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Trumps Twitter-Schlacht und der Blick nach Deutschland: Wir sind nicht die USA

• US-Präsident Donald Trump hat Twitter den Kampf angesagt.
• Dies ist ein weiteres Indiz für die Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft.
• Mit den deutschen Verhältnissen ist das (noch) nicht vergleichbar, kommentiert Markus Decker.



Markus Decker

29.05.2020, 18:11 Uhr




Berlin. Wenn es nicht so ernst wäre, dann könnte man es für einen Witz halten: Ausgerechnet Donald Trump, der einen großen Teil seiner absonderlichen, radikalen und brutalen Ansichten via Twitter verbreitet – ausgerechnet dieser Donald Trump wirft jetzt dem Kurznachrichtendienst vor, missliebige Meinungen zu unterdrücken.

Ja, er will noch einen Schritt weiter gehen. Trump will dem Social-Media-Konzern die Möglichkeit nehmen, gegen Tweets vorzugehen – so wie Twitter soeben gegen drei Trump-Tweets vorging.

Nun haben wir weder einen radikalen Präsidenten mit 80,5 Millionen Followern, noch haben wir einen Regierungschef, der via Twitter regiert. Kanzlerin Angela Merkel ist gar nicht bei Twitter. Und sich dort wie Trump zu benehmen, das würde ihr nicht im Traum einfallen. Freilich besteht das Spannungsverhältnis zwischen den Tech-Konzernen einerseits und der Meinungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft andererseits auch bei uns. Es stellt sich nur weniger dramatisch dar.

Gigantische Reichweite

2017 trat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft. Es verpflichtet Facebook, Twitter und Co., strafbare Inhalte zu sperren. Das Gesetz war seinerzeit heftig umstritten. Es gebe den Konzernen zu viel Einfluss, hieß es – und dass die Gefahr des “overblocking” bestehe. Die Kritik ist verstummt.

Nun geht Deutschland einen Schritt weiter: Die Unternehmen sollen strafbare Inhalte künftig dem Bundeskriminalamt melden. Der Verschärfung liegt die richtige Einsicht zugrunde, dass es im Kampf gegen Hass und Hetze eine härtere Gangart geben muss. Anlass sind der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sowie die Anschläge von Halle und Hanau.

An den Kernproblemen ändert dies nichts. Ein Kernproblem besteht darin, dass Facebook und Twitter eine gigantische Reichweite und damit eine gigantische, demokratisch nicht legitimierte Macht besitzen – und dass sich Demokratiefeinde dies zunutze machen. Überraschend an der aktuellen Konstellation in den USA ist, dass Twitter dem Präsidenten nicht unwesentlich zu dessen Macht verhalf – und beide neuerdings trotzdem ihre Kräfte messen. Der Ausgang des Konflikts ist ein Gradmesser über das Land hinaus.

VIDEO (im LinK)

Trump will den Schutz sozialer Netzwerke aufweichen

1:37 min



Die US-Regierung kann jetzt das Gesetz ändern oder streichen, das Netzwerke von der Verantwortung für Inhalte befreit, die ihre Nutzer dort veröffentlichen. © Markus Decker/Reuters

Ein weiteres Kernproblem besteht in der Entgrenzung legitimer Meinung in verbale Gewalt – einer Entgrenzung, die mit autoritären Tendenzen weltweit zusammenfällt. Dagegen müssen Grenzen gezogen werden – vom Staat. Deutschland tastet sich da angemessen vor. Polizei und Justiz bauen ihre Apparate aus. Mittlerweile müssen Hetzer damit rechnen, dass der Staatsanwalt vor der Tür steht. Gut so.

Erfreulicherweise haben wir eine andere Ausgangslage als die USA und kein verrücktes Staatsoberhaupt. Zwar forcieren Social Media die Polarisierung von Gesellschaften überall. Das geschieht bei uns aber auf einem viel niedrigeren Niveau als im Trump-Land. Wir sollten alles tun, damit es dabei bleibt.

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