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Die neue EU-Kommission soll ihre gesamte Arbeit auf Folgen für Klima und Umwelt abklopfen.
(Foto: picture alliance/dpa)

Das EU-Parlament macht Druck in Sachen Klimaschutz: Mit großer Mehrheit stimmen die Abgeordneten dafür, einen Klimanotstand für Europa auszurufen. Das ist zunächst allerdings ein rein symbolischer Akt.

Das Europaparlament in Straßburg hat den Klimanotstand für Europa ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution. 429 Parlamentarier sprachen sich dafür aus, es gab 225 Gegenstimmen, 19 Abgeordnete enthielten sich. Die Resolution ist ein rein symbolischer Akt, der aber Druck für eine konkrete Gesetzgebung aufbauen soll. Das Europaparlament will damit nach eigenen Angaben unterstreichen, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden muss.

Er sei stolz, eine Mehrheit im Europaparlament erreicht zu haben, um Europa zum ersten Kontinent zu machen, der den Klima- und Umweltnotstand ausruft, sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses, Pascal Canfin, nach der Abstimmung. Damit werde die Erwartung der europäischen Bürger erfüllt. Die Parlamentarier fordern in der Resolution die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die globalen Akteure auf, umgehend konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Außerdem müsse die neue EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen ihre gesamte Arbeit auf Folgen für Klima und Umwelt abklopfen.

Vor der Abstimmung hatte es Differenzen über den Text der Resolution gegeben. Einige deutsche Abgeordnete hatten gefordert, dass statt von einem "Notstand" von einem "Notfall" gesprochen wird, wie das englische Wort "emergency" ebenfalls übersetzt werden kann. Wieder andere EU-Parlamentarier, forderten, dass von einer "Dringlichkeit" gesprochen wird. In der englischen Version würde an der Stelle dann "Climate urgency" stehen. Darauf pochte vor allem die konservative Europäische Volkspartei (EVP) - weil ein "Notstand" Konsequenzen nach sich ziehen müsste, die auch demokratische Rechte einschränken könnten, sagte der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, CDU-Politiker Peter Liese, der die Resolution generell für unnötig hielt.

Unions-Abgeordnete sehen Parallele zur Hitler-Zeit

Eu-Abgeordnete von CDU und CSU kritisierten die Ausrufung des Klimanotstands unter Hinweis auf die deutsche Notstandsverordnung von 1933 scharf. "Wer heute den Klimanotstand ausruft, fordert nichts anderes als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab, demokratische Rechte außer Kraft zu setzen", erklärte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. "Entweder diese Menschen wissen nicht, wovon sie sprechen, oder sie empfinden es als legitim, den demokratischen Prozess auszuschalten. Beides ist zutiefst erschreckend, gerade vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte und dem Jahr 1933."

Im Februar 1933 hatte eine Notverordnung des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg Grundrechte eingeschränkt und die Macht des damals neu eingesetzten Reichskanzlers Adolf Hitler gefestigt. Der CDU-Abgeordnete Peter Liese argumentierte ähnlich. "Gerade in Deutschland wurde unter Benutzung des Begriffs 'Notstand' nach der Amtsübernahme Hitlers die Demokratie abgeschafft und fundamentale Rechte wie die Pressefreiheit eingeschränkt", warnte Liese. "Der Begriff löst in erster Linie Angst aus und weckt zudem Erwartungen an Sofortmaßnahmen, die Europa nicht liefern kann." Er sprach von effektheischender Symbolpolitik.

Klimanotstand bereits in zahlreichen Städten

Im Mai hatte Konstanz als erste deutsche Kommune den Klimanotstand ausgerufen. Inzwischen sind Dutzende Städte diesem Beispiel gefolgt, darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe und Gelsenkirchen. Die Städte haben teils weitreichende Umweltschutzmaßnahmen angeschoben - etwa den Umbau von Autospuren zu Radwegen oder höhere Parkgebühren in Innenstädten.

Auch weltweit sind zahlreiche Städte dem Aufruf von Natur- und Klimaschützern gefolgt: So haben Städte wie Los Angeles in den USA, Vancouver in Kanada, London und das schweizerische Basel bereits ähnliche Resolutionen verabschiedet. Auch einige nationale Parlamente haben den Klimanotstand ausgerufen. In Großbritannien hatte sich das Unterhaus im Mai dafür ausgesprochen - rechtlich bindend war die Entscheidung dort jedoch nicht. In Irland stimmten Abgeordnete ebenfalls im Mai einem entsprechenden Antrag zu und erklärten den Klimanotstand.

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[pauli8]

Aus dem Startthread:

... Unions-Abgeordnete sehen Parallele zur Hitler-Zeit
EU-Abgeordnete von CDU und CSU kritisierten die Ausrufung des Klimanotstands unter Hinweis auf die deutsche Notstandsverordnung von 1933 scharf. "Wer heute den Klimanotstand ausruft, fordert nichts anderes als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab, demokratische Rechte außer Kraft zu setzen", erklärte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. "Entweder diese Menschen wissen nicht, wovon sie sprechen, oder sie empfinden es als legitim, den demokratischen Prozess auszuschalten. Beides ist zutiefst erschreckend, gerade vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte und dem Jahr 1933."

Im Februar 1933 hatte eine Notverordnung des Reichspräsidenten Paul von Hindenburg Grundrechte eingeschränkt und die Macht des damals neu eingesetzten Reichskanzlers Adolf Hitler gefestigt. Der CDU-Abgeordnete Peter Liese argumentierte ähnlich. "Gerade in Deutschland wurde unter Benutzung des Begriffs 'Notstand' nach der Amtsübernahme Hitlers die Demokratie abgeschafft und fundamentale Rechte wie die Pressefreiheit eingeschränkt", warnte Liese. "Der Begriff löst in erster Linie Angst aus und weckt zudem Erwartungen an Sofortmaßnahmen, die Europa nicht liefern kann." Er sprach von effektheischender Symbolpolitik...

Der Faktenfinder klärt die Herren auf und erteilt Nachilfe...

"Klimanotstand"
Keine Parallele zur Notverordnung 1933

Stand: 28.11.2019 14:33 Uhr

Sollen mit dem "Klimanotstand" demokratische Rechte außer Kraft gesetzt werden? Ein CSU-Politiker warnt davor und verweist auf die Notverordnung von 1933. Doch der "Klimanotstand" ist rechtlich gar nicht bindend.

Von Patrick Gensing, ARD-faktenfinder

Ein EU-Abgeordneter der CSU hat unter Hinweis auf die deutsche Notstandsverordnung von 1933 die Ausrufung des Klimanotstands in Europa scharf kritisiert. "Wer heute den Klimanotstand ausruft, fordert nichts anderes als Entscheidungen ohne demokratische Legitimation und zielt darauf ab, demokratische Rechte außer Kraft zu setzen", sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber.

Er fügte hinzu: "Entweder diese Menschen wissen nicht, wovon sie sprechen, oder sie empfinden es als legitim, den demokratischen Prozess auszuschalten. Beides ist zutiefst erschreckend, gerade vor dem Hintergrund unserer deutschen Geschichte und dem Jahr 1933."

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Hitlers Macht gefestigt

Während der "Klimanotstand" rechtlich nicht bindend ist, sondern dem Klimaschutz besondere Priorität bei demokratischen Entscheidungen verleihen soll, waren mit der Notverordnung vom Februar 1933 unmittelbar Grundrechte eingeschränkt und die Macht des damals neu eingesetzten Reichskanzlers Adolf Hitler gefestigt worden. Die Verordnung war kurz nach dem Reichstagsbrand verabschiedet worden, in der Folge wurden Tausende Menschen verhaftet.

Die Verordnung beschränkte das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie die Pressefreiheit und das Vereins- sowie Versammlungsrecht. Sie griff zudem in das Brief-, Post-, Telegraphen- und Fernsprechgeheimnis ein und erleichterte Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen. Die Verordnung war verfassungsrechtlich höchst umstritten und eine zentrale Voraussetzung für die Errichtung der totalitären NS-Diktatur.

Von solchen Konsequenzen kann beim nun beschlossenen "Klimanotstand" keine Rede sein.

Auch über weitere Maßnahmen in der EU entscheiden Parlamente, die demokratisch legitimiert und an verfassungsrechtliche Vorgaben gebunden sind.

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Das Wort wird im Link auch kurz erklärt.

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[pauli8]

EU - Greta Thunberg begrüßt EU-Beschluss zu "Klimanotstand"

28. November 2019, 19:53 Uhr Quelle: dpa

Stockholm (dpa) - Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat die Entscheidung des Europaparlaments zum Ausrufen eines «Klimanotstands» begrüßt.
Sie habe mitten auf dem Ozean von dem Beschluss der Abgeordneten erfahren, schrieb die 16-Jährige auf Twitter. «Wir können eine Krise nicht lösen, ohne sie als solche zu behandeln. Lasst uns hoffen, dass sie jetzt drastische hinreichende Maßnahmen ergreifen.»

Ähnlich äußerte sich Luisa Neubauer, das deutsche Gesicht der Klimabewegung Fridays for Future. «Einen Klimanotstand auszurufen ist kein Selbstzweck», twitterte sie.

Quelle:
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