[Sonicsnail]

Terrorismus :
Aktuell leben 615 islamistische Gefährder in Deutschland

Berlin In Deutschland wird nach den jüngsten islamistisch motivierten Anschlägen wieder stärker über den Umgang mit sogenannten Gefährdern diskutiert. Aktuell gibt es laut Behördenangaben 615 islamistische Gefährder im Land.

"Die Sicherheitsbehörden sind sensibel und hellwach", sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin. Mit Stand November gebe es in Deutschland 615 islamistische Gefährder. Dazu kämen 521 sogenannte relevante Personen, "die auch die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden erregen, aber noch nicht das Stadium eines Gefährders erreicht haben".

Im Bereich Rechtsextremismus führen die Sicherheitsbehörden derzeit dem Ministeriumssprecher zufolge 69 Gefährder und 155 relevante Personen. Im Bereich Linksextremismus sind es demnach fünf Gefährder und 81 relevante Personen.

Die Gefährdungslage auch aus dem Bereich islamistischer Terrorismus sei "anhaltend hoch", sagte der Sprecher weiter. Hinweise, dass der Anschlag von Wien in Deutschland unterstützt wurde, gebe es derzeit nicht. "Wir wissen aber, dass die islamistische Szene in Europa sehr stark miteinander vernetzt ist", fügte er hinzu.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) habe bereits nach dem Anschlag von Dresden gesagt, dass die Frage des Umgangs mit Gefährdern geklärt werden müsse, sagte der Sprecher. Es gehe dabei auch um die Frage, wie die Sicherheitsbehörden mit Menschen umgehen, die nicht abgeschoben werden könnte, etwa weil sie die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Seehofer führe dazu Gespräche. Die Sicherheitslage in Europa werde auch Schwerpunkt der Beratungen der EU-Innenminister in der kommenden Woche sein.

In Wien hatte ein Angreifer am Montagabend offenbar aus islamistischen Motiven in einem Ausgehviertel auf Barbesucher und Restaurantangestellte geschossen. Er tötete vier Menschen und verletzte 22 weitere. Zuvor hatte es mehrere islamistische Anschläge in Frankreich gegeben. In Dresden waren Anfang Oktober zwei Touristen mit einem Messer angegriffen worden; einer von ihnen starb. Tatverdächtig ist ein 20-jähriger Syrer, der als islamistischer Gefährder eingestuft ist.

Quelle:
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[sauger2008]

Die werden hier auch weiterleben und es werden mehr.

[parlheinz]

Was machen die denn alle beruflich?

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[sauger2008]

Nichts, kassieren vom Staat. Und diverse Geschäfte.

[lichtll]

Wegsperren, ist doch so einfach...

[MunichEast]

Zitat von lichtll

Wegsperren, ist doch so einfach...

Wir sind keine Diktatur. Keine Straftat keine Haft.

[lichtll]

Zitat von MunichEast

Keine Straftat keine Haft.

Ach, bei den Coronamassnahmen funktionierts doch auch......

[MunichEast]

Zitat von lichtll

Ach, bei den Coronamassnahmen funktionierts doch auch......

Ich habe immer sehr viel Verständnis für Deinen Groll, aber befristete Verordnungen einer demokratisch legitimierten Landesregierung während einer Pandemie ist keine Diktatur.

Bleib doch bitte einfach beim Thema.....

[parlheinz]

Bezogen auf meine Frage würde das bedeuten, dass so ein Gefährder den ganzen lieben langen Tag die Zeit hat, um sich mit Gefährdung zu beschäftigen. Das klingt ja eher nicht so gut, wenn er sich so viel auf seine Bestimmung konzentrieren kann.

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[lilprof]

Zu den 615 Gefährdern sind offensichtlich heute über Tag noch 12 weitere hinzugekommen

Warum keine Fußfessel für Islamisten?

Seit dem Anschlag vom Breitscheidplatz ist der Einsatz von elektronischen Fußfesseln bei islamistischen Gefährdern gesetzlich möglich. Von den 627 gefährlichen Islamisten in Deutschland trägt jedoch keiner eine.

Der Terrorakt von Wien hat auch die Sicherheitsbehörden in Deutschland aufgeschreckt. Denn immerhin führen die Sicherheitsbehörden in Deutschland 627 islamistische Gefährder; Personen also, denen zugetraut wird, dass sie - wie es in Amtsdeutsch heißt - "politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden". Einer von ihnen war Abdullah al-H., der am 4. Oktober in Dresden einen Mann erstach und einen weiteren schwer verletzte. Der Syrer und fanatische IS-Anhänger war gerade erst aus der Haft entlassen worden, stand unter Führungsaufsicht. Verhindert hat das die Tat aber nicht.

Sachsens Innenminister Roland Wöller fordert deshalb nun ein Ende des Abschiebestopps nach Syrien. Der Gedanke dahinter: Warum behandelt man Menschen, die in Deutschland Terrorakte begehen oder begehen wollen wie Asylbewerber, die vor Krieg und Verfolgung geflohen sind? Auch Bayern will ein Ende des Abschiebestopps. Letztlich wäre die Aussetzung des Abschiebestopps aber vermutlich eine theoretische Maßnahme. Denn wie wollen deutsche Behörden in ein Land wie Syrien abschieben, zu denen Deutschland nicht einmal diplomatische Beziehungen unterhält? Praktisch wird es in absehbarer Zeit Abschiebungen nach Syrien nicht geben. Zudem sind viele Gefährder schlichtweg deutsche Staatsbürger.

Eine praktische Maßnahme, die in vielen Bundesländern zur Überwachung von Gefährdern schon jetzt eingesetzt werden könnte, ist die elektronische Fußfessel. Mit der Überarbeitung des BKA-Gesetzes ist das möglich. Vorher durfte das Tragen einer Fußfessel nur bei verurteilten Straftätern angeordnet werden. Dann kam Anis Amri und die Amokfahrt vom Breitscheidplatz. Seit 2017 darf die Maßnahme deshalb bei Gefährdern auch zur präventiven Gefahrenabwehr eingesetzt werden - wenn ein Richter zustimmt.

NRW-Innenminister Herbert Reul bezeichnete in diesem Zusammenhang elektronische Fußfesseln als probates Mittel zur Überwachung von islamistischen Gefährdern: "Fußfesseln funktionieren. Wir setzen sie sehr gezielt ein. Da müssen auch Gerichtsentscheidungen vorliegen. Das wird sehr behutsam eingesetzt. Dann allerdings auch wirkungsvoll", sagte er ntv.

"Tatgeneigte Personen abschrecken"
Bundesweit allerdings scheinen Fußfesseln vor allem eine theoretische Möglichkeit zu sein. Praktisch kommen sie kaum zum Einsatz. Das liegt einerseits daran, dass einige Länder wie Bremen, Schleswig-Holstein oder das Saarland ihre Polizeigesetze entweder noch nicht angepasst haben oder es auch gar nicht wollen. Die anderen Länder machen keinen Gebrauch davon. Ein Anruf bei der Fußfesselzentrale im hessischen Weiterstadt, die für alle Bundesländer den Einsatz von elektronischen Fußfesseln koordiniert, ergibt: 122 Personen werden in Deutschland mit einer Fußfessel überwacht. Nur sieben davon sind Gefährder, bei denen es sich um eine Präventivmaßnahme zur Gefahrenabwehr handelt. Aber dies sind keineswegs Islamisten, sondern "gewöhnliche" Gefährder.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Reaktion der Innenministerien der Länder. Die Antworten lassen erst auf sich warten und sind dann spärlich - mit Verweis auf die Tatsache, dass Gefährder nachrichtendienstlich überwacht würden. Aber eines ergibt sich aus den Antworten: Die elektronische Fußfessel wird als Mittel der Gefahrenabwehr gegen islamistische Gefährder nicht eingesetzt.

Das ist erstaunlich. Denn so schreibt das niedersächsische Innenministerium: "Vorteil dieser Maßnahme könnte sein, dass tatgeneigte Personen abgeschreckt werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit in akuten Gefahrenlagen schnell den Aufenthaltsort festzustellen und versetzt die Sicherheitsbehörden in die Lage, zeitgerecht Interventionsmaßnahmen zu initiieren." Dennoch macht das Land keinen Gebrauch davon - und dies, obwohl in Niedersachsen 75 meist islamistische Gefährder leben.

Eine elektronische Fußfessel kann keinen Terrorakt verhindern. Aber sie wäre ein Signal des Staates an die Gefährder und an die Bürger. Zweifelsohne ist die elektronische Fußfessel auch ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen. Aber sind die Grundrechte derjenigen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands zerstören wollen, mehr wert als die Leben der Menschen, die in diesem Staat leben?

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[screamon]

Und warum schick man das Zeug nicht einfach nach Hause?(One way Ticket)

Warum muss ich Steuer für DAS PRIMITIVE zahlen(H4)?

[parlheinz]

Die Aussagen zur Anzahl der islamistischen Gefährder sind vielfältig. Während hier im Artikel (nt-v) von 627 Gefährdern die Rede ist, gibt es auch diese Meldungen, alle zeitnah:

Der Verfassungsschutz traut 2060 Personen in der islamistischen Szene in Deutschland zu, dass sie bereit wären, einen Terroranschlag zu verüben oder sich daran zu beteiligen. Darin enthalten sind aktuell rund 620 Gefährder, die besonders auf dem Radar der Sicherheitsbehörden sind und in ihrer Gefährlichkeit ständig neu bewertet werden.

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oder

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind in Deutschland derzeit 615 islamistische Gefährder im Fokus der Sicherheitsbehörden. Dazu kommen 521 sogenannte relevante Personen, die noch nicht das Stadium eines Gefährders erreicht haben.

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oder

Insgesamt geht die Behörde laut dem Bericht der Funke Mediengruppe von bundesweit mehr als 28.000 Islamisten aus.

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Insgesamt vermittelt mir das alles nicht gerade ein gutes Gefühl, hoffentlich hat da noch einer den Überblick.

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[MunichEast]

Zitat von parlheinz

Insgesamt vermittelt mir das alles nicht gerade ein gutes Gefühl, hoffentlich hat da noch einer den Überblick.

.... und nun stellt man sich mal vor die würden alle abgeschoben werden. Dafür fehlt die rechtliche Grundlage und wäre reine Willkür, nichts anderes.

[lichtll]

Die anständigen Migranten und Flüchtlinge würden sich bedanken....

[parlheinz]

Im privaten Leben ist es eine Selbstverständlichkeit, dass man sich aussucht, mit wem man Umgang haben möchte und mit wem nicht. Das ist eine wichtige Voraussetzung für ein friedfertiges Leben. Wer mir feindselig gesonnen ist und mein Leben stört, den werde ich weder wirtschaftlich aushalten, noch einladen oder beherbergen. Und eine solche Verhaltensweise ist akzeptiert und es wäre nicht nur für den Einzelnen oder in der Familie, sondern auch in größeren Strukturen völlig normal, wenn ich da mal an Vereine etc. denke.

Ganz anders ist es in Deutschland, wo wir wissen, das die rechtlichen Grundlagen für ein solches Vorgehen fehlen. Ich denke, das hat auch jeder hier begriffen. Aber nicht jeder kann glauben, das tatsächlich am bestehen Zustand festgehalten wird.
"Ja, das sind halt die gesetzlichen Grundlagen..." "ja, das muss so sein, weil es so gut ist...", "ja jeder weiß doch, dass es keine vollständige Sicherheit geben kann ..." usw. usf.

Gerade das aber macht das Thema ja so spannend, jedenfalls für mich.

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