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Per Initiative im Bundesrat
Hamburg will den Begriff "Rasse" aus dem Grundgesetz streichen

Das Grundgesetz schreibt fest, dass niemand "wegen seiner Rasse" beleidigt werden darf. Doch wie beleidigend ist das Wort selbst? Hamburg will den Begriff per Bundesratsinitiative ersetzen - es gibt einen ersten Unterstützer.


Ein Mann hält das Grundgesetz in die Höhe (Archivbild)
Foto: TOBIAS SCHWARZ/ REUTERS

27.10.2020, 19.12 Uhr

In Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes steht das Wort "Rasse". Hamburg will den Begriff nun per Bundesratsinitiative streichen lassen. "Er hat dort nichts verloren, weil es zwar Rassismus gibt, aber eben keine Rassen", sagte Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) am Dienstag.
Eine Einteilung von Menschen in Gruppen mit vermeintlich vererblichen Fähigkeiten und Eigenschaften sei wissenschaftlich nicht haltbar, sagte die Senatorin. "Sie widerspricht auch dem Geist und dem Menschenbild des Grundgesetzes." Der Antrag soll am 6. November in die Länderkammer eingebracht werden. Thüringen hat schon seine Unterstützung zugesichert.

Hamburg schlägt vor, statt des Begriffs "Rasse" das Wort "rassistisch" zu verwenden:

• Aktuell heißt es in Artikel 3: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden."

• Nach der Änderung würde dort stehen: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder rassistisch benachteiligt oder bevorzugt werden."

Das Verbot der Diskriminierung wegen der "Rasse" sei als Reaktion auf den Rassenwahn der Nationalsozialisten in das Grundgesetz aufgenommen worden, argumentiert Justizsenatorin Gallina den Vorstoß zur Wortstreichung. Der Begriff könne allerdings bewusst oder unbewusst als Beleg dafür verstanden werden, dass es "Rassen" beim Menschen gebe und Menschen deshalb nach vererblichen Merkmalen kategorisiert und gewertet werden könnten - der Kern der Rassentheorien.

Die AfD in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisierte den Vorstoß scharf. "Mal wieder versucht die grüne Sprachpolizei auf Biegen und Brechen, das Grundgesetz ihrem Zeitgeist anzupassen", erklärte Fraktionschef Dirk Nockemann. Das sei nur der Anfang "der sozialistischen Verbotskultur, denn wenn es nach den Linksgrünen geht, werden im nächsten Schritt Begriffe wie "Volk" und "Abstammung" verboten und Gendersternchen vorgeschrieben".

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