[TinyTimm]

In seinem zweiten Impeachment-Prozess ist der frühere Donald Trump am Samstag – wie erwartet – im Senat freigesprochen worden. Zwar stimmte eine Mehrheit von 57 zu 43 Senatoren und Senatorinnen für einen Schuldspruch. Die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit von 67 Stimmen wurde aber klar verfehlt.

Der demokratische Abgeordnete und Führer der Anklage, Jamie Raskin, forderte zuvor in seinem Schlussplädoyer einen Schuldspruch für Trump wegen der „Anstiftung zum Aufruhr“ und einen Ausschluss von künftigen öffentlichen Ämtern auf Bundesebene. Trump habe keine Reue gezeigt, sondern sich an der Gewalt „ergötzt“. Es handle sich um eine gravierende Missachtung seines Amtseids, so Raskin. Die Demokraten wollten mit einem Schuldspruch erreichen, dass es Trump nicht mehr möglich gewesen wäre, sich bei der Wahl 2024 erneut um die Präsidentschaft zu bewerben.

Trumps Verteidiger Michael van der Veen stellte diesen im Schlussplädoyer als unschuldig dar: „Zu keinem Zeitpunkt haben Sie etwas gehört, das jemals als Ermutigung oder Zustimmung zu einem Aufruhr durch Herrn Trump ausgelegt werden könnte.“ Trump habe zu keiner Zeit zu Gewalt aufgerufen. Nur ein kleiner Teil der Teilnehmer der Proteste sei gewalttätig geworden.

Anklageführer Raskin hatte einen Schuldspruch für Trump gefordert

Verfahren in Rekordzeit

Wohl auch wegen der geringen Erfolgsaussicht auf eine Verurteilung Trumps hat der Senat das Verfahren in Rekordzeit abgeschlossen. Es galt aber schon im Vorfeld als sehr unwahrscheinlich, dass es ausreichend Stimmen für einen Schuldspruch geben würde.

Medien berichteten, dass der einflussreiche Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, erklärt haben soll, dass er gegen eine Verurteilung stimmen wolle. McConnell hatte sich nach der Kapitol-Erstürmung mit teils scharfen Worten von Trump distanziert: „Der Mob wurde mit Lügen gefüttert“, sagte er Mitte Jänner, er sei „vom Präsidenten und anderen mächtigen Menschen“ angestiftet worden.

Aufregung wegen Debatte über Zeugenvorladung

Dem Urteil waren chaotische Stunden vorausgegangen. Denn kurzzeitig hatte es nach einer Verlängerung des Verfahrens ausgesehen, weil der Senat der Vorladung von Zeugen zugestimmt hatte. Raskin hatte Samstagvormittag (Ortszeit) noch für Überraschung gesorgt. Er wollte die republikanische Abgeordnete Jaime Herrera Beutler als Zeugin vorladen.

Der Vorstoß, beim Impeachment-Prozess eine Zeugin vorzuladen, sorgte im Senat für Chaos

Diese hatte noch am Freitag erklärt, der republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, habe ihr gesagt, dass Trump während der Kapitol-Erstürmung vom 6. Jänner in einem Telefonat Hilferufe ignoriert habe. Das belastet den damaligen Präsidenten zusätzlich.

Denn während McCarthy der Schilderung zufolge Trump in dem Gespräch mit Nachdruck aufforderte, einzuschreiten und seine Anhänger sofort zur Umkehr aufzufordern, soll Trump sich gleichgültig gezeigt haben. Beutler war eine von nur zehn republikanischen Abgeordneten, die gemeinsam mit den Demokraten für das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump stimmten. Diese Äußerungen zu dem Telefonat waren für die Anklage von Bedeutung, da sie Trump nicht nur die Anstiftung zum Sturm auf das Kapitol vorwarfen sondern auch, dass er nicht eingriff, als das Ausmaß der Gewalt deutlich wurde.

Schriftliche Erklärung statt Vorladung

Doch die demokratischen Ankläger verzichteten auf eine Befragung von Zeugen. Beide Seiten einigten sich letztendlich darauf, eine schriftliche Erklärung von Beutler formell als Beweisdokument aufzunehmen.

Die Anklage wollte die republikanische Abgeordnete Beutler als Zeugin vorladen

Trumps Verteidiger van der Veen zeigte sich wenig begeistert über die Vorladung von Zeugen. Falls Zeugen geladen würden, brauche er „mehr als 100 Aussagen, nicht nur eine“. Zudem drohten Trumps Anwälte damit, auch die demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi vorladen zu wollen. Sie sollte dazu befragt werden, warum die Sicherheitsvorkehrungen vor dem Kapitol-Sturm nicht erhöht worden seien.

Anklage präsentierte bisher unbekannte Videos

In den Tagen zuvor hatte die Anklage und die Verteidigung Gelegenheit, ihre Argumente vorzubringen. Die Ankläger präsentierten Mittwoch und Donnerstag ihre Beweisführung gegen Trump und zeigten dabei verstörende, bisher unbekannte Videoaufnahmen. Damit zeichneten sie minutiös den Angriff auf das Kapitol nach.

In ihrer Anklage machten sie den Ex-Präsidenten direkt für die Erstürmung des Kapitols mit fünf Toten verantwortlich.

„Absurde und monströse Lüge“

Am Freitag wiesen Trumps Verteidiger die Vorwürfe mit harschen Attacken gegen die Demokraten zurück. Die Anklage gegen Trump sei ein „ungerechter und eklatant verfassungswidriger Akt der politischen Rache“, meinte etwa van der Veen im Senat. Es sei eine „absurde und monströse Lüge“, dass Trump vor der Erstürmung des Kapitols in Washington am 6. Jänner zu Gewalt angestiftet habe.

Die Trump-Verteidiger argumentierten damit, dass der gesamte Prozess verfassungswidrig sei, weil der Senat einem Ex-Präsidenten keinen Prozess machen könne. Dieser Linie stimmen die meisten Verfassungsrechler nicht zu. Von den insgesamt 16 Stunden, die ihnen für ihre Ausführungen zustanden, nahmen Trumps Anwälte nur rund drei Stunden in Anspruch.

Es war bereits das zweite Amtsenthebungsverfahren, dem sich Trump stellen musste. Im ersten musste er sich in der Ukraine-Affäre wegen Machtmissbrauchs und der Behinderung von Kongressermittlungen verantworten. Im Februar 2020 wurde er am Ende jedoch vom Senat von allen Vorwürfen freigesprochen. Mit Ausnahme des Ex-Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney stellten sich dabei alle republikanischen Senatoren hinter den Amtsinhaber.

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[karfingo]

Jaja, die Amis! Pfft …

[mariejane]

Schlechte Neuigkeiten, aber war leider zu erwarten in diesem gespaltenen Land, wofür der Orange Man hinreichlich gesorgt hat.

[lilprof]

Das war nicht anders zu erwarten. Die Republikaner hätten an ihrem eigenen Grab weiter geschaufelt, wenn sie ihre Gallionsfigur, bei der sie alles in der Vergangenheit abgenickt haben, jetzt auf einmal den Hahn zudrehen wollten.
Bleibt die Hoffnung, dass bei dem ganzen Aufwand nochmal so viel schmutzige Wäsche gewaschen wurde, dass sich die Amis gut überlegen, ob sie eine Wiederholung dieses Schmierentheaters wollen.

[Uwe Farz]

Zitat von lilprof

Die Republikaner hätten an ihrem eigenen Grab weiter geschaufelt

Die schaufeln fleissig weiter.
Das muss man sich mal vorstellen - aus Angst um den eigenen Posten und aus Angst vor einem Mob, den Trump systematisch hoch gezüchtet hat, geben diese Opportunisten dem "stable genius" einen Persilschein.
Mein Respekt gilt den 7 Abweichlern. Die stehen jetzt vor einem Dauerspiessrutenlauf. Die pro Trump Medien blasen schon unerbittlich zum Halali.
Die in Europa nicht ganz nachvollziehbare großzügige Auslegung des first Amendment wird in Verbindung mit dem second Amendment zu einer Katastrophe führen.
Auf die Biden Administration kommen harte Zeiten zu.

[bollberg1]

Zitat von Uwe Farz

...aus Angst um den eigenen Posten und aus Angst vor einem Mob...geben diese Opportunisten dem "stable genius" einen Persilschein.

der hammer dabei, mitch mcconnell. nach dem verfahren stellt er sich hin und kritisiert trump scharf und gibt ihm die schuld am kapitolsturm. wenige minuten zuvor hat er noch gegen eine verurteilung gestimmt.

Zitat von Uwe Farz

Mein Respekt gilt den 7 Abweichlern

wenigstens 7 die rückgrat bewiesen haben.
wenn es eine geheime abstimmung gewesen wäre und keine namentliche, hätte es noch vielm mehr abweichler gegeben.


@TinyTimm
das ganze statemant von ihm ist doch ein witz.

[TinyTimm]

Statement von Donald J. Trump, 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika

„Ich möchte zuerst meinem Team von engagierten Anwälten und [allen] anderen für ihre unermüdliche Arbeit danken, die Gerechtigkeit aufrechtzuerhalten und die Wahrheit zu verteidigen“, schrieb er, nachdem der Senat ihn mit 57-43 Stimmen von der „Anstiftung zum Aufruhr“ freigesprochen hatte.

„Mein tiefster Dank gilt auch allen Senatoren und Kongressmitgliedern der Vereinigten Staaten, die für die Verfassung, die wir alle verehren, und für die heiligen Rechtsprinzipien, die das Herz unseres Landes bilden, gestanden haben.

Unsere geschätzte konstitutionelle Republik wurde auf der unparteiischen Herrschaft des Rechts gegründet, dem unverzichtbaren Schutz für unsere Freiheiten, auf unsere Rechte und unsere Unabhängigkeit.

Es ist ein trauriger Kommentar zu unserer Zeit, dass einer politischen Partei in Amerika ein Freifahrtschein gegeben wird, die Rechtsstaatlichkeit zu verunglimpfen, die Strafverfolgung zu diffamieren, den Mob anzufeuern, Randalierer zu entschuldigen und die Justiz in ein Werkzeug der politischen Rache zu verwandeln und alle Menschen und Standpunkte, mit denen sie nicht einverstanden sind, auf eine schwarze Liste zu setzen, zu streichen und zu unterdrücken.

Ich war immer und werde immer ein Verfechter der unerschütterlichen Rechtsstaatlichkeit, der Helden der Strafverfolgung und des Rechts der Amerikaner sein, friedlich und ehrenhaft die Themen des Tages ohne Bosheit und ohne Hass zu diskutieren.

Dies war eine weitere Phase der größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes. Kein Präsident hat jemals so etwas durchgemacht, und sie geht weiter, weil unsere Gegner die fast 75 Millionen Menschen nicht vergessen können, die vor wenigen Monaten für uns gestimmt haben – die höchste Zahl, die es je für einen amtierenden Präsidenten gab.

Ich möchte auch den Millionen der anständigen, hart arbeitenden, gesetzestreuen, Gott und Land liebenden Bürgern meinen Dank aussprechen, die diese wichtigen Prinzipien in diesen sehr schwierigen und herausfordernden Zeiten tapfer unterstützt haben.

Unsere historische, patriotische und wunderschöne Bewegung, um Amerika wieder großartig zu machen, hat gerade erst begonnen. In den kommenden Monaten habe ich viel mit Ihnen zu teilen, und ich freue mich darauf, unsere unglaubliche Reise gemeinsam fortzusetzen, um amerikanische Größe für alle unsere Menschen zu erreichen. So etwas hat es noch nie gegeben!

Wir haben so viel Arbeit vor uns, und schon bald werden wir mit einer Vision für eine helle, strahlende und grenzenlose amerikanische Zukunft hervorgehen.

Gemeinsam gibt es nichts, was wir nicht erreichen können.

Möge Gott Sie alle segnen und möge Gott die Vereinigten Staaten von Amerika für immer segnen.“ – Ende –

[pauli8]

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[karfingo]

Naja, wenn die Rechtsprinzipien „heilig“ sind, ist in diesem Staat alles zu erwarten.

[MotherFocker]

Ein interessanter Artikel der FAZ:

[B]
Impeachment gegen Donald Trump :
Der Lohn der Aufrichtigen ist Einsamkeit[/B]
Von Oliver Kühn
-Aktualisiert am 14.02.2021-14:46



Der Senator Bill Cassidy hat für eine Verurteilung Donald Trumps gestimmt. Nur eine Stunde später hieß es, er habe keine Partei mehr. Bei den von Trump geprägten Republikanern wird es einsam um die Abweichler.

Nur eine Stunde, nachdem der republikanische Senator Bill Cassidy aus Louisiana am Samstag für eine Verurteilung des früheren Präsidenten Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren gestimmt hatte, gab die Republikanische Partei in seinem Heimatstaat folgende Erklärung ab: „Wir verurteilen aufs Schärfste, dass Senator Bill Cassidy für eine Verurteilung des früheren Präsidenten Donald Trump gestimmt hat. Glücklicherweise haben klarere Köpfe die Oberhand behalten und Präsident Trump wurde im Amtsenthebungsverfahren freigesprochen.“

Nur eine Stunde nach der Abstimmung in Washington hatte die Partei in Louisiana schon eine offizielle Rüge ausgesprochen. „Das konnte nicht warten“, sagte der Parteisekretär Mike Bayham. „Viele Republikaner denken, das war ein Verrat und machte sofortiges Handeln nötig“, so Bayham. „Seit heute ist Bill Cassidy ein Senator ohne Partei“.

Bill Cassidy hatte sich im Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump zusammen mit sechs anderen Republikanern auf die Seite der Demokraten gestellt und für die Verurteilung Donald Trumps gestimmt. In einer sehr kurzen Stellungnahme begründete er sein Verhalten: „Unsere Verfassung und unser Land sind wichtiger als eine einzelne Person. Ich habe für eine Verurteilung von Präsident Trump gestimmt, weil er schuldig ist“, sagte der Senator in einem auf seinem Twitterkanal verbreiteten Video.

Cassidy war mithin der Meinung, dass Donald Trump mit seinem Verhalten nach der Präsidentenwahl im November und seiner Aufforderung an seine Anhänger auf einer Kundgebung am 6. Januar, zum Kongress zu ziehen, schuld war an der Randale am und im Gebäude des amerikanischen Parlaments an dem Tag, an dem das Ergebnis der Wahl bestätigt werden sollte. Cassidy folgte damit den Argumenten der demokratischen Ankläger aus dem Repräsentantenhaus und nicht denen der Verteidiger von Donald Trump.

Wut auf „Rinos“

Die republikanische Partei in Louisiana – Trump hatte den Staat im November 2020 mit fast 20 Prozentpunkten Vorsprung vor seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden gewonnen – ist jedoch noch größtenteils vom früheren Präsidenten geprägt. Der Abgeordnete im Repräsentantenhaus von Louisiana Blake Miguez, sagte, Cassidy repräsentiere nicht mehr die Mehrheit der Menschen in Louisiana, die ihn in sein Amt gewählt haben. „Erwarte keinen warmen Empfang, wenn Du nach Hause kommst“, schrieb Miguez auf Twitter.

Damit war er nicht allein. In den sozialen Netzwerken machten die Anhänger von Donald Trump kein Geheimnis aus ihrer Wut auf Cassidy. Unter anderem wurde sein Verhalten als Verrat bezeichnet. Er solle nun die Partei verlassen, hieß es in vielen Nachrichten. Die Wut richtete sich dabei nicht nur gegen Cassidy, sondern gegen alle „Rinos“ (Republicans in name only – Republikaner nur dem Namen nach). „Lasst uns alle RINOS aus der Republikanischen Partei ausschließen!!!“, schrieb Donald Trump junior, der Sohn des früheren Präsidenten auf Twitter.

Bislang scheint die offizielle Rüge jedoch noch das Mittel der Wahl für die Disziplinierung der Mitglieder zu sein, auch wenn diese keine praktischen Folgen hat. So wurden unter anderem auch schon Liz Cheney für ihre Unterstützung des Amtsenthebungsverfahrens im Repräsentantenhaus und Pat Toomey für seine Weigerung im Senat, das Verfahren für nicht verfassungsgemäß zu erklären, von ihren örtlichen Parteiorganisationen in den Senkel gestellt und mussten die öffentlichen Beschimpfungen der Trump-Anhänger aushalten.

Cassidys Entscheidung konnte für seine Parteikollegen nicht unerwartet gekommen sein. Schon in der vergangenen Woche hatte er mit den Demokraten dafür gestimmt, dass der Prozess im Senat verfassungsgemäß sei. Schon damals gab es heftige Reaktionen. Ein konservativer Radiomoderator aus Louisiana rief einen „Bill Cassidy Tag“ aus und beleidigte den Senator in der Sendung immer wieder. So sagte er, Cassidy habe „uns allen einen Dolchstoß in den Rücken“ versetzt, nannte ihn „Psycho Bill“ und erging sich in noch unflätigeren Beleidigungen.

Auf dem konservativen Blog „The Hayride“ wurde Cassidys Kariere für beendet erklärt. Der Ortsverband in seiner Partei rügte ihn schon damals, während sich der Landesverband mit einer offiziellen Verurteilung noch zurückhielt. In den Tagen seit dieser Entscheidung habe sein Büro, so berichtete der Innenminister von Louisiana, zahlreiche Anfragen erhalten, ob es möglich sei, einen Senator aus Washington abzuberufen. Die Antwort auf diese Frage lautet, dass es nicht möglich ist. Nur der Senat oder das Repräsentantenhaus selbst können Mitglieder ausschließen.

Wiederwahl trotz Abweichung?

Auch die damalige Entscheidung des Senators war nur eine halbe Überraschung. Cassidy war im Wahlkampf 2020 mit dem Versprechen angetreten, Trumps Agenda in Washington zu unterstützen. Er erhielt in seinem Heimatstaat denn auch ein besseres Wahlergebnis als der frühere Präsident. In den vier Jahren zuvor stimmte er in 89 Prozent der Fälle im Senat für die Vorhaben des Präsidenten. Zwar folgte er noch im Januar, als die Verfassungsmäßigkeit des Amtsenthebungsverfahrens im Senat erstmals debattiert wurde, der republikanischen Minderheit, doch er hatte schon vorher Signale gesandt, dass er künftig für Kompromisse mit den Demokraten bereit stehe. Nach der Präsidentenwahl im November war er der erste republikanische Senator, der Trumps Niederlage anerkannte und das einzige Mitglied der republikanischen Parlamentsdelegation aus Louisiana, das keinen Einspruch gegen die Wahlergebnisse einlegte.

Cassidys Zuneigung zu den Demokraten ist nicht neu. Bis 2001 unterstützte er die Partei. Dann wandte er sich von ihr ab, weil die konservativen Demokraten ausgestorben seien, wie er sagte. In seinem Heimatstaat setzte sich der Gastroenterologe für eine Krankenversorgung für Menschen ein, die sich keine Versicherung leisten konnten. Wegen dieser Kenntnisse war er ein enger Berater der Trump-Regierung in der Gesundheitspolitik. Selbst bezeichnet sich der Senator als „konstitutionellen Konservativen“. Das betonte er noch einmal, nachdem er für die Verfassungsmäßigkeit des Amtsenthebungsverfahrens gestimmt hatte. Trump über die Verfassung zu stellen, sei nicht Konservatismus, nicht Republikanismus, sagte er in einem Video.

Bei fünf von Cassidys Kollegen war es kaum überraschend, dass sie gegen Trump stimmten: Mitt Romney, Lisa Murkowski, Susan Collins, Ben Sasse und Pat Toomey sind schon länger als Trump-Kritiker bekannt. Collins und Sasse waren 2020 trotzdem wiedergewählt worden und Romneys Einstellung war bei dessen Wahl 2018 auch öffentlich. Toomey hatte – genau wie Richard Burr, der republikanische Senator aus North Carolina, der auch für eine Verurteilung Trumps stimmte – bekannt gemacht, dass er am Ende seiner Amtszeit nicht mehr zur Wiederwahl antreten werde. Die beiden müssen sich also keine Sorgen um ihre politische Zukunft machen. Murkowski ist die Erste unter den Abweichlern, die die Konsequenzen ihrer Entscheidung zu spüren bekommen könnte. 2022 möchte sie wiedergewählt werden. Das Ergebnis dieser Wahl wäre auch ein Fingerzeig für Bill Cassidy. Doch bis er sich wieder den Wählern stellen muss, kann noch viel passieren: Er ist erst 2026 wieder an der Reihe.

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