[pauli8]

Bundeskriminalamt – keine neuen Stellen gegen Rechtsextremismus

• Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte 300 neue Stellen für den Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt.

• Nun stellt sich heraus, dass es gar keine neuen Stellen sind.

• Die Grünen sprechen von „Luftbuchungen“.



Markus Decker


31.10.2020, 13:39 Uhr



Berlin. Die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Dezember 2019 angekündigten 300 neuen Stellen im Bundeskriminalamt (BKA) für den Kampf gegen den Rechtsextremismus werden mit anderen Stellen aus dem sogenannten Sicherheitspaket verrechnet.

Das geht nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor.
„Die 300 Planstellen und Stellen wurden auf das Kontingent im Sicherheitspaket angerechnet“, heißt es darin. „Ob und in wieweit im Haushalt 2021 weitere Planstellen und Stellen geschaffen werden, ist dem Haushaltsgesetzgeber vorbehalten.“

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte dem RND dazu: „Herr Seehofer hat im letzten Jahr nach dem Mord an Walter Lübcke immer von zusätzlichen Stellen für den Bereich Rechtsextremismus beim BKA gesprochen – erst von 440, dann von 300. Nun erfahren wir, dass das alles mit den ohnehin geplanten Stellen im Sicherheitspaket verrechnet wird.

Das ist Augenwischerei und zeigt, dass der Bundesinnenminister den Kampf gegen rechts immer noch nicht ernst genug nimmt.”
Mit derlei „Luftbuchungen“ schade er nicht nur der Sache, sondern lasse auch das BKA im Regen stehen.

Seehofer hatte im Dezember 2019 erklärt, das BKA und das Bundesamt für Verfassungsschutz sollten jeweils 300 zusätzliche Stellen bekommen, die „ganz spezifisch für die Bekämpfung des Rechtsextremismus“ gedacht seien.

Im Sicherheitspaket von 2016, das noch unter der Ägide von Seehofers Vorgänger Thomas de Maizière (CSU) geschnürt wurde, war von 1300 Stellen für das BKA die Rede.

Quelle:

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[MotherFocker]

Da muss erst ein neuer Innenminister her, bevor sich hier etwas ändert!

Das war in etwa so früher bei der Polizei BW mit der gelanten Reform, welche erstens die zweigeteilten Laufbahn (mittlerer Dienst sollte wegfallen) ermöglichen sollte und zweitens, das Equipment (Fuhrpark, Ausrüstung, Digitalfunk) verbessern sollte.

Da wurde etwa 300 MIO EUR angedacht. Letztendlich verschlang schon die Bürokratie und die damit verbundenen neuen Personalkosten, mehr als 30%.

Das Ergebnis war, dass der Digitalfunk viele Jahre später kam und der Fuhrpark lediglich im Austausch von einer PD zur Anderen verschoben wurde, bis die Karre endgültig verrostete.

So darf man sich das nun im Kampf gegen den Rechtsextremismus vorstellen.

[MunichEast]

Zitat von Suppencaspare

Ist ja auch nicht nötig der Rechtsextremismus ist zum größten Teil eine Phantombedrohung. Linksextremismus + Islamismus sind weit aus höhere Gefahrenquellen.

In Deutschland gab es mehr rechts******* Anschläge als islamistische oder links******* seit 30 Jahren. Die Zahl der Straftaten sind rechts auch höher als links oder islamistisch ! Die Zahl der gewaltbereiten rechts*******n ist höher als die Zahl gewaltbereiter linker oder islamistischen Personen.

Wo genau hast Du also diese Erkenntnis her ? Offizielle Quellen sprechen eine andere Sprache !