[MotherFocker]

Gesetz zum Wahlrecht
"Fridi" darf nach 112 Wahlen nicht mehr kandidieren
Von Lars Wienand
26.01.2021, 15:35 Uhr


Friedhild "Fridi" Miller: Nach 112 Wahlen soll sie sich nicht für Wahlen in Rathäusern antreten können, weil sie nicht geschäftsfähig ist
und damit nach einer Gesetzesänderung nicht mehr wählbar ist. (Quelle: Imago/privat, Montage: t-online)

Deutschlands rastloseste Bürgermeisterbewerberin darf nicht mehr antreten. Nach 112 aussichtslosen Kandidaturen und oft Streit im Anschluss soll Friedhild "Fridi" Miller für das Amt unwählbar sein. Eine Gesetzesänderung wegen ihr?

Sie plaudert in ihren jüngsten Videos munter-fröhlich wie so oft, dabei lief es in den vergangenen Tagen nicht gut für Friedhild "Fridi" Miller: Für 24 Stunden musste die 51-Jährige in eine psychiatrische Klinik, weil ihr Betreuer von einem Wut-Video alarmiert war. Der VfB Stuttgart hat sie nicht als Bewerberin fürs Amt des Vereinspräsidenten akzeptiert. Die Rechtschutzversicherung hat ihr gekündigt. Und dann ist da die Sache mit der Wahl in Kolbingen. Diese Erfahrung könnte ihr Leben fast so verändern wie der Sorgerechtsentzug für ihre Tochter im Jahr 2014.

Kolbingen ist ein 1.250-Einwohner-Ort, "Fridi" Miller war noch nie in der Gemeinde im Landkreis Tuttlingen. Aber sie will dort im März wieder kandidieren zur Bürgermeisterwahl. Dort hat sie 2018 mit 118 Stimmen 20 Prozent geholt, ihr bestes Ergebnis jemals. In Kolbingen wäre mehr drin als bei der OB-Wahl in Stuttgart im November.

0,3 Prozent in Stuttgart

Es sieht aber danach aus, dass die Stuttgarter Rathauswahl die vorerst letzte war für die "Aufdeckungspolitikerin", wie sie sich nennt. Stuttgart war ihre 112. Kandidatur, und sie hat darüber gewitzelt: "Notruf Eins-Eins-Zwei – Fridi, ich komme". Die Not in Stuttgart war offenbar nicht so groß, 0,3 Prozent wählten die 51-Jährige.

Aber "Fridi" Miller hatte wieder Aufmerksamkeit, Beachtung für ihren Kampf, den sie seit der "rechtswidrigen Inobhutnahme meiner Tochter" führt. Als ihr 2014 das Kind weggenommen wurde, habe das eine wahnhafte Psychose ausgelöst, heißt es in mehreren Gutachten. Sie sieht oft "Kinderraub", "Psychoterror" und "Stasi-Methoden", ausgeführt von Scientology, Freimaurern und Lions Club. Sie wurde politisch.

"Merkel muss weg" auf Po und Porsche

"Merkel muss weg", klebte dutzendfach auf ihrem Porsche Boxter aus finanziell besseren Tagen, es klebte auch mal auf ihren Pobacken, die sie in die Kamera hielt. Inzwischen ist auf dem Porsche "Fridi for President" zu lesen, aber Merkel ablösen will sie weiterhin. "Weil ich die menschlichere und auch schönere Bundeskanzlerin wäre."


"Fridi for President": Der über und über beklebte Porsche Boxter der vielfachen Bürgermeister-Kandidatin.
(Quelle: privat)

Das Kanzleramt ist ihr Ziel, weil man nur mit Macht etwas ändern könne. Ihre lange Zeit fast pausenloser Kandidaturen in Groß- und Kleinstädten versteht sie als Etappen im Kampf gegen "kriminelle Netzwerke" – und für Menschenrechte, Familie, Frieden und Liebe. Mit den Begriffen wirft auch "Querdenken" um sich und Miller war unter den 50 Demonstranten bei der ersten Demo von Michael Ballweg in Stuttgart im April 2020.

Keine Wählbarkeitsbescheinigung

Mit dem Motto würde sie auch wieder in Kolbingen ins Rennen gehen, wenn sie dürfte. Das Rathaus hat den Eingang ihrer Bewerbung bestätigt, aber das Fehlen der notwendigen Wählbarkeitsbescheinigung moniert.

Und diese Bescheinigung bekommt Friedhild Miller offenbar nicht. Sie ist geschäftsunfähig, "unter vollumfänglicher Betreuung wegen Falschgutachten", wie sie in ihrem LinkdIn-Profil schreibt. Ein vom Stuttgarter Landgericht bestelltes Gutachten stuft sie als dauerhaft geschäftsunfähig und prozessunfähig ein. Sie darf nicht, wie sie will.

Für sie ist das "der größte Skandal seit Gustl Mollath". Sie hat auch schon Gutachter gefunden, die den Sachverständigen des Gerichts widersprechen, sie schickt nach der Anfrage von t-online sofort mehrere Mails mit diversen Anhängen zu.

Führerschein wieder erstritten

Sie hat auch schon Verfahren gewonnen: Der Führerschein etwa wurde ihr zu Unrecht weggenommen, sie bekam ihn zurück. Auch Kritiker sprechen ihr neben großer Energie beachtliche juristische Kenntnisse zu. Sie hat auch erreicht, wieder für ihre Tochter für erziehungsfähig erklärt zu werden.

Aber eben nicht für geschäftsfähig. Seit dem 1. Januar hat sie deshalb für Bürgermeisterwahlen das Recht verloren, gewählt zu werden. Da ist eine Gesetzesänderung in Kraft getreten, mit der auch die baden-württembergische Gemeindeordnung geändert wurde. Dort heißt es jetzt: "Nicht wählbar ist, wer (...) nach § 104 Nummer 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geschäftsunfähig ist", wer sich also "in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet". Vorher gab es eine solch eindeutige Regelung nicht.

Verein Mehr Demokratie kritisierte Regelung

"Für eine solche Regelung besteht kein Bedarf", fand vorher im Anhörungsverfahren der Verein Mehr Demokratie e.V. Das Land könne weiter darauf vertrauen, "dass entsprechend der bisherigen Erfahrungen die Wählerinnen und Wähler zu einer sachgerechten Entscheidung in der Lage sind und betreffende Personen nicht zum Bürgermeister wählen".


32.000 Euro bei Jauch: Fridi Miller machte 2011 schon Schlagzeilen, weil ihr nach dem Gewinn der
Chef kündigte und sie das der Bild erzählte: Sie brauche das Geld ja jetzt nicht so, habe der Chef ihr gesagt.
Bei FRauentausch, Biolek oder Familien-Duell stand sie auch vor der Kamera. (Quelle: RTL/Stefan Menne)

Für Landtag, Bundestag, Gemeinderat und Kreistag könnte Miller immer noch kandidieren. Da gelten Regelungen entsprechend dem Bundeswahlrecht, das den Ausschluss von geschäftsunfähigen Personen nicht vorsieht. Die Einschränkung wurde ausschließlich für die Wahl von Bürgermeistern und Oberbürgermeistern in Baden-Württemberg beschlossen. Eine "Lex Fridi"?

Beim Verband baden-württembergischer Bürgermeister e.V. kennt man neben Friedhild Miller keinen weiteren vergleichbaren Fall. Es komme gar nicht auf die Frage an, "ob derartige Bewerbungen bei einer Volkswahl überhaupt erfolgreich sein können", sagt Michael Makurath, OB von Ditzingen und Präsident des Verbands zu t-online.

Durch Einsprüche Arbeit behindert

Das Problem sei ein anderes: "Bereits die Zulassung zur Wahl eröffnet dem Bewerber die Möglichkeit, deren Ergebnis später rechtlich anzufechten." "Fridi" Miller hat das vielfach getan.

In Stuttgart hat ihr Betreuer ihre Einsprüche zur OB-Wahl nicht genehmigt, sie hat trotzdem Klage angekündigt. Und dreht die Argumentation jetzt um: "Ich war geschäftsunfähig und hätte nicht antreten dürfen. Die Wahl ist nichtig."

Die Dauerkandidatin ist auch Dauerklägerin. Makurath sagt dazu: "In der Praxis hatte das in einer Vielzahl von Fällen die Folge, dass die meist mit sehr deutlicher Mehrheit gewählten Bürgermeister/-innen das Amt bis zur Klärung nicht antreten oder nicht vollständig ausfüllen konnten."

Solche Verzögerungen und Reibungen schadeten den Kommunen und die Aussicht darauf könne sogar andere Bewerber von einer Kandidatur abschrecken, so der Präsident der baden-württembergischen Rathauschefs.

Böblingen verweist auf laufendes Verfahren

Wenn Böblingen, wo Miller ihren Wohnsitz hat, keine Wählbarkeitsbescheinigung mehr ausstellt, müssen die Bürgermeister diese Furcht nicht mehr haben. Böblingens Stadtverwaltung tut sich schwer mit Angaben: Ja, ein Verfahren sei aktuell in der Prüfung, das mit der Änderung von § 46 Gemeindeordnung zusammenhänge. Wegen datenschutzrechtlichen Erwägungen könne die Stadt keine inhaltlichen Aussagen abgeben.

Und "Fridi" Millers endloser Wahlkampf wäre doch vorbei. Nicht mal für die Bundestagswahl habe sie die Wählbarkeitsbescheinigung bekommen. Klagen will sie natürlich. Und aufgeben natürlich nicht: "Ich werde weiterhin Öffentlichkeit schaffen für meine Themen. Dann eben über meine YouTube-Videos und über Facebook."

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[TinyTimm]

Ich verfolge das Drama Fridi ja schon sehr lange. Angefangen hat es mit einem Gewinn bei Jauch, worauf man sie bei Daimler kündigen wollte. Dann war sie mit ihrem ehemaligen Ehemann und ihrer Tochter, damals noch ein Baby, bei Frauentausch. Für einige Zeit verlor ich sie aus den Augen, bis sie auf YouTube mit ihren teils sehr verstörenden Videos auftauchte, weil man ihr das Sorgerecht über ihre Tochter entzogen hatte. Die Bank in Böblingen sperrte ihr Konto mit 125.000 Euro, da war sie noch nicht entmündigt, was ich seltsam fand. Vor einem Jahr verlor sie ihre Wohnung wegen einem Streit mit der Hausverwaltung, und lebt jetzt in einem Betriebsgebäude, das als Wohnraum nicht genehmigt ist. Aus der Psychiatrie hat sie sich am nächsten Tag wieder selbst entlassen. Mir tut bei dem ganzen Drama die Tochter leid. Inzwischen ist sie 14 und alle Welt kennt sie, weil Fridi oft genug Fotos von ihr gepostet hat.
Fridis letztes Video: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[karfingo]

Sie darf als Königin ins Spielkartenset eintreten.
Bube - Dame - König - Fridi ... fertig. Dann ist auch die niederländische Stundentin fit.

[Kirkwscks4eva]

Die Dame hat den Schuss aber auch nicht gehört, was? Sie hat es jetzt so viele Male versucht, kaum jemand will sie (außer die paar Mitleidsstimmen) und sie ist nicht ganz Malle im Kopf.

[TinyTimm]

Mit einem Bruchteil von Fridis Selbstvertrauen könnte man eine ganze Nation aufrichten.
Und mit einem Bruchteil ihres Wahnsinns kann man eine Nation ins Irrenhaus schicken.

[Kneter33]

Und dann darf man sich über ne Einweisung nicht wundern.

[Kirkwscks4eva]

Präsidentin beim VfB Stuttgart wollte sie auch werden:

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[TinyTimm]

@ Kneter33 - So einfach ist es mit einer Einweisung nicht. Fridi ist hoch intelligent, und hat sich inzwischen soviele juristische Kenntnisse angeeignet, das sie jeden Schlupfwinkel kennt. Ihr werden nur ihrer immer mal wieder auftretenden manischen Phasen gefährlich, weil sie sich da nicht im Griff hat.

Da entstehen dann solche Videos, die sie selbst zwar wieder gelöscht hat, die aber von anderen kopiert und wieder gepostet werden:
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Das wirklich traurige an der Geschichte, die unzähligen Prozesse die Fridi angezettelt hat, kosten den Steuerzahler seit Jahren eine stolze Summe.

[Kirkwscks4eva]

Die Tochter dieser kranken Person tut mir leid. Sie muss bis zu ihrem 18. Lebensjahr damit leben dass diese Person weiterhin erziehungsberechtigt für sie ist.

Die Youtube Videos sind heftig. Die Frau gehört in die Geschlossene.

"Für eine solche Regelung besteht kein Bedarf", fand vorher im Anhörungsverfahren der Verein Mehr Demokratie e.V. Das Land könne weiter darauf vertrauen, "dass entsprechend der bisherigen Erfahrungen die Wählerinnen und Wähler zu einer sachgerechten Entscheidung in der Lage sind und betreffende Personen nicht zum Bürgermeister wählen".

Bei 20 % in Kolbingen bin ich mir da nicht so sicher. Ist zwar nur ein kleines Nest, aber man stelle sich vor, diese Person wäre dort Bürgermeisterin geworden.

[karfingo]

Gibt es noch mehr Fridis?

[TinyTimm]

@ karfingo - Bei der Bürgermeisterwahl in Sindelfingen gab es noch zwei männliche Sonderexemplare. Einer bezeichnete sich als "Kaiser von Deutschland". Das Netz ist voll von Spinnern, und manche kann man bis ins real life verfolgen.

[TinyTimm]

Fridi hat heute ein neues Video gepostet:
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Sie ist nach ihrer Entlassung aus der Psychiatrie zu einer Facebook "Freundin" nach Stuttgart gezogen, der ebenfalls das Kind wegen Schizophrenie entzogen wurde. Mal sehen wie lange diese seltsame Wohngemeinschaft gut geht. Zumindest kleben schon Fridi Aufkleber am gemeinsamen Briefkasten ...

Normalerweise interessieren mich irgendwelche fremden Einzelschicksale wenn überhaupt, dann nur kurzfristig. Bei Fridi aber ist es wie bei einem drohenden Verkehrsunfall. Man ahnt was kommen wird, kann aber nicht wegsehen.

[Kirkwscks4eva]

Ah der Betreuer will die Frau loswerden als Betreute. Kann ich verstehen wenn ich den Mist aus dem YT Video so höre. Eigentlich müsste da von der Firma etwas kommen wegen schlechter Nachrede. Genannt mit Namen auch der Betreuer.