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Dem Thüringer Parteichef Höcke attestierte der Verfassungsschutz ein "rechtsextremistisches Gedankengut".
(Foto: imago images/Karina Hessland)

Sonntag, 15. März 2020

Nach der Einstufung des "Flügels" als rechts*******r Beobachtungsfall bekommt der Verfassungsschutz neues Futter. Der Thüringer Fraktionsvorsitzende empört bei einer Veranstaltung der AfD-Strömung mit einem Wortspiel zum Konzentrationslager Auschwitz.

Mit einem geschmacklosen Wortspiel zum Konzentrationslager Auschwitz hat der AfD-Politiker Björn Höcke bei einer Veranstaltung des rechten AfD-"Flügel" die Annahme des Verfassungsschutz (BfV) untermauert, rechtsextremistisches Gedankengut zu hegen. In einem Videoausschnitt greift Höcke interne Kritiker des "Flügels" der Partei an. Er sagt wörtlich: "Die, die nicht in der Lage sind das Wichtigste zu leben, was wir zu leisten haben, nämlich die Einheit, dass die allmählich auch mal AUSgeSCHWITZt werden." Das Video soll am 10. März bei einem geheimen Treffen des "Flügels" in Schnellroda aufgenommen worden sein.

Nach der Einstufung des "Flügels" als rechts*******r Beobachtungsfall könnte bald der kompletten AfD eine Überwachung durch den Verfassungsschutz drohen. Die "Durchsetzungskraft und Reichweite des Flügels" sei "unverkennbar" angestiegen, heißt es einem Bericht des "Spiegel" zufolge in einer Analyse des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

In dem 258 Seiten umfassenden Gutachten komme der Verfassungsschutz zu dem Ergebnis, dass der "Flügel" ein "völkisches Gesellschaftskonzept" verfolge. Die "Agitation gegen Flüchtlinge und Migranten" sei das zentrale Thema der "Flügel"-Funktionäre. Vor allem Muslimen werde von ihnen "ein minderwertiger Status" attestiert. Auch das "gängige antisemitisch-verschwörungstheoretische Narrativ" einer globalen Finanzelite sei in der AfD-Strömung verbreitet. "Flügel"-Anhänger propagierten "offensiv die Forderung nach einem Systemumsturz".

Scharf kritisiert das BfV dem Bericht zufolge die beiden "Flügel"-Aktivisten Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Dem Thüringer Parteichef Höcke attestiere der Verfassungsschutz ein "geschlossen rechtsextremistisches Gedankengut". Kalbitz, AfD-Landeschef in Brandenburg, sei "über Jahrzehnte" im "organisierten Rechtsextremismus" verwurzelt gewesen.

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