Scheuers Autobahn GmbH könnte gegen Gesetze verstoßen
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Die Pkw-Maut war ein rechtliches Fiasko, nun droht wieder eins: Die Länder könnten dem Bund laut Gutachtern beim Straßenbau unzulässig reingrätschen.
Um hochtrabende Vergleiche ist Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht verlegen, wenn es um sein neues Prestigeprojekt geht – die Autobahn GmbH. Seiner Ansicht nach stellt es das „Großhirn der deutschen Autobahnen“ dar.
Tatsächlich aber soll sich die erst zu Jahresanfang aus der Taufe gehobene, neue Gesellschaft nicht nur über Autobahnen so ihre Gedanken machen und sich dann auch um sie kümmern. Selbiges gilt nämlich auch für die Fernstraßen der Länder. Und genau hier könnte es – wie schon einst bei der Pkw-Maut – zu Rechtsverstößen kommen.