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[Recht & Politik] Rechtspopulisten in Österreich: Strache-Vertraute gründen neue Partei

 
 
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Ungelesen 12.12.19, 19:21   #1
BLACKY74
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Standard Rechtspopulisten in Österreich: Strache-Vertraute gründen neue Partei

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Ibiza-Video, Spesenaffäre, verbale Attacken: Der Graben zwischen der FPÖ und ihrem Ex-Chef Heinz-Christian Strache ist tief. Eine neue Partei könnte Strache nun zum Polit-Comeback verhelfen.


Karl Baron von der Allianz für Österreich (DAÖ): Hoffnung auf ein Comeback von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache
Helmut Fohringer/DPA

Drei Vertraute des ehemaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache haben in Österreich eine neue Partei gegründet und hoffen auf ein politisches Comeback des umstrittenen Rechtspopulisten. Die Wiener Landtagsabgeordneten schieden aus der FPÖ aus und riefen dann Die Allianz für Österreich (DAÖ) ins Leben. Mitgründer Karl Baron bestätigte, dass man Kontakte zu Strache habe.

"Für uns ist klar, dass dieser Schritt lange geplant war", reagierte FPÖ-Chef Norbert Hofer auf die Neugründung. Am Freitag werde das Parteigericht Ex-Chef Strache unter anderem wegen der Vorwürfe in der Spesenaffäre anhören und über einen Parteiausschluss entscheiden. "Ich bin gespannt, ob er auch erscheint", sagte der Wiener FPÖ-Vorsitzende Dominik Nepp.

Der ehemalige Vizekanzler Strache war Anfang Oktober über die sogenannte Ibiza-Affäre gestürzt. Der SPIEGEL hatte über heimlich aufgenommene Videos berichtet, die zeigen, wie Strache einer angeblichen russischen Millionärin für ihre mögliche Hilfe im Wahlkampf öffentliche Aufträge in Aussicht stellt. Er trat daraufhin von allen Ämtern zurück, die Regierung aus FPÖ und konservativer ÖVP zerbrach. Gegen Strache wird außerdem ermittelt, weil er Parteigelder veruntreut haben könnte. Er weist die Vorwürfe bislang vehement zurück.

"Die FPÖ ist eine Anti-Strache-Partei geworden", begründete Baron die Gründung der neuen Partei DAÖ. Sollte sich Strache offiziell der DAÖ anschließen und als Spitzenkandidat zur Verfügung stehen, könnte er bei der Landtagswahl in Wien 2020 mindestens einen Achtungserfolg erringen.

Der Politikberater Thomas Hofer bezeichnete die Gründung der neuen Partei als eine "Hiobsbotschaft" für die FPÖ. Spätestens wenn sich die neue Bewegung auf Bundesebene etablieren sollte, könnten Parallelen zur Spaltung der FPÖ im Jahr 2005 heraufbeschworen werden. Damals gründete FPÖ-Chef Jörg Haider das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) als Alternative zur FPÖ. Strache übernahm die am Boden liegende FPÖ und führte sie später zu spektakulären Wahlerfolgen und in die Regierung.
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