[Sonicsnail]

Oppositionspolitiker hatten keinen Platz
Übernachtung in Luxus-Hotels, Ehefrau im VIP-Abteil: Maßlos-Vorwürfe gegen Minister Müller

Er soll seine Frau regelmäßig im Regierungsflieger mitgenommen haben und auf Luxus großen Wert legen. Ein Bericht erhebt Vorwürfe gegen Entwicklungsminister Gerd Müller. Auch Oppositionspolitiker beschweren sich.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller gerät wegen der Mitnahme seiner Ehefrau bei Auslandsdienstreisen in Regierungsmaschinen in die Kritik. Nach Informationen der "Bild"-Zeitung saß die gelernte Rechtsanwaltsfachfrau Gertie Müller-Hoorens seit der Bundestagswahl 2017 bei sieben Ministerreisen in Entwicklungs- und Schwellenländer mit in einer Maschine der Flugbereitschaft der Bundesregierung. Gleichzeitig wurde den entwicklungspolitischen Sprechern der Oppositionsfraktionen von Grünen und FDP in dieser Legislaturperiode keine Teilnahme an einer Auslandsdienstreise angeboten.

Christoph Hoffmann, entwicklungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, sagte in der "Bild"-Zeitung: "In der gesamten Legislaturperiode gab es nicht eine Einladung. Mehrfach habe ich das angesprochen. Die Reaktion war: Das sei so, er als Minister könne nun mal bestimmen, wer mitreist. Müller tut der Entwicklungspolitik keinen Dienst, wenn er Parlamentarier systematisch von Informationen vor Ort ausschließt.“ Nach BamS-Informationen durfte der entwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Uwe Kekeritz, seit 2014 kein einziges Mal mit Minister Müller mitreisen.

Kein Sitz für SPD-Politiker

Die Begleitung durch die Ehefrau führt dazu, dass bei mancher Reise auch für den Koalitionspartner SPD kein Sitz mehr im Regierungsflieger übrig ist. Der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sascha Raabe, wurde zwar für die Afrikareise im Februar 2020 eingeladen, kurz darauf folgte die Ausladung. Grund: Müller flog nicht mit einem Airbus der Flugbereitschaft, sondern mit einer kleineren Regierungsmaschine vom Typ Global mit nur 10 bis 13 Delegationsplätzen. Ein Sitzplatz davon war durch Ehefrau Gertie Müller-Hoorens besetzt.

Müllers Amtsvorgänger Dirk Niebel (FDP) sieht für die Mitreise einer Ministergattin keinen sachlichen Grund. "Meine Frau hat mich auf keiner Auslandsdienstreise als Minister begleitet. Dafür gab es auch nie eine dienstliche Notwendigkeit", so Niebel zur "Bild"-Zeitung. "Die Plätze in einer Delegation sind sehr knapp und wertvoll, deshalb habe ich immer Vertreter des Parlaments, der Zivilgesellschaft, der Medien und Wirtschaft mitgenommen.“

Reisen in VIP-Luxus-Abteilen

Nach Informationen der Zeitung ist Müller der einzige Minister aus dem Kabinett, der die Möglichkeit nutzt, seine Frau in der Regierungsmaschine mitzunehmen. Im Oktober 2017 ging es nach Uganda und Ägypten, im August 2018 nach Eritrea, Äthiopien, Mosambik, Botswana, Simbabwe, Tschad und Ghana, im Oktober 2018 nach Tunesien, im Januar 2019 nach Malawi und Sambia, im August 2019 nach Kenia, Ruanda und Kongo, im Februar 2020 erst nach Nigeria, Sudan, Ägypten, dann im selben Monat noch nach Indien und China.

Wie viel seine Ehefrau für die Reisen in den VIP-Luxus-Abteilen der Regierungsmaschinen gezahlt hat, ist unklar. Minister Müller durfte selbst bei jeder Reise festlegen, ob seine Frau im Bundesinteresse mitfliegt oder als sonstige Begleitung. Im ersten Fall werden 30 Prozent eines Lufthansa-Economy-Tarifs für die Strecke fällig, im zweiten Fall sind es 100 Prozent des Lufthansa-Economy-Tarifs. Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums betont, der Minister "entscheidet über die jeweilige Zuordnung zu den Kategorien“.

Ein Sprecher des Entwicklungsministeriums erklärte gegenüber "Bild"-Zeitung: "Im Falle der Begleitung des Ministers durch die Ehefrau bezahlt diese alle anfallenden Reisekosten, Visa-, Hotel-, Flug- und Verpflegungskosten selbst.“ Die Frage, welche Mitreise-Kategorie für den Regierungsflieger angewandt wurde, blieb unbeantwortet.

Spezielle Essenswünsche, Übernachtung in Luxus-Hotels

Die Zeitung berichtet unter Berufung auf einen Protokollmitarbeiter, dass "kaum ein Minister so viele Sonderwünsche" wie Müller habe. So habe der Entwicklungsminister mehrfach Vier-Sterne-Hotels in Afrika abgelehnt und auf ein Upgrade in ein Luxus-Hotel mit fünf Sternen bestanden. "Hotels auf Dienstreisen werden nach logistischen und protokollarischen Aspekten ausgewählt“, heißt es von Seiten des Ministeriums gegenüber der Zeitung.

Auch seine Essenswünsche seien spezielle. Und so soll es vorgekommen sein, dass schon einmal Schwarzbrot für den Minister nach Afrika geflogen werden musste.

Quelle:
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[Melvin van Horne]

Moin,

Nicht nur Verschwendung von Steuergeldern. Auch noch Rassismus. Schwarzbrot nach Afrika ...

[Luke_Sky123]

Wenn man die ganzen Steuerverschwendungen zusammen zählen würde ......da kommts auf den kleinen Müller auch nicht mehr drauf an. Traurig aber wahr.....:-((

[TinyTimm]

Sein CO2 Fußabdruck muss ziemlich groß sein, so oft wie er in der Weltgeschichte herumfliegt.

[karfingo]

Zitat von TinyTimm

Sein CO2 Fußabdruck muss ziemlich groß sein, so oft wie er in der Weltgeschichte herumfliegt.

Was ist denn monetäres oder positives für den Staat abgefallen?
Falls nix - dann bitte alle Flüge in Zukunft rigoros streichen!

[Caplan]

Ach Leute, jetzt werdet mal nicht so provenziell.
Das ist doch Bildzeitungsniveau.
Das man in vielen Laendern eher auf 5 Sterne geht, da dieser eine 3-4 Stern Kategorie in westlichen Laendern entspricht, verbucht so schon fast jeder Mallorcaurlauber fuer sich selbst., wen soll das elektrisieren?

Und ob er nun seien Frau mitnimmt oder nicht, sehe ich auch secundaer, solange die Gebuehren dafuer aus dem eigene Etat fliessen.
Manchmal tut es auch gut einen weiblichen Teil dabei zu haben bei Gesellschaften.
Und das ein Schwarzbrot auch noch einen Sitz ergattern konnte, bevor es ein oppositioneller Politker wahrnehmen konnte, ..geschenkt.
Und ja, ein Land wie Deutschland , darf sogar auch erstaunlicherweise seine Beziehungen pflegen.
Ist zwar nett der SPD mal eins vor den Latz zu hauen, aber dafuer sollten schon trifftigere Gruende serviert werden als das was man da auch ganz-klein-mann-ebene portieren will.

[Sonicsnail]

Ärger im Entwicklungsministerium
Will Minister Müller kurz vor Abgang noch Mitarbeiter mit Top-Gehalt versorgen?

Nach acht Jahren an der Spitze des Entwicklungsministeriums wendet sich CSU-Mann Gerd Müller bald anderen Aufgaben zu. Will er vertrauten Mitarbeitern noch kurz vorher zu einem Gehaltssprung verhelfen? Dem Personalrat des Hauses drängt sich einem Bericht zufolge dieser Eindruck auf.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) soll kurz vor seinem Abgang noch versuchen, vertraute Mitarbeiter bei der Beförderung auf eine höhere Gehaltsstufe zu unterstützen – und trifft auf Widerstand aus dem Personalrat. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ („Bams“) unter Berufung auf ein hausinternes Schreiben.

Hintergrund: Müller hatte im September nach acht Jahren an der Spitze des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) angekündigt, seinen Posten ab 2021 freizumachen für eine jüngere Nachfolge. Der 65-Jährige gilt als Kandidat für den Chefposten der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (Unido) in Wien.

Gehaltserhöhung um 1300 Euro

Bis dahin will Müller laut „Bams“ aber noch sicherstellen, dass drei ihm direkt untergebene Mitarbeiter von der Besoldungsstufe A16 auf die Stufe B3 befördert werden. Die Stufe A16 ist derzeit mit 7389,78 Euro brutto im Monat vergütet. Beamte auf der Stufe B3 erhalten 8658,13 Euro – also knapp 1300 Euro brutto mehr. Bei den Mitarbeitern soll es sich um drei Referatsleiter handeln, die dem Minister im Leitungsstab direkt zuarbeiten.

Müller kann diese Höherstufungen nicht im Alleingang verfügen. Aber als Vorgesetzter kann er positive Beurteilungen schreiben, die dann wiederum als rechtliche Grundlage für eine Gehaltserhöhung dienen. Denn: Eigentlich richtet sich die Höhe der Besoldung nach dem Posten und der Anzahl der Dienstjahre eines Beamten. Die drei Mitarbeiter sind jedoch sogenannte Ministerialräte und somit ein Sonderfall: Sie können entweder auf A16 oder B3 eingestuft werden. Die Entscheidung ist oft von einer Leistungsbeurteilung abhängig.

Verwunderung im Personalrat

Genau diese Leistungsbeurteilung durch Müller sei aber im Schnellverfahren erfolgt, kritisiert der Personalrat in einem internen Schreiben, aus dem die „Bams“ zitiert. Der Personalrat sei überrascht, „dass eine erste Tranche an hochrangigen Beförderungen jetzt sehr schnell vollzogen werden soll“, heiße es in dem Schreiben. Kollegen in Außenstellen, Schwerbehinderte und Teilzeitbeschäftigte würden „strukturell benachteiligt“. Einige Mitarbeiter überlegten sogar, Widerspruch einzulegen.

Will der Minister noch einigen verdienten Mitarbeitern einen finanziellen Gefallen tun, bevor er das Haus verlässt? Oder gibt es gute fachliche Gründe für die Unterstützung? Das ist noch unklar. Laut „Bams“ soll der Sachverhalt nun in einem internen Gespräch geklärt werden. Auf eine Anfrage von FOCUS Online hat das BMZ noch nicht geantwortet.

Müller zu Flugreisen seiner Frau: „Die Vorwürfe sind völlig absurd“

Bereits am Sonntag hatte die „Bams“ berichtet, dass Müller in der Kritik stehe, weil er seine Ehefrau in Regierungsmaschinen bei Auslandsreisen mitgenommen, aber Oppositionspolitikern die Mitreisen verwehrte habe. Zudem sei unklar, wie viel seine Frau für die Reisen bezahlt habe.

Ein Sprecher des Ministeriums sagte, Müller sei in dieser Legislaturperiode fünf Mal von seiner Ehefrau in der Regierungsmaschine und vier Mal auf eigene Kosten per Linienflug begleitet worden. Alle anfallenden Kosten zum Beispiel für Visa, Hotel und Verpflegung sowie die anteiligen Flugkosten bei der Flugbereitschaft seien nach dem Höchstsatz von 100 Prozent beglichen worden.

„Die Vorwürfe sind völlig absurd“, sagte Müller der „Augsburger Allgemeinen“. „Ich habe in dieser Legislaturperiode 24 Auslandsreisen unternommen. Meine Frau hat mich fünfmal in einem Regierungsflugzeug und viermal per Linienmaschine begleitet. Alle Kosten, die dadurch entstanden sind, wurden zu hundert Prozent privat bezahlt.“ Diese Reisen hätten etwa auch in Flüchtlingslager oder Elendsviertel geführt. „Meine Frau ist mir gerade bei Gesprächen mit den betroffenen Frauen, bei Themen wie Beschneidung, Geburtenkontrolle oder Vergewaltigung eine Unterstützung.“

Quelle:
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[MotherFocker]

Zur Verdeutlichung dieses komplexen Sachverhaltes empfehle ich den "Dokumentarfilm"
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