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Gefängnis in Brandenburg/Havel
Holocaustleugner Horst Mahler aus Haft entlassen


Bild: dpa/Balazs Mohai

27.10.20 | 10:56

Der Neonazi und Holocaustleugner Horst Mahler ist nach Verbüßung seiner mehr als zehnjährigen Haftstrafe wieder auf freiem Fuß. Der 84-Jährige sei am Montagvormittag aus der Haft in der JVA Brandenburg an der Havel entlassen worden, teilte ein Sprecher des brandenburgischen Justizministeriums am Dienstag in Potsdam.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] Die Staatsanwaltschaft Cottbus hat jedoch nach eigenen Angaben inzwischen gegen Mahler Anklage in weiteren Fällen von Volksverhetzung erhoben. In diesem Zusammenhang sei auch ein neuer Haftbefehl beantragt worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Mahler offenbar unter Führungsaufsicht

Mahler hatte kürzlich auf seiner Internetseite eine Verfügung veröffentlicht, wonach er nach seiner Freilassung einen Bewährungshelfer bekommen und diesem stets seinen Wohnort mitteilen müsse. Zudem müsse Mahler künftig sämtliche Texte und sonstige Botschaften eine Woche vor der Veröffentlichung dem brandenburgischen Landeskriminalamt vorlegen. Tue er dies nicht, drohe ihm eine erneute Freiheitsstrafe.

Diese Angaben wollte das brandenburgische Justizministerium am Dienstag nicht bestätigen, sondern verwies auf die Staatsanwaltschaft München II, die für den Fall Mahler zuständig sei. Die Münchner Staatsanwaltschaft wollte sich aktuell auf Anfrage nicht weiter zu dem Fall äußern.

Das frühere RAF-Mitglied Mahler hat in Brandenburg an der Havel eine langjährige Haftstrafe wegen zahlreicher Fälle von Volksverhetzung verbüßt. Eine 2015 geplante Aussetzung der verbliebenen Strafe zur Bewährung wurde wieder aufgehoben. Während einer Aussetzung des Vollzugs wegen Haftunfähigkeit reiste Mahler nach Ungarn, um dort Asyl zu beantragen, wurde dann nach Deutschland ausgeliefert und wieder inhaftiert.

Sendung: rbb24, 27.10.2020, 13 Uhr

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[Draalz]

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