[BLACKY74]

Die USA wollen mit Sanktionen die Pipeline Nord Stream 2 verhindern. Außenminister Maas verbittet sich die Einmischung, sein SPD-Parteifreund Schneider wirft den Amerikanern gar Wildwest-Methoden vor.


Außenminister Maas: Scharfe Worte Richtung Washington
Michael Kappeler/ DPA

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die geplanten US-amerikanischen Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostseepipeline Nord Stream 2 verurteilt. "Die europäische Energiepolitik wird in Europa entschieden, nicht in den USA", sagte er. "Eingriffe von außen und Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehnen wir grundsätzlich ab."

Sein Parteifreund und Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, drückte sich deutlich undiplomatischer aus. "Die USA sind jetzt endgültig wieder im Wilden Westen angekommen, wo nur das Recht des Stärkeren gilt", sagte er dem SPIEGEL. "Wenn Sanktionen nun auch gegen Verbündete eingesetzt werden, gehen wir schweren Zeiten entgegen." Wer so handele, habe bald keine Verbündeten mehr. Schneider betonte, Europa dürfe und werde sich nicht erpressen lassen, um "schmutziges amerikanisches Flüssiggas" zu kaufen.

Der US-Kongress hatte am Mittwoch ein Gesetz beschlossen, das Sanktionen gegen die Unternehmen vorsieht, die die betonummantelten Rohre in der Ostsee verlegen. Derzeit trifft das die Schweizer Firma Allseas. Ihren Managern droht der Visa-Entzug und das Einfrieren von Vermögenswerten in den USA. (Lesen Sie [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] eine Analyse zu den Sanktionen).

Auch aus der CDU kommen scharfe Worte. "Die Maßnahmen sind eine Belastung für das deutsch-amerikanische Verhältnis", sagte Johann Wadephul, stellvertretender Vorsitzender der Unionsbundestagsfraktion, zuständig für Außen- und Verteidigungspolitik. "Wir brauchen keine Belehrungen in unserem Verhältnis zu Russland wie das klare Bekenntnis zum Sanktionsregime wegen der Krim-Annektion zeigt", so Wadephul." Gleichzeitig stellte der CDU-Politiker klar: "Wir stehen unverändert zu Nord Stream 2 als ein Pfeiler einer diversifizierten Energieversorgung."

"Die US-Sanktionen sind symbolischer Natur"

Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte dem SPIEGEL, in der Sache sei Nord Stream 2 durch und durch falsch, sowohl energiepolitisch als auch sicherheitspolitisch. Die Methode der US-Administration sei aber unverantwortlich. "Es ist eine beispiellose Einmischung in die inneren Angelegenheiten der EU. Der US-Präsident demonstriert erneut, dass er politisches Handeln durch Erpressung ersetzt", sagte sie. Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen, sagte die Sanktionen seien ein inakzeptabler Eingriff in die Souveränität.

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Bijan Djir-Sarai, sagte dem SPIEGEL: "Die US-Sanktionen sind symbolischer Natur und werden keine realpolitische Wirkung mehr entfalten." Diese Sanktionen würden den Bau wahrscheinlich verlängern und verteuern. "Sie werden aber Nord Stream 2 als Gesamtprojekt nicht mehr stoppen können. Dafür ist es zu spät."

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte die Sanktionen einen weiteren Tiefpunkt in den transatlantischen Beziehungen. "Das darf sich die Bundesregierung nicht bieten lassen", sagte Bartsch. "Trump zettelt damit einen Wirtschaftskrieg gegen Europa an." Die Bundesregierung dürfe dieser Erpressung in keinem Fall nachgeben.

Vertreter der Wirtschaft hatten die Bundesregierung zuvor aufgefordert, auf die Sanktionen ebenfalls mit Sanktionen zu reagieren.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Mehr zum Thema:

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Atanaris]

Mein Erpresser ist mein Feind!
Die Amis solllen sich ihr Schiefergas in den A**** stecken.
Niemand will Gas für das ganze Landstriche verwüstet werden.
Und dann sollen wir noch deutlich mehr dafür bezahlen!
Dreckige Kapitalistennation.
Krieg so nen Hals, wenn ich sowas lesen muss.
Im Gegenzug sollten wir nun auch alle US-Produkte, Trends und Services meiden,
die es auf diesem Planeten gibt - von Youtube bis hin zum Ford.

Die sollen erstmal zusehen, dass ihre Dreckskonzerne hier endlich Steuern zahlen,
wie andere Unternehmen auch.
Es kann nicht sein, dass ein kleiner Kiosk mehr Steuern zahlt als ein milliardenschwerer Großkonzern.

Ohne wenn und aber garantiere ich, dass es bei Nordstream 2 zu einer gewaltigen Explosion kommen wird, aufgrund eines "Defekts" oder was auch immer und wir wissen alle bereits jetzt, dass dahinter die blutrünstigen US-Geier sind, deren Gas wir nicht wollen.
Sobald die Line fertig ist, wird sie nur noch angegriffen.

[BLACKY74]

Update:

Ostsee-Pipeline ist fast fertig
US-Sanktionen sollen Nord Stream 2 stoppen


Nord Stream 2 ist die zweite Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland.
(Foto: picture alliance/dpa)

Nord Stream 2 soll Erdgas von Russland nach Deutschland liefern. Es wird die zweite Pipeline dieser Art durch die Ostsee und sie ist fast fertig gebaut. Washington versucht die Fertigstellung zu verhindern und segnet Sanktionen ab. Diese treffen sowohl Firmen als auch Einzelpersonen.

Der US-Kongress hat Sanktionen gegen Firmen im Zusammenhang mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 beschlossen. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat mit großer Mehrheit für ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt (NDAA), in das [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] worden war. US-Präsident Donald Trump hatte bereits vorab angekündigt, das Gesetzespaket "sofort" zu unterzeichnen, sobald es auf seinem Schreibtisch liegt.

Nord Stream 2 soll unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Das Projekt ist weitgehend fertiggestellt. Es fehlt allerdings noch eine Strecke in dänischen Gewässern, die vom schweizerisch-niederländischen Unternehmen "Allseas" ausgeführt werden soll. Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch. Der US-Kongress will die Fertigstellung des Projekts verhindern. Die Sanktionen könnten es zumindest verzögern.

Die USA argumentieren, dass sich Deutschland mit der Pipeline in Abhängigkeit von Russland begeben würde. Die Sanktionen im "Gesetz zum Schutz von Europas Energiesicherheit" zielen auf die Betreiberfirmen der hoch spezialisierten Schiffe ab, mit denen die Rohre für die Pipeline durch die Ostsee verlegt werden. Auch Turkish Stream - eine russische Pipeline, die durch das Schwarze Meer Gas in die Türkei bringen soll - wäre betroffen. Die Sanktionen sollen auch für Folgeprojekte beider Pipelines gelten.

Einreiseverbote für Manager

Das Gesetz sieht vor, dass der US-Außenminister in Absprache mit dem Finanzminister dem Kongress binnen 60 Tagen berichtet, welche Schiffe eingesetzt werden und welche Firmen diese Schiffe zur Verfügung gestellt haben. Gegen Manager der Firmen und deren Hauptaktionäre mit Kontrollmehrheit sollen Einreiseverbote in die USA verhängt werden. Bestehende Visa sollen widerrufen werden. Transaktionen der Betroffenen, die sich auf ihren Besitz oder ihre geschäftlichen Interessen in den USA beziehen, sollen blockiert werden können.

Sowohl Präsident Trump als auch Demokraten und Republikaner aus beiden Kammern des Kongresses laufen seit langem Sturm gegen Nord Stream 2. Die Auswärtigen Ausschüsse im Repräsentantenhaus und im Senat hatten bereits vor Monaten mit überwältigenden Mehrheiten Gesetzesentwürfe mit Sanktionen zu Nord Stream 2 verabschiedet.

Nord Stream 2 ist die zweite Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland. Hinter dem Projekt steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen, darunter Wintershall Dea, OMV sowie, Royal Dutch Shell und die französische Engie.

Auf Kritik stößt Nord Stream 2 aber auch in Teilen Europas. Befürchtet wird vor allem eine Schwächung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer, etwa der Ukraine. Befürworter der Pipeline argumentieren hingegen, diese erhöhe die Energiesicherheit in Europa und sorge für günstige Energiepreise - auch im Vergleich zum teureren Flüssiggas aus den USA.

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Mehr zum Thema:

[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[acherontia]

Ich verlange unverzügliche und massive Gegensanktionen durch Deutschland und EU.
Es wird Zeit, den USA, dem größten egomanischen Schurkenstaat auf dem Planeten Paroli zu bieten und aufhören einem Land, was die halbe Welt bedroht, erpresst oder mit Krieg überzieht in den Allerwertesten zu kriechen. Die Russen stehen zu ihren Verträgen mit den europäischen Ländern, vor Allem da sie das Geld brauchen. Die "Vertragstreue" der USA konnte man u.A. beim Iran -Deal bewundern.
Von einem solchen Land, was zudem noch von einem Vollpsycho regiert wird, soll man sich abhängig machen? Da muß man schon komplett bescheuert sein!
Allerdings - nichts ist unmöglich, genug amerikanische Arschkriecher haben wir ja in der Regierung..
Zumindest für mich persönlich gilt: lieber zehn Russen als einen Ami...

[nolte]

Trumps Handelskriege, Sanktionen und das mit Nordstream zeigt nur, daß es mit Mordamerika langsam aber sicher wirtschaftlich bergab geht. Man kann nur hoffen und beten daß Gottes eigenes Land nicht den allerletzten Großen Krieg vom Zaun bricht um seine Probleme zu 'lösen'.
Treib ne Ratte in die Ecke und sie springt dich an.

[ash2]

Die Schweizer schreiben dazu:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]
Sieht so aus das der Deutsche neben CO2 nun auch das teure Frackingas bezahlt.Tja,der Stärkere setzt sich durch.Ein Land welches nur Schwachsinn auf der Agenda stehen hat kann wirtschaftl. international nicht mitreden.Ab nächstes Jahr wird sich einiges in Deutschland ändern.Abwarten....

[lilprof]

Einen lesenswerten Artikel dazu fand man vor 1 1/2 Wochen in der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], die in ihrer Zusammenfassung der bisherigen Ereignisse nochmal deutlich machte, dass das ganze Projekt von Anfang von unseren Politikern und auch von unseren europäischen Nachbarn sehr kritisch gesehen wurde.

Für den Kreml zählt er zu jenem Instrumentarium, das Einfluss und Macht Russlands zu sichern hat. Der Röhrenbau folgt in erster Linie geostrategischen Interessen, nicht wirtschaftlichen. Wer Huawei wegen des chinesischen Machtanspruchs fürchtet, sollte im Falle Gazprom nicht naiv sein.

Es hat verschiedene Eckpunkte gegeben, an denen man die Pläne noch hätte fallen lassen können, aber jetzt ist es zu spät. Zu viel Geld ist schon hinein gesteckt worden und es braucht scheinbar nur noch etwa 20 Tage, bis die Rohre durch das Meer fertig gelegt sind.

Jetzt aufzuhören wäre absoluter Blödsinn!

[Nana12]

Zitat von lilprof

Einen lesenswerten Artikel dazu fand man vor 1 1/2 Wochen in der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], die in ihrer Zusammenfassung der bisherigen Ereignisse nochmal deutlich machte, dass das ganze Projekt von Anfang von unseren Politikern und auch von unseren europäischen Nachbarn sehr kritisch gesehen wurde.

Der Artikel ist unvollständig, da er nicht unterstreicht, dass das amerikanische Gas ein ökonomisches und ökologisches Desaster ist. Nicht nur das Frackinggas selbst abzulehnen ist, sondern es muss erst einmal verflüssigt und in Europa wieder aufbereitet werden. Von den Tankerflotten und den gigantischen Terminalkapazitäten mal ganz zu schweigen. Daraus resultiert ein um vielfaches erhöhter Preis. An der Stelle darf man es auch gerne auf die kleinsten Nenner herunterbrechen: Der Gaspreis wird demnächst um 200% erhöht. Zaubert das ein Lächeln auf dein Gesicht? Nein? Wieso auch, das will ja niemand.

Der Artikel unterschlägt auch, dass jeder Handelspartner letztlich eigene Interessen verfolgt. Das trifft auf Russland zu, das trifft auf die USA zu, auch wenn man jetzt synonym "Trump" verwendet, und das trifft auch auf die arabischen Golfmonarchien zu. Nur verschaffen Abhängigkeiten auch Frieden. Russland braucht Devisen und wir das Gas. Schon während des kalten Krieges funktionierte das reibungslos. Probleme gab es erst, als die GUS Staaten mehrfach (!!!) auf unsere Kosten ihren Haushalt sanierten indem sie Gas abzweigten.

Dann verschweigt der Artikel, dass es nicht nur um Transtikosten geht, sondern um die massive Abhängigkeit der Transitländer von den USA. Wenn ein Schleimscheißer wie Biden als Vizepräsident innerhalb von sechs Stunden einen Generalstaatsanwalt entlassen kann, dann kann er auch verlangen einfach mal den Gashahn zuzudrehen. Und das war schon vor Trump so. Zu Schröders Zeiten sagte mal wer, die USA hatten keinen Hass auf ihn wegen dem Nein zum Irakkrieg sondern wegen der Annäherung an Russland bzw Northstream Pipeline.

Die USA haben in diesem Szenario nichts zu befürchten, aber viel zu gewinnen. Wenn Russland den Gashahn zudreht, werden auch keine Devisen transferiert. Unsere jahrzehntelange Erfahrung zeigt, dass Russland ein sehr zuverlässiger Partner ist. Die USA hingegen sind darum bemüht ihre Macht zu erhalten und auszudehnen und brechen Verträge wie Gesetze. Einzig allein der Tenor wie aus Artikel wir diesem, lassen Leute über die blanken Fakten hinweg sehen, wo wir beim letzten Kritikpunkt wären.

Europa wird nicht gespalten durch diese Pipeline sondern weil das State Department mit den osteuropäischen Ländern (erinnert sich noch jemand an das "neue Europa"?) so lustige Telefonate wie zwischen Trump mit Selensky führt. Diese wissen, dass es für sie weit vorteilhafter ist Washington zu geben was sie wollen. Gerade dieser Punkt sollte einem alles zu unseren amerikanischen Freunden sagen was man wissen muss.

[acherontia]

Ich wäre für ein sofortiges Einfuhrverbot von amerikanischem Flüssiggas.
Wollen doch mal sehen wie das diesen egomanischen Erpressern schmeckt!
Würden alle Staaten der Welt mit gleicher Elle gemessen wären die USA schon längst von UN Truppen besetzt um dieses die Existenz der Menschheit bedrohende Geschwür auszumerzen.

[Kneter33]

Drehen wir den Spieß mal rum und Europa würde son Projekt der Amis sabotieren.
Denke mal das die Marine Corps schon in Hamburg einmarschiert wären.