[Avantasia]

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will nur kurz nach Inkrafttreten der neuen Straßenverkehrsordnung Verschärfungen für Autofahrer wieder rückgängig machen.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur arbeitet das Verkehrsministerium an der Überarbeitung eines Teils des Bußgeldkatalogs. Dabei geht es vor allem um die nun gültige Regel, dass nun schon bei einer einmaligen Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 Kilometern pro Stunde innerorts und 26 km/h außerorts ein Monat Führerscheinentzug droht.

Dies sorge für große Aufregung bei den Autofahrern, heißt es im Ministerium. Mit einer Änderung solle die Akzeptanz bei den Bürgern sowie das „Gerechtigkeitsempfinden“ wieder hergestellt werden. Was konkret geplant ist, ist offen. Das Ministerium sei aber bereits auf die Bundesländer zugegangen, um deren für die Umsetzung notwendige Zustimmung zu erhalten.

Die Änderungen der Straßenverkehrsordnung waren Ende April in Kraft getreten. Der Bundesrat hatte Scheuers Vorlage in vielen Punkten verschärft, unter anderem die Regel zum Fahrverbot für Raser. Schwerpunkt der neuen Straßenregeln ist der bessere Schutz von Radfahrern.

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[gerhardal]

Dies sorge für große Aufregung bei den Autofahrern, heißt es im Ministerium. Mit einer Änderung solle die Akzeptanz bei den Bürgern sowie das „Gerechtigkeitsempfinden“ wieder hergestellt werden.

Diesen Satz ( bzw. was damit gemeint ist ), verstehe ich nicht.
Normalerweise ist im Gesetz alles geregelt. Das Gerechtigkeitsempfinden des einzelnen interessiert nicht, durch Raser wird jemand anderes gefährdet...

[gerhardal]

Das Ergebnis der Radarmessung und die entsprechende Gesetzesvorschrift...

[MotherFocker]

Zitat von gerhardal

Diesen Satz ( bzw. was damit gemeint ist ), verstehe ich nicht.
[...]

Da geht es nicht um das was geschrieben (verkehrsrechtlich) ist, sondern um die Akzeptanz beim Bürger/Autofahrer. Immerhin sind die Verschärfungen schon ein sehr deutlicher Schritt nach oben.

Der nationale Aufschrei (hab ihn zwar nicht gehört) war mit Sicherheit schon da, denn sonst wäre man nicht zur Milderung bereit.

Beim ersten Mal Fahrverbot ist schon überzogen.
Es gibt innerorts auch Strassen die gerade zum schneller Fahren verleiten, ohne gleich wie ein Irrer zu rasen. Da braucht mir keiner damit zu kommen wie: "jaaaa, da muss man und überhaupt der Berufbetroffen bla blubb..."

Manchmal tappt man einfach rein und, bei einer erstmaligen nach §1 StVO folgenlosen Geschwindigkeitsüberschreitung, sollte Raum bleiben. Meinetwegen auch 500 € STrafe, aber dann passt man wenigstens auf und wird nicht unverhältnismässig hart sanktioniert.

Damit meine ich nicht die übliche Argumentation wie: "Verbrecher werden nicht so hart bestraft.", sondern einfach die fehlende Verhältnismässigkeit.

[BLACKY74]

"Scheuer hat ein Herz für Raser"
StVO-Volte sorgt für heftige Diskussionen

Gerade erst in Kraft, schon werden Änderungen geplant: Der neue Bußgeldkatalog im Straßenverkehr soll wieder abgemildert werden - für Fahrer, die zu schnell unterwegs sind. Die Volte von Verkehrsminister Scheuer findet Zustimmung, aber auch heftige Kritik.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer will gerade erst verschärfte Regeln zu Fahrverboten für Raser angesichts von Protesten wieder kippen. Der CSU-Politiker nannte die seit Ende April geltende Bestimmung "unverhältnismäßig". Für seinen Vorstoß erntete Scheuer Zustimmung, aber auch die nächsten Proteste.

Dass die Bundesregierung neue Vorschriften keine drei Wochen nach dem Inkrafttreten selbst wieder infrage stellt, ist ungewöhnlich. Dazu kam es, weil Scheuer in einer Zwickmühle steckte: Der Bundesrat brachte eine Reihe von Regel-Verschärfungen in eine Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) hinein, mit der Scheuer eigentlich vor allem auf attraktivere Bedingungen für Radler zielte. Darunter war auch das neue Fahrverbot für Raser. Der Minister setzte die geänderte Verordnung aber trotzdem zum 28. April in Kraft - die Alternative wäre gewesen, sie erst mal komplett zurückzuziehen.

Konkret geht es darum, dass nun schon ein Monat Fahrverbot droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h. Scheuer will den Ländern nun vorschlagen, das Fahrverbot zu streichen - dafür soll das Bußgeld von 80 Euro auf 100 Euro steigen. Der Bundesrat müsste einer erneuten Änderung zustimmen.

Der Vorstoß für eine Änderung der Änderung löste bei einigen Experten Kritik aus. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mahnte: "Überhöhte Geschwindigkeit ist mit das größte Todes- und Verletzungsrisiko auf den Straßen hierzulande." Bei Tempo 70 statt 50 innerorts verdopple sich zum Beispiel der Bremsweg. Der Leiter der Unfallforschung der Versicherer, Siegfried Brockmann, warf Scheuer vor, er wolle vor der Lobby der "Hardcore-Automobilisten" kuschen. "Wer sich an die StVO hält, hat auch nichts zu befürchten." Das Signal, es handele sich um ein Kavaliersdelikt, sei fatal. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) warnte: "Es muss endlich Schluss damit sein, dass der Staat die Verfehlungen von Autofahrenden milde lächelnd durchwinkt."

Petition hat mehr als 140.000 Unterstützer

Scheuer selbst verwies darauf, dass die neuen Regeln für Aufregung bei Autofahrern sorgten. Wegen einer Überarbeitung seien auch Länder auf ihn zugekommen, außerdem gebe es viel Kritik von Experten an den verschärften Regeln für Autofahrer. Im Ministerium wurde auch auf eine Petition mit dem Titel "Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen" verwiesen, die mehr als 140.000 Unterstützer hat.

Die Änderungen könnten im Zuge einer weiteren StVO-Novelle umgesetzt werden, die in der zweiten Jahreshälfte geplant sei, sagte Scheuer. Dabei geht es eigentlich um die Reform der Autobahnverwaltung. Unterstützung bekam er vom Autofahrerclub ADAC: "Insbesondere die Geschwindigkeitsverstöße werden unverhältnismäßig hart bestraft", sagte Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand.

Von Länderseite kamen zunächst eher reservierte Signale: "Wir sollten jetzt mal abwarten, wie sich die Verordnung in der Praxis bewährt", sagte die Vorsitzende der Verkehrsminister, Anke Rehlinger aus dem Saarland. Sie habe Verständnis dafür, wenn sehr harte Sanktionen für bestimmte Vergehen als "unverhältnismäßig" wahrgenommen würden. "Aber kurz nach der Verabschiedung schon wieder Änderungen machen zu wollen, riecht nach Flucht aus der Verantwortung", sagte die SPD-Ministerin. Sollten sich Fehlentwicklungen zeigen, würden sich die Länder Verhandlungen nicht verwehren. Eine Harmonisierung des Bußgeldkataloges wäre sinnvoll.

"Ein Fähnchen im Wind"

Der FDP-Politiker Oliver Luksic sagte, die "Führerscheinfalle für Millionen Autofahrer" müsse abgeschafft werden. Der Bundestag beschäftigte sich am Freitag mit Anträgen von AfD und FDP zum Bußgeldkatalog. Der AfD-Abgeordnete Wolfgang Wiehle sagte, in vielen Städten würden neue Tempo-Zonen ausgewiesen. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von etwas mehr als 20 Stundenkilometern sei der Führerschein schnell weg - für Handwerker oder Taxifahrer bedeute dies, dass sie ihren Job verlören. Dagegen sagte der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar: "Wir haben ein Fähnchen im Wind als Verkehrsminister."

Die SPD-Politikerin Bela Bach sagte, es sei niemand gezwungen, zu schnell zu fahren. So argumentierten auch viele Nutzer in sozialen Netzwerken, wo es eine heftige Debatte gab. Die Linke-Abgeordnete Sabine Leidig warf Scheuer einen "Kniefall" vor der Autolobby vor. Es gehe darum, Todesopfer bei Unfällen auf den Straßen zu verhindern. Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer befand: "Scheuer hat ein Herz für Raser." Dies sei befremdlich. "Die neuen Regeln sind absolut verhältnismäßig, auch weil es weniger Unfälle dadurch geben dürfte."

Die Änderungen in der Straßenverkehrsordnung sollten vor allem der Sicherheit von Radfahrern und Fußgängern dienen. Unter anderem dürfen Autos nun nicht mehr auf Fahrrad-Schutzstreifen anhalten - bisher war nur das Parken dort verboten, Halten aber erlaubt. Fürs Überholen von Radfahrern ist seit Ende April ein Mindestabstand von 1,50 Metern innerorts und zwei Metern außerorts vorgeschrieben. Lkw über 3,5 Tonnen müssen innerorts beim Rechtsabbiegen in Schrittgeschwindigkeit fahren, wenn mit Rad- oder Fußverkehr gerechnet werden muss.

Quelle: ntv.de, Andreas Hoenig, Teresa Dapp und Sascha Meyer, dpa

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[Amiganer]

B. Scheuer ist schon ein inkompetenter Vollblutpolitiker :-/ Aber was tut man nicht alles, um die Wiederwahl für sich oder die Partei (für seinen Platz auf der Liste) zu sichern?

[Schmicky]

vereinfacht gesagt,

Herr Scheuer wurde selbst erwischt und muss den Lappen abgeben... simple Erklärung für das zurück rudern.
Es kusiert vereinzelt m Netz rum

[Melvin van Horne]

Moin,

wenn ich von der Größe der Probleme ausgehe die ein Fahrverbot von einem Monat für viele von uns bringen würde. Und wenn ich mir dann anschaue wie schnell man so ein Fahverbot bekommen kann, dann empfinde ich die Regelung als viel zu hart. Hier stehen Feuerwehrschilder an Stellen, wo mir niemand erklären kann, warum die da stehen. Da stehen 70 er Schilder hinter dem Ortsausgang. Bis zu nächsten Ort sind es Kilometer auf denen rechts und links der Strasse nur Wiesen sind. Die Bäume können nicht das Problem sein. An Stellen mit mehr Bäumen sind 100 erlaubt. In der Stadt weiss ich, da sind generell 50. Und um schneller zu fahren muss ich das Schild gesehen haben. Aber ausserorts sind generell 100 erlaubt. Ein Schild übersehen heisst 30 zu schnell und heisst also Fahrverbot.

Ok. Das Schild steht da und ist gültig. Wenn man geblitzt wird, dann ist das ok. Aber das man für das übersehen dieses einen Schildes gleich einen Monat Fahrverbot mit all seinen bitteren Konsequenzen kassiert finde ich unverhältnismässig. Ganz besonders dann, wenn es das erste mal im Zeitraum x ist. Wenn einer drei mal im Jahr so ein "Pech" hat, dann sieht es natürlich anders aus.

P.S. Ich weiss nicht, wie verbreitet der Begriff ist. Hier heißt ein Schild dessen einziger Zweck die Finanzierung der freiwilligen Feuerwehr zu sein scheint eben "Feuerwehrschild".

@Schmicky Ob Herr Scheuer überhaupt noch selbst fährt? Dem kann doch ein Jahr Fahrverbot egal sein.