[Red Rogue]

Kölner Rechtsanwalt Höcker :
Sprecher der Werteunion tritt nach Drohungen zurück

Köln
Die Werteunion muss sich einen neuen Sprecher suchen. Der Kölner Rechtsanwalt Ralf Höcker ist nach Drohungen gegen seine Person allen Ämtern in dem Zusammenschluss der Konservativen zurückgetreten.

Der Sprecher der konservativen Werteunion, Ralf Höcker, legt alle seine politischen Ämter nieder und tritt auch aus der CDU aus. Auf Facebook begründete der Kölner Rechtsanwalt diesen Schritt am Donnerstag mit massiven Anfeindungen und Bedrohungen.



„Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine "Konsequenzen" befürchten will“, schrieb der 48-Jährige. „Die Ansage war glaubhaft und unmissverständlich. Ich beuge mich dem Druck und lege mit sofortiger Wirkung alle meine politischen Ämter nieder und erkläre den Austritt aus sämtlichen politischen Organisationen.“

Zur Art der Bedrohung wollte sich Höcker nicht äußern. Er wolle das Thema vollständig hinter sich lassen, erklärte er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Ich trete aus allen politischen Vereinigungen (CDU, Werteunion, LSU, Wirtschaftsrat, Konrads Erben) aus und will nur noch meine Ruhe haben.“

Auf Facebook schrieb Höcker, in den vergangenen Tagen seien übelste Falschbehauptungen über die Mitglieder der Werteunion verbreitet und ihr Privatleben ausgeschnüffelt worden. „Wir sind das Ziel einer konzertierten Verleumdungs- und Beleidigungsaktion.“ Ihm sei etwa mit einer gefälschten Bestellung unterstellt worden, er hätte bei einem rechtsradikalen Onlineshop Waffen gekauft. In seiner Kanzlei hätten ihn anonyme Morddrohungen erreicht.



„Als Anwalt, der auf Krisensituationen spezialisiert ist, bin ich es gewohnt, im Feuer zu stehen und habe ein dickes Fell“, schrieb er weiter. Er habe bereits vor längerer Zeit Maßnahmen zum Schutz seiner Familie getroffen. „Was ich allerdings heute erlebt habe, toppt alles.“ Sein Entschluss schmerze ihn, stehe aber fest.

Der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur den Rücktritt Höckers. „Ich kann nachvollziehen, dass er unter dem Druck nicht mehr weitermachen möchte und bedauere und verurteile zutiefst, dass solche Dinge in Deutschland möglich sind“, sagte Mitsch. Zuvor hatte der Deutschlandfunk über Höckers Rücktritt berichtet.

Die Werteunion sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Nach Angaben Mitschs hat sie rund 4400 Mitglieder. Ihr wird Nähe zur AfD vorgeworfen. Die Vereinigung steht zurzeit auch in der Union massiv in der Kritik. Zuletzt hatten sich mehrere CDU-Politiker dafür ausgesprochen, Mitglieder der ultrakonservativen Gruppe wegen deren Zuspruchs zur Wahl des FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten aus der Partei zu drängen. Kemmerich war mit Stimmen von Liberalen, CDU und AfD gewählt worden.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warf Teilen der Werteunion am Donnerstag eine fehlende Abgrenzung nach rechts vor. „Wer diese Abgrenzung (…) nicht vornimmt, ist bei uns nicht richtig“, sagte der CDU-Politiker der „Saarbrücker Zeitung“. Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, stellte die CDU-Mitgliedschaft von Mitsch wegen Spenden an die AfD in Frage. „Dieses Verhalten kann man nicht tolerieren, und von daher muss sich Herr Mitsch fragen, ob er seinen Platz noch in der CDU hat“, sagte Kuban in der RTL-Sendung „Guten Morgen Deutschland“.

Mitsch hatte zuvor selbst bekanntgemacht, dass er 2014 20 Euro und 2016 noch einmal 100 Euro an die AfD gespendet habe. Er habe damals aus Verzweiflung über den Zustand seiner CDU sogar zeitweise überlegt, der AfD beizutreten, erklärte er.

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[MunichEast]

Böhmermann veröffentlicht rechts*******s Gruppenbild mit Werteunion-Sprecher

Rechtsanwalt Ralf Höcker, der Pressesprecher der Werteunion, einem Verein von konservativen CDU & CSU-Mitgliedern, der von Kritikern auch als AfD-Enklave in der Union bezeichnet wird, hat wegen angeblicher Bedrohungen alle politischen Ämter niedergelegt. Selber hat Höcker aber widerum mit der Bedrohung von Journalisten keine Probleme. Auch die Stiftungwarentest hat schon ihre Erfahrungen mit der Kanzlei Höcker sammeln dürfen.

Darüberhinaus veröffentlichte der Journalist und Satiriker Jan Böhmermann auf Twitter ein Foto, welches den ehemaligen Werteunion-Pressesprecher Ralf Höcker mit internationalen Rechtsextremisten zeigt. "Ganz links Roman M. (Identitäre Bewegung Österreich), in der Mitte der rechts******* Blogger David B. im Plausch mit US-Neonazi und Ex-Breitbart Autor Milo Yiannopoulos. Und in der Mitte im weißen Hemd der rechte Szeneanwalt Ralf Höcker von der @CDU. Auch im Bild, hinten links mit Brille: Pegida und PI-News Mann Michael S. (vom bayrischen Verfassungsschutz beobachtet)", beschreibt Jan Böhmermann das Gruppenfoto auf Twitter. Das Foto entstand im Mai 2019 beim dem von der AfD-Fraktion initiierten "1. Kongress der Freien Medien“ in Berlin. Höcker trat dort als Redner auf. In den letzten Tagen wurde auch bekannt, dass der Werteunion-Chef Alexander Mitsch wiederholt Parteispenden zugunsten der AfD getätigt hat.

"Journalisten-Bedrohung ist okay"

Der nun wegen angeblicher Bedrohungen zurückgetretene Werteunion-Sprecher Ralf Höcker hat selber aber mit der Bedrohung von Journalisten keine Probleme. Am 28. Oktober 2012 veröffentlichte Höcker einen Text mit dem Titel "Journalisten-Bedrohung ist okay!" in dem er sich entsprechend äußert: "Es ist unerträglich, das Geheule über Anrufe bei Journalisten. Die Presse zu beeinflussen und Journalisten zu drohen ist grundgesetzlich erlaubt. (...) (Droh-)Anrufe in der Redaktion mögen lästig sein, sie mögen auch Eingriffe in die Pressefreiheit darstellen,(...) Und wenn sie einmal etwas "nachdrücklicher" werden, dann ist auch das das völlig in Ordnung. Der Redakteur muss dann entscheiden, wie er mit dieser "Druckbelastung" umgeht, (...)."

Am 21. Juni 2019 berichtet das Internetmagazin Übermedien unter der Überschrift "Wie Ralf Höcker versucht, Journalisten einzuschüchtern" über die Arbeitsweise des Medienanwalt Höcker:
"Der bekannte Medienanwalt Ralf Höcker ist am vergangenen Wochenende zum Pressesprecher der Werte-Union gewählt worden, einem kleinen, aber von den Medien mit viel Aufmerksamkeit bedachten Verein konservativer CDU/CSU-Mitglieder. Das ist bemerkenswert, weil Höcker beruflich mit Journalisten vor allem als Gegnern in juristischen Auseinandersetzungen zu tun hat. Er hat sich darauf spezialisiert, im Auftrag angeblicher oder tatsächlicher Opfer von Berichterstattung gegen Medien vorzugehen."

Am 18.04.2017 meldete die Stiftung Warentest auf Ihrer Internetseite: "In Finanztest 4/2017 haben wir berichtet, dass dubiose Anbieter von Geld*anlagen häufiger die Kanzlei Höcker beauftragen, wenn wir kritische Fragen stellen: Meldung "Kanzlei droht Journalisten". Die Kanzlei verschickt dann Schreiben, mit denen sie verbieten will, Namen von dubiosen Personen oder Firmen zu nennen. Jetzt hat die Kanzlei uns erneut ein Warn*schreiben geschickt.(...)"

Aktuell reagiert Höcker auch auf die Meldung, er habe sich bei dem inzwischen geschlossenen rechtsradikalen Onlineshop "Migrantenschreck" Waffen gekauft. Diese Vorwürfe wies der Medienanwalt auf Facebook zurück. Das sei "frei erfundener Blödsinn", so Höcker.[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Höcker, Mitsch .... die Werteunion der CDU scheint tiefer in der rechtsradikalen und völkischen Ecke zu treiben als man glauben möchte.

[Kirkwscks4eva]

Jetzt hat der Knilch endlich gemerkt dass es übel ist wenn man bedroht wird. Vielleicht überdekt er seine Aussage bezüglich Bedrohung von Journalisten.

„Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine "Konsequenzen" befürchten will“, schrieb der 48-Jährige.

Trotzdem ist es schon sehr übel dass er so bedroht wird. Weiß man von wem?

[MunichEast]

Zitat von Kirkwscks4eva

Trotzdem ist es schon sehr übel dass er so bedroht wird. Weiß man von wem?

Nein, mir ist nichts bekannt. Nach seiner Wortwahl würde ich aber eine Umfeldbedrohung vermuten.

[BLACKY74]

Update:

Ex-Werteunion Sprecher Höcker
Keine Drohung, keine Ermittlung

Stand: 31.03.2020 19:11 Uhr

Im Februar trat Anwalt Höcker überraschend als Sprecher der Werteunion zurück - weil er bedroht werde. Nach Informationen von WDR und NDR wurden Ermittlungen dazu nun eingestellt.

Von Massimo Bognanni, WDR

Die Erklärung, die Ralf Höcker am Nachmittag des 13. Februars auf Facebook veröffentlichte, klang dramatisch: Gegen ihn und seine Freunde der Werteunion laufe eine Verleumdungsaktion.

Ihm sei ein gefälschter Waffenkauf untergeschoben worden. In seiner Kanzlei, schrieb Höcker, hätten ihn anonyme Morddrohungen erreicht. Vor längerer Zeit hätten ihn Unbekannte gar unter seiner Wohnanschrift "besucht". Was er an diesem Donnerstag erlebt habe, toppe alles noch.

"Mir wurde vor zwei Stunden auf denkbar krasse Weise klar gemacht, dass ich mein politisches Engagement sofort beenden muss, wenn ich keine 'Konsequenzen' befürchten will. Die Ansage war glaubhaft und unmissverständlich", schrieb Höcker. Diesem Druck beuge er sich, er lege alle seine politischen Ämter nieder.

Verfahren wegen Nötigung

Die Nachricht über den Rücktritt und die massiven Drohungen löste eine öffentliche Debatte aus und sie rief auch die Ermittler der Staatsanwaltschaft Köln auf den Plan. Von Amts wegen leiteten die Strafverfolger ein Verfahren wegen Nötigung ein.

Das vermeintliche Opfer ist einer der bekanntesten Medienanwälte der Republik. Prominente, die gegen Berichterstattung über sich vorgehen möchten, sind regelmäßig seine Klienten. Inzwischen vertritt Höcker in vielen Fällen auch AfD-Politiker. Als Sprecher der Werteunion kritisierte er auch die Politik der Union, vor allem in der Flüchtlingsfrage.

Keine Morddrohung

Die Staatsanwälte gingen umgehend den Fragen nach, die sich in der Causa Höcker viele Beobachter stellten: Wer in aller Welt konnte einen derart hartgesottenen Juristen zu so einer Handlung zwingen? Und vor allem: Womit wurde der Anwalt unter Druck gesetzt? Nach Informationen von WDR und NDR gelangte die Staatsanwaltschaft Köln inzwischen zu einem Ergebnis - und stellte die Ermittlungen ein.

Grund seien die Aussagen von Höcker selbst gewesen. "Im Ergebnis haben die Angaben des Prof. Dr. Höcker jedenfalls dazu geführt, dass hier davon auszugehen ist, dass es eine wie auch immer geartete Drohung von strafrechtlicher Relevanz, also insbesondere eine Morddrohung oder Ähnliches, nicht gegeben hat", teilte Sprecher Ulf Willuhn mit.

Kein Nachspiel

Eine strafrechtlich relevante Nötigung habe es nicht gegeben. Was Höcker damals mit der "glaubhaften und unmissverständliche Ansage" gemeint habe, spiele laut Staatsanwaltschaft "im privaten Bereich". Auf Einzelheiten könne die Behörde wegen der Persönlichkeitsrechte nicht eingehen.

Höcker äußerte sich auf Anfrage dazu nicht. Ein juristisches Nachspiel für ihn selbst wird sein Facebook-Posting aus dem Februar indes nicht haben. Zwar sei die Rücktrittserklärung "mindestens missverständlich", so die Staatsanwaltschaft Köln. Ein Anfangsverdacht wegen der Vortäuschung einer Straftat liege jedoch nicht vor.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[MunichEast]

Grund seien die Aussagen von Höcker selbst gewesen. "Im Ergebnis haben die Angaben des Prof. Dr. Höcker jedenfalls dazu geführt, dass hier davon auszugehen ist, dass es eine wie auch immer geartete Drohung von strafrechtlicher Relevanz, also insbesondere eine Morddrohung oder Ähnliches, nicht gegeben hat", teilte Sprecher Ulf Willuhn mit.

Überrascht mich jetzt nicht ....

[nachtmasse]

Dann hat der Höcker wahrscheinlich auch die Waffen aus dem rechtsradikalen Onlineshop selber bestellt. Und wollte das nur schnell anderen in die Schuhe schieben. Überrascht mich jetzt überhaupt nicht.