[Sonicsnail]

Eva Högl soll Nachfolgerin werden:
Riesenärger um die Ablösung des Wehrbeauftragten Bartels

Berlin
Der Wehrbeauftragte wird in der großen Koalition von der SPD gestellt. Doch trotz eines einstimmigen Beschlusses der Fraktionsführung gibt es Unmut über die Entscheidung.

Berlin (jd/qua) Die Innen- und Justizexpertin der SPD-Fraktion soll neue Wehrbeauftragte des Bundestags werden. Das geht aus einem Schreiben von Fraktionschef Rolf Mützenich hervor, das unserer Redaktion vorliegt. Die Wahl der 51-jährigen Juristin soll bereits in der kommenden Sitzungswoche stattfinden.

Die Entscheidung ist umstritten. Der bisherige Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels wollte den Posten erneut übernehmen. Auch der Vorsitzende des konservativen Parteiflügels Seeheimer Kreis, Johannes Kahrs, hatte hinter Kulissen heftig für sich geworben. Die Entscheidung für Högl kommt überraschend. Die bisherige Vize-Fraktionschefin war zuletzt als Nachfolgerin für Justiziministerin Katarina Barley im Gespräch.

Der geschäftsführende Fraktionsvorstand nominierte Högl einstimmig. Aber es gibt Ärger um die Personalie. Bartels äußerte in einem Brief an die Parteifreunde sein Unverständnis über die Entscheidung, wie die Nachrichtenagentur afp berichtet. Kritik kam auch von der Wehr-Expertin der FDP, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Högls fachliche Eignung in Zweifel zog. Eine zentrale Aufgabe des Wehrbeauftragten besteht darin, nach Eingaben von Soldaten oder auf eigene Initiative tätig zu werden, wenn Grundrechte der Soldaten oder Grundsätze der Inneren Führung der Bundeswehr verletzt sein könnten.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[j0j0_1]

Seit wann wird der Wehrbeauftragte nach Qualifikation ausgesucht ?

Dieser Haufen von Inkompetenz bei den Wehrbeauftragten ist doch schon geraume Zeit und es wird nichts dagegen unternommen.
Heutzutage wird jeder, der irgendeinen Posten bekommen soll, in den Dunstkreis der Bundeswehr verfrachtet.

Wenn man sich die Qualifikation von Högl und ihre Mitgliedschaften betrachtet wird einem übel.

Högl ist Mitglied bei der Gewerkschaft ver.di, Pro Asyl, AWO, Deutscher Juristinnenbund e.V., DAFG – Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft e.V. (Vorstandsmitglied), Deutsch-Britische Gesellschaft, Europa-Union Deutschland e. V. (Vizepräsidentin), Transparency International e.V., Marie-Schlei-Verein, evangelisch-lutherische Kirche, Kunstverein Haus am Lützowplatz, Förderverein Willy-Brandt-Zentrum Jerusalem, Lebenshilfe e.V., Gegen Vergessen für Demokratie e.V., Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (Beirat), Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e.V. (Vorstand) und Berliner Ratschlag für Demokratie.

Quelle:
[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[j0j0_1]

Update:

Eva Högl neue Wehrbeauftragte – AfD scheitert bei drei Wahlen
Die SPD-Innen- und Rechtspolitikerin Eva Högl ist neue Wehrbeauftragte des Bundestags. Das Parlament wählte sie zur Nachfolgerin von Hans-Peter Bartels. Zuvor gab es deshalb Krach in der SPD.


Die SPD-Innen- und Rechtspolitikerin Eva Högl ist neue Wehrbeauftragte des Bundestags. In der SPD hatte die Personalie für Querelen gesorgt. AfD-Kandidaten fallen am Donnerstag bei gleich drei Abstimmungen durch.


Die SPD-Innen- und Rechtspolitikerin Eva Högl ist neue Wehrbeauftragte des Bundestags. Das Parlament wählte sie am Donnerstag zur Nachfolgerin von Hans-Peter Bartels (SPD). Auf Högl entfielen 389 der 656 abgegebenen Stimmen. Der ebenfalls für das Amt kandidierende AfD-Abgeordnete Gerold Otten kam auf 92 Stimmen.

Bartels war am 20. Mai 2015 zum Wehrbeauftragten ernannt und einen Tag später vereidigt worden. Bartels hatte zwar Interesse an einer weiteren Amtszeit, und auch SPD-Politiker Johannes Kahrs hatte Ambitionen auf das Amt – doch beide kamen nicht zum Zuge.

Die 51 Jahre alte Högl wird als Wehrbeauftragte laut Artikel 45b des Grundgesetzes als Hilfsorgan des Bundestages bei der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte tätig. Sie ist dabei weder Mitglied des Bundestags noch Beamtin. Die Wahrung der Grundrechte der Soldatinnen und Soldaten gehört ebenfalls zu den Aufgaben der künftigen Anwältin der Soldaten.

Einmal im Jahr legt sie dem Bundestag einen umfassenden Bericht vor, in den Erkenntnisse einfließen, die sie insbesondere durch angemeldete oder unangemeldete Truppenbesuche, Gespräche und Eingaben aus der Bundeswehr gewinnt. Soldaten dürfen sich jederzeit direkt an die Wehrbeauftragte wenden.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hatte bereits vor Högls Wahl mit Skepsis reagiert. „Für uns steht diese Personalie unter keinem guten Stern“, sagte er am Donnerstag in Berlin. „Es waren ganz offensichtlich interne Beweggründe in der Sozialdemokratie, die dazu geführt haben, dass der geschätzte Wehrbeauftragte Bartels seine Arbeit nicht fortsetzen kann.“
Kahrs zieht sich aus dem Bundestag zurück

Bartels wäre gerne für eine weitere Amtszeit angetreten und hatte sich von der Entscheidung der Fraktionsspitze für Högl düpiert gezeigt. Der SPD-Haushaltsexperte Kahrs kündigte gar seinen Rückzug aus dem Bundestag an.

Lindner betonte, Högl „genießt als Person unseren Respekt“ und sei eine „kompetente Kollegin“ im Bereich der Rechtspolitik. Die FDP werde gut mit ihr zusammenarbeiten.

Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hatte die Ablösung von Bartels durch Högl zuvor als „Affront gegen die Soldatinnen und Soldaten“ bezeichnet. Schließlich durchlebe die Bundeswehr gerade „extrem herausfordernde Zeiten“.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte die Entscheidung der Fraktionsspitze für Högl verteidigt. „Wir hatten am Ende drei exzellente Bewerberinnen und Bewerber“, sagte er im Sender Phoenix. „Wenn nur ein Amt zur Verfügung steht, muss man sich am Ende eben für jemanden entscheiden.“


Dennoch beschäftigt ihn der Vorgang noch: „Ich bin mir sicher, dass ich in den nächsten Tagen nochmals viel darüber nachdenken werde, welche Fehler ich möglicherweise gemacht habe“, sagte Mützenich. „Personalentscheidungen gehören aber, glaube ich, gerade in diesem Bereich zu den schwierigsten, und man muss am Ende diese Entscheidung auch selbst treffen, auch wenn man andere vorher einbezogen hat.“
Bundeswehr ist für Högl Neuland

Die am 6. Januar 1969 in Osnabrück geborene Högl arbeitete von 1999 bis 2009 im Bundesarbeitsministerium, ab 2006 leitete sie dort das Europareferat. 2009 zog sie erstmals als Direktkandidatin für den Berliner Wahlkreis Mitte in den Bundestag ein und machte im Parlament bald Karriere: 2013 wurde sie SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss zur Mordserie des rechts*******n NSU.

Bekannter wurde die Sozialdemokratin, die dem pragmatisch ausgerichteten Netzwerk in der SPD-Fraktion angehört, als Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Affäre um die Kinderporno-Vorwürfe gegen den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy. Dieser Posten brachte der resoluten Sozialdemokratin Kritik der Opposition ein. Schließlich hatte sie im NSU-Ausschuss eng mit Edathy zusammengearbeitet – er hatte dieses Gremium geleitet.
AfD scheitert bei weiteren Wahlen

Neben ist für die AfD am Donnerstag auch der inzwischen fünfte Kandidaten für den Posten eines Vizepräsidenten des Bundestages gescheitert. Der aus dem sächsischen Bautzen kommende Abgeordnete Karsten Hilse fiel am Donnerstag auch im dritten Anlauf durch – wie schon im Januar und März. Für den gelernten Elektromonteur und späteren Polizeibeamten stimmten nur 129 Abgeordnete, gegen ihn 501. Es gab 26 Enthaltungen. Die erforderliche Zahl von 355 Stimmen verfehlte der 55-Jährige damit deutlich.

Die AfD ist zudem mit ihrem Vorhaben gescheitert, die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld ins Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) zu entsenden. Im Bundestag stimmten am Donnerstag – bei einer Enthaltung – alle anderen Fraktionen gegen den Wahlvorschlag der AfD. Lengsfeld saß von 1990 bis 2005 selbst im Bundestag, anfangs für die Grünen, später für CDU. Zuletzt trat sie vor allem als Kritikerin der deutschen Zuwanderungspolitik in Erscheinung.

Das DIMR ist die unabhängige Nationale Menschenrechtsinstitution Deutschlands und überwacht unter anderem die Umsetzung verschiedener UN-Konventionen. Die Richtlinien für die inhaltliche Arbeit werden von einem Kuratorium festgelegt. Diesem Gremium gehören auch mehrere Vertreter von Wissenschaft und Zivilgesellschaft an, die vom Bundestag benannt werden.

Die AfD hatte Lengsfeld zuvor als Kandidatin gewürdigt, die wegen ihrer Vergangenheit in der DDR besonders sensibel für die Wahrung der Menschenrechte sei. „Das ist ein Angebot, das die anderen Demokraten im Bundestag nicht ablehnen können“, sagte der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jürgen Braun.

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]



Es ist so gekommen, wie ich befürchtet habe, eine Quotenwahl, die nichts aber auch garnichts mit Erfahrung zu tun hat. Anstatt, wie normalerweise üblich, jemanden zu nehmen, der bereits Erfahrung in der Materie hat, wird diese Weisheit total ignoriert.
Aber es scheint der Plan der SPD zu sein, die Bundeswehr noch weiter nach links zu bewegen. Flinten-Uschi hat damit angefangen, AKK machts auch nicht besser und jetzt eine Wehrbeauftrgate, die Berichten zufolge, noch nie eine Kaserne von innen gesehen hat. Das zeugt natürlich von Qualifikation.


Das Postengeschachere bei der SPD geht weiter wie bisher und die Genossen wundern sich, das sie keiner mehr wählen will.

[Kirkwscks4eva]

AKK und Uschi sind aber keine Mitglieder der SPD. Was die CDU vorgemacht hat geht jetzt mit der SPD weiter. Kompetenz zählt nicht.

[j0j0_1]

Zitat von Kirkwscks4eva

AKK und Uschi sind aber keine Mitglieder der SPD. Was die CDU vorgemacht hat geht jetzt mit der SPD weiter. Kompetenz zählt nicht.

Ich weiß, ich weiß , auf deinen letzten Satz wollte ich hinaus

[MunichEast]

So ganz verstehe ich eure Ablehnung und den Vorwurf des Posten zuschiebens nicht. Die Aufgabe des oder der Wehrbeauftragten ist keine militär-fachliche. Wehrbeauftragte sollen als Außenstehende Mißstände im Umgang mit den Soldaten aufzeigen. Gerade die Eingabe ist für manchen Soldaten einziges Mittel um sich gegen Willkür von Vorgesetzten zu wehren.

Eva Högl hat das zweite juristische Staatsexamen und damit die Befähigung zu Richterin. Als SPDlerin ist sie sicher auch sozialer und vermutlich geeigneter für diesen Posten als jemand von CDU oder CSU.

Wo genau ist nun die Kritik an dieser Besetzung ?

[j0j0_1]

Zitat von MunichEast

So ganz verstehe ich eure Ablehnung und den Vorwurf des Posten zuschiebens nicht. Die Aufgabe des oder der Wehrbeauftragten ist keine militär-fachliche. Wehrbeauftragte sollen als Außenstehende Mißstände im Umgang mit den Soldaten aufzeigen. Gerade die Eingabe ist für manchen Soldaten einziges Mittel um sich gegen Willkür von Vorgesetzten zu wehren.

Eva Högl hat das zweite juristische Staatsexamen und damit die Befähigung zu Richterin. Als SPDlerin ist sie sicher auch sozialer und vermutlich geeigneter für diesen Posten als jemand von CDU oder CSU.

Wo genau ist nun die Kritik an dieser Besetzung ?

Dem muss ich widersprechen. Als Wehrbeauftragter muss man sich die Belange der Soldaten einfinden.
Hans-Peter Bartels hatte ein Standing bei den Soldaten und eigentlich großen Rückhalt, weil er Ahnung der Materie hatte.
Was bei der Wahl passiert ist: Qualifikation egal, ne Frau muss her, auch wenn sie inkompetent ist. Und schon wieder einen Posten vergeben, die Erträge sind gesichert und ihre Stimme bekomme ich auch noch.

Anstatt den Alten wieder zu wählen, wurde nur die 4te Garde der Partei in einen Posten gehoben,der für sie mehrere Nummern zu groß ist. Leider zieht sich das seit Jahren durch die SPD.

Es geht mir auch nicht darum , aus welcher Partei derjenige kommt, das ist mir völlig Wurst.
Es zählt die Qualifikation und die war vorhanden, unabhängig von der Partei.