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Verstoß gegen Corona-Regeln :
Fest bei Großfamilie in Leverkusen - Stadt betritt Areal nicht und erntet Kritik



Leverkusen Rund 80 Menschen sollen sich am Montag in einem Hof in Wiesdorf versammelt haben. Anwohner riefen die Polizei. Die holte den Kommunalen Ordnungsdienst hinzu. Der muss sich Kritik gefallen lassen. Am frühen Dienstagabend gab es nun erneut Kontrollen von Familienmitgliedern.


Zum zweiten Mal innerhalb von Tagen rückt das Ordnungsamt zu einer Wohnanschrift einer Leverkusener Großfamilie in Wiesdorf aus. Am Montag hat die Polizei die Stadtmitarbeiter zu einem Einsatz dazugeholt. „Wir haben gegen 16.45 Uhr Anrufe von Anwohner erhalten, dass sich sehr viele Menschen im Hof des Hauses an der Kaiserstraße aufhalten“, bestätigt ein Polizeisprecher. Nach-Informationen unserer Redaktion sollen es teils um die 80 Menschen gewesen sein. Weil es dabei um den Verstoß gegen die Corona-Kontaktbeschränkungen gegangen sei, habe die Polizei die dafür zuständige Stadt dazugerufen und ihr den Einsatz übergeben, berichtet der Behördensprecher weiter.

Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes sollen aber nicht eingeschritten sein. Die Bürgerliste hatte nach eigenen Angaben über Bürger von dem Vorfall erfahren und hakt per Schreiben an Oberbürgermeister Uwe Richrath nach. Die Bürger „berichteten, dass sie die Stadt/das Ordnungsamt und die Polizei informiert hätten, diese aber nicht eingeschritten seien, ja, sich geweigert hätten, gemeinsam hier etwas zu unternehmen“. Richrath möge eine zeitnahe Erklärung für das „unverständliche Verhalten“ beibringen.


Die Stadt bestätigt den Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD), sagt aber auch: „Aufgrund der Tatsache, dass bereits eine Vielzahl der Personen an der Wohnanschrift gemeldet sind, sowie einer unübersichtlichen Lage, wurde unter Berücksichtigung der rechtlichen Situation seitens des Kommunalen Ordnungsdienstes darauf verzichtet, weitere Unterstützung der Polizei anzufordern. Stattdessen wurde die Ansammlung vor Ort aufgelöst.“ Dabei habe sich der KOD dagegen entschieden, „sich in Zusammenarbeit mit der Polizei, Zutritt zum Grundstück zu verschaffen, ohne dieses Vorgehen mit der zuständigen Führungsebene abzustimmen“. Den Vorfall will die Verwaltung nun intern aufarbeiten – „um Entscheidungswege zu verbessern und derartige Ereignisse zukünftig zu unterbinden.“ Auf Details des KOD-Einsatzes geht sie aber nicht ein.

Bereits am Donnerstag war das Ordnungsamt vor Ort gewesen. Zwei mit dem Coronavirus infizierte Mitglieder der Familie wurden ins Krankenhaus gebracht. Das Ordnungsamt hatte zur Nachverfolgung und wegen der seit kurzem verschärften Quarantänevorgaben Kontaktdaten von 34 Erwachsene und acht Kindern an dem Haus aufgenommen.

Auch von weiteren politischen Gruppierungen in der Stadt gibt es die Kritik, dass das Ordnungsamt „den Familienclan einfach gewähren“ lasse, heißt es etwa. Die Junge Union (JU) formuliert es ähnlich: Sie wünsche sich „ein konsequentes Vorgehen von Stadt und Polizei. Das Angebot der Polizei, die Veranstaltung aufzulösen und mögliche Bußgelder zu verhängen, war laut einem Sprecher zwar gegeben, leider hat die Stadt sich nicht für ein konsequentes Vorgehen bei der betroffenen Familie entschieden“, moniert die JU. „Immer wieder wird den Bürgern der Eindruck vermittelt, dass bestimmte Personenkreise sich in dieser Stadt Sonderrechte herausnehmen können. Was Leverkusen braucht, ist eine Null-Toleranz-Linie.“

Dienstagabend dann der dritte Einsatz von KOD und Polizei bei der Großfamilie. Die Besatzungen von vier Polizeistreifen kontrollierten am Wohnhaus, später am Barmer Platz/Hauptstraße Familienmitglieder. Vor dem Haus war der KOD postiert.
(RP)

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