Höcke wurde gesichert

Die Staatsanwaltschaft verdächtigt Höcke, er könnte mit dem Beitrag eine bestimmte Menschengruppe – in diesem Fall Flüchtlinge – pauschal als Kriminelle stigmatisiert haben. Kurz vor Pfingsten wurde dann Höckes Wohnhaus durchsucht und elektronische Geräte wie Mobiltelefone und Laptops vor Ort gesichtet. Gegenstände wurden nicht sichergestellt.

Nach Auffassung der Thüringer AfD-Fraktion sei der Beitrag in den sozialen Medien von der Meinungsfreiheit gedeckt, ein Anfangsverdacht bestehe nicht, sodass auch kein Durchsuchungsbeschluss hätte erlassen werden dürfen. "Darüber hinaus hätte die Durchsuchung auch nicht auf die elektronischen Geräte der Familienmitglieder erstreckt werden dürfen", heißt es in der Mitteilung der Thüringer AfD-Fraktion.

Höcke ist der Gründer des rechts*******n und inzwischen formal aufgelösten "Flügels" der AfD. Höcke selbst wurde vom Chef des Bundesverfassungsschutzes als rechtsextrem bezeichnet. Vor Kurzem wurde bekannt, dass der gesamte Thüringer AfD-Landesverband vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen extremistisch eingestuft wird.

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