[BLACKY74]

Rückschlag für ein Prestigeprojekt der CSU: Die Richter des Europäischen Gerichtshofs haben der Klage Österreichs stattgegeben - die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar.


Hinweisschild für Straßenmaut für den Zubringer nach Rügen
DPA

Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Die Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Damit geben die Richter einer Klage Österreichs statt.

Eigentlich war die Maut schon 2015 beschlossen worden. Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze aber bisher nicht umgesetzt. Zwischenzeitlich gab die EU nach kleinen Änderungen des Gesetzes grünes Licht.

Dann hatte jedoch Österreich eingewendet, die Abgabe sei diskriminierend, und vor dem Europäischen Gerichtshof [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. Die Regierung in Wien ist der Ansicht, dass die sogenannte Infrastrukturabgabe ausländische Fahrer benachteiligt, weil inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll für die Maut entlastet werden sollen.

Ein wichtiger Gutachter beim EuGH hatte im Februar empfohlen, [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ].

Komplizierte Konstruktion sollte die Lösung bringen

Die nun verkündete EuGH-Entscheidung ist für Verkehrsminister Andreas Scheuer ein herber Rückschlag. Bereits Scheuers Vorgänger, Alexander Dobrindt (CSU), verwandte große Teile seiner Ministerzeit darauf, das heikle Projekt durchzusetzen.

Um Bedenken der EU-Kommission aufzulösen, wurde eine komplizierte Konstruktion ersonnen: Eine Gebühr, die alle zahlen, die aber unterm Strich nur Fahrer aus dem Ausland extra belastet, ohne diese benachteiligen zu dürfen. Nicht zuletzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht darauf, dass kein Inländer draufzahlt. Denn im TV-Wahlkampfduell 2013 hatte sie versprochen: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Für Inländer - und nur für sie - soll die Nutzungsgebühr daher voll und ganz durch eine niedrigere Kfz-Steuer ausgeglichen werden.

Darum ging es nun bei der Klage Österreichs vor dem EuGH. Dieser ist die oberste Instanz in der EU-Rechtssprechung.

Noch am Montag hatten die Grünen gefordert, das Projekt zu stoppen -[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]. "Die Maut würde uns jährlich bis zu 155 Millionen Euro kosten, die Grenzregionen extrem belasten und unsere europäischen Nachbarn ohne Not verärgern", sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter der "Augsburger Allgemeinen".

Quelle:[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[DJKuhpisse]

Die CSU ist auch einfach stur und blöd. Warum über die KFZ-Steuer entlasten?
Einfach einführen und dann unabhängig davon die KFZ-Steuer verkleinern.

[csesraven]

Und es ist mal wieder ein Projekt, was uns unter CDU Leitung Millionen und Milliarden kostet ohne etwas zu bewirken. Die Liste ist so lang, es ist einfach nur lächerlich.

BER, Stuttgart21, Atommüll Rückzahlungen und und und

[MunichEast]

Die CSU hatte es ja als populistisches Wahlkampfversprechen und schon damals sagte jeder es verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Da geht es nur um das Gesicht wahren, besonders weil es ein Machtkampf zwischen Merkel und Seehofer war. Merkel sagte, mit ihr gibt es keine Maut und Seehofer wollte sie "besiegen" ! Ein Kasperl Theater was nur Steuergelder gekostet hat ...

[HUMANUIDE]

Na dann eben das andere ersponnenne Ding mit dem CO2 erlei.

Erst der Abgas-Skandal bei Allen Autoherstellern und Co2 neutral gibt es sowieso nicht!

Selbst wer atmet(ja noch dürfen wir atmen) lebt somit nicht Co2 neutral also da Oben in Bln in der ''Waschmaschine'' erst Hirn anstrengen, - Sprachzentrum nivelieren und sauber artikulieren das der Bürger (...das sind WIR) vertehen kann was da wieder mit der Indutrie und der Lobby aus Brüssel "gemauschelt" wird.

Planet ERDE - Rohstoffabgabe nur in verträglichen Mengen und nur so lange der Vorrat reicht!

fünf vor 12 ist längst nicht erst 2032

....und weiter

[Shao-Kahn]

@Humanuide: CO2 ist sau gefährlich. Bislang ist noch jeder, irgendwan gestorben, der mit CO2 in Kontakt kam.

[MunichEast]

Alle Dinge sind Gift, und nichts ist ohne Gift; allein die dosis machts, daß ein Ding kein Gift sei.“
Paracelsus (1493–1541)

Ich dachte dieser uneingeschränkt gültige Satz paßt hier gut rein.

Zur Maut ..... die CSU wird nun weiter machen, vermutlich wird es nun für alle mehr kosten und man kann sich dann wieder hinstellen, Brüssel wäre schuld daran. Wetten ?

[Wornat1959]

Es war ein Fehler, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer das Urteil nicht abgewartet hat und die Erhebung der Pkw-Maut bereits an ein privates Unternehmen vergeben hat. Er muss jetzt sicherstellen, dass für den Bundeshaushalt kein finanzieller Schaden entsteht.

Sören Bartol (SPD), Arbeitsgruppe Verkehr im Bundestag

Das Zitat ist aus dem Artikel vom MDR: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Kasperletheater wie MunichEast es sehr treffend ausdrückt das jetzt eventuell sogar noch die Staatskasse belastet statt irgendwelche Gelder einzunehmen ... Bravo CSU! Wirklich klasse gemacht ... *lol* *kopfschüttel*

[nachtmasse]

Und das alles weil ein paar Pfeifen nicht europäisch denken, sondern im nationalistischem Eifer die EU zerstören.

Ein gutes Urteil und vor allem ein logisches Urteil.

[MadWarbeast]

...die pkw maut wird dann spätestens kommen, wenn verbrennungsmotoren verboten werden, dann muss man ja ersatz für die mineralölsteuer haben.
ausserdem wäre die pkw mautumsetzungen in deutschland eh fehlerhaft, denn transporter würden garnicht brücksichtigt, lkw maut fängt erst ab 7,5t an.....

lg

[RageC0re]

Zitat von nachtmasse

Und das alles weil ein paar Pfeifen nicht europäisch denken, sondern im nationalistischem Eifer die EU zerstören.

Ein gutes Urteil und vor allem ein logisches Urteil.

Nope. Wieso dürfen wir dann in allen anderen Ländern zur Kasse gebeten werden? Der Deutsche zahlt das schon. Würde mich mal interessieren wie hoch die KFZ Steuer in anderen Ländern ist, im Vergleich zu unserem Steuersatz.

Edit: Hmkey, wir sind also irgendwo im Mittelfeld.

[DJKuhpisse]

In der Schweiz müssen alle pauschal zahlen. Das halte ich für die beste Option auch für Deutschland. Die Kassierstellen in Frankreich sind mehr eine Blockade und kosten auch noch Personal.

[MunichEast]

Eine KFZ Maut für alle halte ich auch am besten. Man kann ja für Pendler es über den Lohnsteuerjahresausgleich, Kilometerkosten, erleichtern und die KFZ Steuer an sich beerdigen. Wir reden hier eh von einer Maut für die Autobahn und innerstädtisch wäre davon selten betroffen.
Durch die Mehreinnahmen der ausländischen Vignettenkäufer dürfte es unter dem Strich kein Verlust mehr sein.

Die Einführung von Toll Collect war auch so ein Schildbürgerstreich. Simple Vignetten hätten diesen horrenden technischen Aufwand an jeder Autobahnauf- und Abfahrt bundesweit nicht benötigt.

[MotherFocker]

In Österreich wird das Pickerl teilweise über die Pendlerpauschale abgegolten, weil sie als Jahresgebühr für PKW mit 89,50 € schon recht happig ist.

Also hat man dort einen legalen Weg gefunden, den heimischen Lenker zu entlasten. Hätte unser Bundesverkehrsministerium eine ähnliche schlaue Lösung vorab präsentiert, hätte es die absolut berechtigte Klage nicht gegeben.

Interessant auch, dass der EuGH, nicht wie sonst üblich, den Gutachtern folgte.

@DJ:
Ich empfand die Mautbarrieren in Frankreich nur Anfangs als hinderlich, denn man bekommt schliesslich etwas für sein Geld geboten: Entspanntes Fahren auf recht guten Strassen.

Ich habe es beinahe als Wohltat empfunden, als ich letzes Jahr nach Paris fuhr. Sobald man jedoch zurück ins Elsass (Elsass/Lothringen ist aufgrund geschichtlichem Hintergrund Maufrei) eintaucht, ist es wieder Stress pur! Insgesamt ca. 38-- € vom Elsässertor nach Paris. Geht!

Ausserdem schafft es Arbeitsplätze.

[DJKuhpisse]

Wir sind schon 3x in Frankreich im Urlaub gewesen und immer stand man da mehrere Minuten in der Schlange weil vorne einer kein Geld hatte.

[MotherFocker]

Und in diesen Minuten wart ihr also völlig hilflos den einheimischen Wildlingen ausgesetzt?


Jetzt rechne mal den Zeitgewinnn dagegen, den man bei entspanntem Fahren hat. Kein Drängeln und kein Stau.
Da sind ein paar Minuten lächerlich.

Übrigens: Wenn man auf ca. 200 Km auf Drängeln und und sinnlose Überholmanöver verzichtet, so kommt man nur 10 min später an.
Und spart noch ne Menge Sprit. Ist das nicht dolle?

Früher dachte ich auch so wie Du, wenn nicht gar radikaler. Seit ich aber mit meinem Spritwunder ASX unterwegs bin, sehe ich alles gelassener.

[Mazoku]

In Österreich gibt es die Pendlerpauschale schon lange bevor die Maut eingeführt wurde.

Und im Verhältnis zur KFZ Steuer, bei meinem PKW in Deutschland sagte mir ein Kollege 116 Euro, in Österreich 470 Euro.
Und da reden wir von einem 105 PS Auto, mehr PS mehr Steuer in Österreich

[Wornat1959]

Als Update:

Andreas Scheuer
Verkehrsminister kündigt Verträge zur Maut-Erhebung

Nach dem Urteil des EuGH hat CSU-Minister Andreas Scheuer Konsequenzen gezogen: Verträge mit den Firmen Kapsch TrafficCom und CTS Eventim wurden gekündigt.

19. Juni 2019, 11:29 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, Reuters, vk 198 Kommentare


So, wie Verkehrsminister Andreas Scheuer die Maut geplant hatte, kommt sie nicht. © Fabian Sommer/dpa

Der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat in Reaktion auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ] die Verträge zur Kontrolle und zur Erhebung der Maut gekündigt. Nach Angaben des Ministeriums veranlasste Scheuer noch am Dienstagabend ein Ende der Zusammenarbeit mit den Unternehmen Kapsch TrafficCom und dem Ticketvermarkter CTS Eventim. Kapsch TrafficCom entwickelt elektronische Mautsysteme und ist in Österreich für die Erhebung der Maut zuständig.

Nach Angaben der beiden Firmen enthalten die Verträge, die mit dem Verkehrsministerium geschlossen worden waren, Klauseln für politische Risiken des Maut-Vorhabens – auch "für den Fall, dass die Infrastrukturabgabe nicht eingeführt werden sollte". Auf den Bund könnten demnach Schadensersatzforderungen zukommen.

Der [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ], dass die deutschen Mautpläne nicht mit EU-Recht zu vereinbaren seien. Die Abgabe diskriminiere andere EU-Länder und verstoße gegen die Grundsätze des freien Warenverkehrs und des freien Dienstleistungsverkehrs im Binnenmarkt. Auslöser des Verfahrens war eine Klage Österreichs. Nach Plänen des Bundesverkehrsministeriums hätte ab Oktober 2020 auf Bundesstraßen und Autobahnen eine Pkw-Maut erhoben werden sollen. Deutsche Fahrzeughalterinnen und -halter hätten durch eine geringere Kfz-Steuer von Mautzahlungen entlastet werden sollen.

Nach Bekanntwerden der EuGH-Entscheidung hatte Scheuer eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die organisatorischen und rechtlichen Folgefragen bearbeiten soll. Das Urteil hatte er "bedauernswert" und "überraschend" genannt.

Quelle: [ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

[Uwe Farz]

Wieder Millionen zum Fenster rausgeschmissen. Verantwortlich die Herren Dobrindt, Seehofer und Scheuer. Man kann nur hoffen, das Manfred Weber nicht Kommisionspräsident wird. Denn sonst hätten wir die Schäden dieser durchgeknallten Regionalpartei europaweit.

[RageC0re]

Zitat von Uwe Farz

Wieder Millionen zum Fenster rausgeschmissen. Verantwortlich die Herren Dobrindt, Seehofer und Scheuer. Man kann nur hoffen, das Manfred Weber nicht Kommisionspräsident wird. Denn sonst hätten wir die Schäden dieser durchgeknallten Regionalpartei europaweit.

Beschwör es lieber nicht herrauf.

[MunichEast]

Der CDU-Vize Thomas Strobl sprach sich nach dem Stopp der Pkw-Maut dafür aus, eine zusätzliche Abgabe für Autofahrer nicht zum Tabu zu erklären. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sei „kein Grund für eine Schockstarre“[ Link nur für registrierte Mitglieder sichtbar. Bitte einloggen oder neu registrieren ]

Ich füge das mal an ...

[HUMANUIDE]

...dafür wurde doch die NEUE KFZ Steuer nach oben korrigiert, dank der Abgasnormen Euro 6c und Euro 6d-TEMP und die Automobilkonzerne verar... hier in EUROPASIEN eh den Bürger.
Von Ampeln unrealisiertem Kreisverkehr und genereller besserer Infrastruktureller Städte-Planung... auf der gesamten Fläche hat ja auch ein Herr Scheuer null Brainstorming

Na Hauptsache die Automobil und Waffenlobby in Brüssel können ihr Dumfug weiter machen. Abgaben hin oder her global betrachtet der Planet wird so oder so vor die Wand gefahren...//// Vernunft annehmen kann nur wer schon welche besitzt. (Sprichwort)