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"Schutz vor sexueller Verdorbenheit"
Polen will Sexualkunde unter Strafe stellen

Drei Jahre Haft für Lehrerinnen und Lehrer, die Sexualkundeunterricht anbieten. Das sieht ein Gesetzentwurf in Polen vor. Die Pläne sorgen für massiven Protest.



Attila Husejnow/SOPA Images/ ZUMA Wire/ DPA
In Warschau protestierten Menschen vor dem Parlament gegen das Gesetzesvorhaben

Donnerstag, 17.10.2019 10:36 Uhr

Tausende Polen sind aus Protest gegen ein Gesetzesvorhaben auf die Straße gegangen, mit dem sich Lehrer für Sexualkunde-Unterricht an Schulen bis zu drei Jahre Haft einhandeln könnten. Neben einer Großdemonstration in Warschau machten die Menschen auch in anderen Städten des Landes ihrem Unmut Luft. In den kommenden Tagen sollen weitere Protestaktionen folgen.

Initiiert und vorformuliert wurde die geplante Rechtsänderung durch ein Bündnis von Abtreibungsgegnern, das sich den "Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Verdorbenheit" auf die Fahnen geschrieben hat. Unterstützt werden die Reformpläne von der nationalkonservativen Regierungspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS).

Zwar kam das oberste Gericht des Landes vorläufig zu dem Schluss, dass der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form nicht mit dem Unterrichtsauftrag der Schulen vereinbar ist. Demnach könnte er gegen das in der Verfassung festgeschriebene Recht auf Bildung und Gesundheitsversorgung verstoßen.

Doch während am Mittwoch auf den Straßen protestiert wurde, ließen sich die Abgeordneten der PiS von der Kritik nicht in ihrem Kurs beirren: Stattdessen stimmten sie dafür, die Arbeit an dem Gesetzentwurf fortzuführen.

Die nationalkonservative PiS holte bei der Parlamentswahl am Sonntag die absolute Mehrheit. Sie hatte im Wahlkampf mit ihrer Vision eines konservativen, katholisch geprägten Wohlfahrtsstaats geworben.

Auffällig war die rekordhohe Wahlbeteiligung von 61 Prozent, das ist der zweithöchste Wert seit der Wende von 1989. Die Wähler stimmten für einen programmatischen Mix, den Jaroslaw Kaczynski und seine Strategen vorgelegt hatten. Dabei punktet die PiS vor allem mit nationalistischen Schutzversprechen: Schutz vor Migranten, Schutz vor Schwulen, vor Brüsseler Eliten und ihren Verbündeten in den polnischen Metropolen. Zum anderen hat PiS soziale Wohltaten wie höhere Mindestlöhne und eine Zuzahlungen für die Bauern angekündigt.

nil/dpa

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