[BLACKY74]

Dutzende Millionen sind bereits ausgegeben: Nach dem Scheitern der Pkw-Maut zeichnet sich ab, was das Debakel kostet. Und Verkehrsminister Scheuer tut viel, um einen Untersuchungsausschuss zu verhindern.


Autobahn 95 nahe München
LUKAS BARTH-TUTTAS/EPA-EFE/REX

Es könnten noch viel teurer werden: Die Kosten der gescheiterten Pkw-Maut belaufen sich bereits auf 53,6 Millionen Euro - von 2014 bis zum Tag des Maut-Stopps. Das geht aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Bundestag hervor. Wie der Ausfall erwarteter Maut-Einnahmen sich auf den Bundeshaushalt auswirke, werde noch geprüft.

Klar ist: Die Dutzenden Millionen Euro dürften nicht der einzige Kostenfaktor für Verkehrsminister Andreas Scheuer sein:

-Die beiden Mautfirmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom wollen nach SPIEGEL-Informationen weitere 300 Millionen Euro Schadensersatz verlangen.
-Im Haushalt fehlen laut Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zudem zwischen 350 und 500 Millionen Euro an ursprünglich geplanten Maut-Einnahmen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete unter Berufung auf den Ministeriumsbericht an den Bundestag von einer Lücke von insgesamt einer Milliarde Euro bis 2023.

Scheuer legt Verträge mit Mautbetreibern offen

Angesichts dieses finanziellen Fiaskos übt sich Scheuer nun in Offenheit. Nachdem FDP und Grüne ihm mit einem Untersuchungsausschuss drohten, sollte er die Verträge mit den beiden Betreiberfirmen nicht offenlegen, hat der CSU-Politiker reagiert.

Nach "intensiver Prüfung" habe er sich dazu entschlossen, in der Geheimschutzstelle des Bundestags zwei Verträge für die Abgeordneten auszulegen, teilte Scheuer mit. "Vollständig und ohne Schwärzung".

So sollen die Abgeordneten noch vor der Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch Einsicht nehmen können. In ihr soll sich Scheuer den Fragen der Abgeordneten stellen.

Die Grünen geben sich nicht damit zufrieden. Sie fordern, weitere Dokumente offenzulegen. Die inzwischen gekündigten Verträge seien "nur ein Puzzleteil für eine umfassende Transparenz und Aufklärung", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. "Dazu bedarf es der Einsicht in alle Rechtsgutachten aus dem Ministerium, die Ministervorlagen und die interne Kommunikation zu der Thematik." Ein Untersuchungsausschuss sei daher "noch lange nicht vom Tisch".

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
Sina Schuldt/ DPA

Der Europäische Gerichtshof hatte vergangene Woche die Pkw-Maut in der geplanten Form[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], da sie Fahrer aus dem Ausland benachteilige - und gab damit einer Klage des Nachbarlands Österreich statt. Scheuer ließ daraufhin direkt nach dem Urteil [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], die sich eigentlich um Erhebung und Kontrolle der Maut kümmern sollten.

Längst schwelt aber ein Streit über alternative Finanzierungsmodelle. CDU-Vize Thomas Strobl sprach sich etwa dafür aus, eine [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] nicht zum Tabu zu erklären. Und das Verkehrsministerium erwägt nach dem verlorenen Maut-Verfahren wiederum ebenfalls vor Gericht zu ziehen: Wegen der Sperrung von Nebenstrecken in Österreich, mit denen Autofahrer die dort geltende allgemeine Maut und Staus umgehen wollen, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die Durchfahrtsverbote seien "zutiefst diskriminierend".

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Caplan]

Fuer Scheuer ist das eine Erblast aus der Zeit Dobrindt 2013-2017.
Das soll ihn jetzt nicht zum symp. Kerl der Nation machen, aber so ist das mit Hinterlassenschaften nun einmal.
Das die Austrianer in dieser Frage den Hals am weitesten aufreissen ist mal wieder typ austrianisch extraordinaer. Haben diese sich doch bemueht schon vor Jahren im Sine des Pickerls alle fast alle Strassen so zu legen, das man ueber Land gar nicht erst rein oder raus kommt. Linke Wehen ..