[Wornat1959]

Umweltschutz per Gerichtsbeschluss: Politiker in Zwangshaft?

Weil die bayerische Landesregierung sich trotz Gerichtsurteilen weigert, Diesel-Fahrverbote anzuordnen, beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage: Dürfen Politiker in Zwangshaft genommen werden?



[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] fordert, dass der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], weil sie einem Umweltschutz-Urteil nicht nachkommen. Nach einer DUH-Klage hatte das Verwaltungsgericht München im Jahr 2012 bestimmt, dass Bayern einen Luftreinhalteplan aufstellen muss. Auf bestimmten, besonders belasteten Straßen sollten auch [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] gelten. Die Umsetzung des Urteils lehnt Bayern ab.

Die bayerische Landesregierung hatte danach zwar Zwangsgelder in Höhe von 10.000 Euro zahlen müssen. Allerdings stößt das Prinzip der Geldstrafe an seine Grenze, weil die Summe für den Freistaat verschwindend gering ist – und er die Zahlungen darüber hinaus ohnehin an sich selbst leistet. Nun prüft der Europäische Gerichtshofs, ob eine Zwangshaft gegen hochrangige Politiker anzuwenden ist. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

Deutsche Welle: Wie kann das sein, dass die Politik rechtskräftige Urteile ignoriert?

Michael Zschiesche: Normalerweise ist es in Deutschland so, dass die entsprechenden Verwaltungseinheiten die Beschlüsse der Gerichte nach einem Gerichtsurteil umsetzen. Das ist Sinn und Zweck eines Rechtsstaats und unserer gesamten Rechtsordnung.

Aber im Fall von München hat das offensichtlich nicht gereicht. Auch hat die Anordnung von Zwangsgeldern nichts bewirkt. Und jetzt sieht die Deutsche Umwelthilfe die einzige Möglichkeit, einen Schritt zu gehen, der in Deutschland relativ selten beschritten wird. Das zeigt, dass da etwas aus dem Lot geraten ist.


Experte für Umweltrecht: Dr. Michael Zschiesche

Nun prüft der Europäische Gerichtshof (EuGH), ob eine Zwangshaft von verantwortlichen Amtsträgern zulässig ist. Welche Entscheidung wird das Gericht Ihrer Meinung nach treffen?

Das ist Spekulation. Ich denke, dass der EuGH immer Interesse hat, europäisches Umweltrecht auch wirksam durchzusetzen. Insofern kann er nur Interesse daran haben, dass auch in Deutschland dieses Recht befolgt wird. Ob dies bei der Entscheidung entsprechend scharf formuliert wird oder mit einer abstrakten Regelung zur Durchsetzung dieses EU-Rechts, da will ich nicht spekulieren.

Die Umweltverbände klagen, auch in anderen Ländern wie den [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] oder Großbritannien. Sie klagen für saubere Luft, sauberes Wasser, die Einhaltung von Grenzwerten, gegen Kraftwerke und erzielen juristische Erfolge. Umweltschutz mit Hilfe von Urteilen, ist das ein neuer Trend der Umweltbewegung?

Ich sehe das als eine Erweiterung des Aktionsspektrums. Der Klageweg spielte traditionell keine große Rolle. Doch in den letzten fünf bis acht Jahren nehmen diese zu; auch zum Beispiel in Osteuropa, wie etwa in Tschechien. Dies alles zeigt die Reife und die gewachsene Stärke von Umweltvereinigungen.

Nun klagen [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Ihr Vorwurf: Deutschland tut nicht genug gegen den Klimawandel. Im Oktober wird das Berliner Verwaltungsgericht über diese Klage verhandeln. Wie bewerten Sie dieses Verfahren?

Neben den traditionellen Verfahren gibt es inzwischen Verfahren, die das Nichthandeln juristisch überprüfen lassen wollen. Das ist tatsächlich etwas Neues.

Und speziell die Annahme dieser Klage zeigt, dass hier eine Schieflage droht, wenn eine Regierung es versäumt, über mehrere Dekaden entsprechende Maßnahmen einzuleiten angesichts der Herausforderungen, die die Wissenschaft uns immer wieder auch vor Augen hält.

Mehr dazu: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]?

Es gibt auch zunehmend [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Sie sollen für die Schäden haften, die sie anrichten. Wie bewerten Sie diese Klagen?

Diese Klagen gibt es in erster Linie in den USA und nicht so sehr in Deutschland. Das sind vor allem Klagen gegen die großen Konzerne. Dort geht es ganz konkret gegen Verursacher von Umweltverschmutzung und in erster Linie gegen Unternehmen der Ölindustrie.

Sie beobachten die verschiedenen juristischen Auseinandersetzungen. Was bewirken diese in der Gesellschaft?

Das ist zu früh für ein konsistentes Urteil. Dinge werden hier zur Sprache gebracht, die höchst umstritten sind, die Menschen bewegt und auf die Straße treibt. Das in einer zivilisierten Form der Auseinandersetzung vor Gerichten und ist sehr wichtig. Entsprechend hoch ist die Legitimation von Gerichtsentscheidungen.

Dr. Michael Zschiesche ist Vorstandssprecher und geschäftsführende Vorstand des Unabhängigen Instituts für Umweltfragen (UfU). Seine Fachthemen sind Umweltrecht und Partizipation.

Das Interview führte Gero Rueter.

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