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Ungelesen 18.07.19, 11:59   #1
BLACKY74
Chuck Norris sein Vater
 
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Standard "Fridays for Future": Eltern von Klimaschutzdemonstranten müssen Bußgeld bezahlen

Zitat:
Seit Monaten demonstriert Fridays for Future für besseren Klimaschutz. Weil das auch während der Schulzeit geschieht, wird in Mannheim das Ordnungsamt aktiv.


Klimaaktivistinnen und -aktivisten bei einer Fridays-for-Future-Demonstration in Aachen © Leon Kuegeler/AFP/Getty Images

Weil Schüler im Zusammenhang mit der Klimaschutzbewegung Fridays for Future (FFF) demonstriert haben, sind gegen ihre Eltern Bußgelder verhängt worden. Nach Angaben von Fridays for Future verlangt das Ordnungsamt der Stadt Mannheim in Baden-Württemberg jeweils 88,50 Euro von sechs Teilnehmern für zwei versäumte Schulstunden nach einer Demonstration im Mai.

Nach Informationen des Spiegels und der Süddeutschen Zeitung geht es um Schüler des Geschwister-Scholl-Gymnasiums in Mannheim. Die SZ berichtet außerdem, dass die Jugendlichen vorab darüber informiert worden seien, welche Konsequenzen ein unentschuldigtes Fernbleiben vom Unterricht hat. Es seien zuvor mehre Gespräche geführt worden. Einen Antrag auf Befreiung von Unterricht hatten die Eltern demnach trotzdem nicht gestellt.

Die Zeitung Mannheimer Morgen, die zuerst über den Vorgang berichtet hatte, zitiert außerdem aus einem Brief der Eltern. Darin heißt es: "Wie kann eine Schule, die sich nach Sophie und Hans Scholl benennt, so mit Kindern umgehen, die sich politisch interessieren und engagieren?" Die Geschwister Sophie und Hans Scholl hatten mit ihrer Gruppe Weiße Rose Widerstand gegen die Nationalsozialisten geleistet und wurden getötet.

Erster öffentlich bekannter Fall

Nach Angaben des Spiegels sind in Berlin, Bayern und Nordrhein-Westfalen bisher keine Bußgeldbescheide wegen der Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an den Klimaschutzprotesten ergangen. Auch laut Fridays for Future ist der Mannheimer Fall der erste, in dem die Teilnahme an den Klimaschutzprotesten sanktioniert wird.

Die Bewegung bezeichnete den Schritt als "nicht nachvollziehbares" Verhalten der zuständigen Behörden. Diese versuchten, "legitimen Aktionismus mittels Bußgeldbescheiden zu unterbinden", teilte ein Sprecher der Mannheimer Ortsgruppe der bundesweit aktiven Organisation mit. Sie hätten anscheinend nicht verstanden, dass die Klimafrage immer mehr zur Existenzfrage der jüngeren Generationen werde.

Fridays for Future rief Betroffene auf, sich im Fall von Bußgeldbescheiden zu melden. Für diese solle unter anderem ein Rechtshilfekonto eingerichtet werden. Zudem forderten die Aktivisten dazu auf, die Fälle öffentlich zu machen. "Wir stehen hinter der allgemeinen Schulpflicht, die wir als Privileg betrachten – aufgrund der Klimakrise sehen wir uns allerdings dazu genötigt, zivilen Ungehorsam auszuüben", teilte die Klimaschutzbewegung mit.


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"Schüler sollen in ihrem politischen Engagement eingeschränkt werden"


Die Linken im baden-württembergischen Landtag kritisierten den Vorgang ebenfalls. Das Verhalten der Behörden sei "ungeheuerlich", sagte Gökay Akbulut. "Schülerinnen und Schüler von Fridays for Future sollen in ihrem politischen Engagement eingeschränkt werden."

Akbuluts Angaben zufolge ergingen Bußgeldbescheide an mehrere Familien für das "unentschuldigte Fernbleiben vom Unterricht" ihrer Kinder. "Wir wissen vielleicht nicht, was die Welt kostet, aber nun kennen wir den Preis dafür, sich für eine bessere Welt einzusetzen: 88,50 Euro, zahlbar beim Regierungspräsidiums Karlsruhe", kritisierte Akbulut.

Junge Menschen in Deutschland und anderen Ländern demonstrieren seit Monaten freitags für Klimaschutzmaßnahmen. In Deutschland laufen die Proteste unter der Bezeichnung Fridays for Future und werden von einer gleichnamigen Bewegung koordiniert. Initiatorin der internationalen Bewegung ist die Schwedin Greta Thunberg.

Die Protestaktionen finden vor allem während der Schulstunden statt. Kritiker werfen den teilnehmenden Schülerinnen und Schülern deswegen unter anderem vor, sie würden die Schule schwänzen. Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Hessens Bildungsminister Alexander Lorz (CDU), hatte gesagt, er rechne nach den Sommerferien mit Strafen. Die Proteste hätten ihr Ziel erreicht, es bringe nichts, "noch weiter der Schule fern zu bleiben", sagte er der ZEIT. Teilnehmer müssten die Konsequenzen tragen.
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