[BLACKY74]

Fünf Jahre Mietpreisgarantie: Der Berliner Senat will die Explosion der Wohnungskosten in der Hauptstadt in den Griff kriegen.
(Foto: imago images / photothek)

Im Streit um Mieterhöhungen in der Hauptstadt macht der Berliner Senat jetzt Nägel mit Köpfen: Ein Mietdeckel soll Mieten für fünf Jahre einfrieren und Erhöhungen weitgehend verbieten. Kritiker wittern Planwirtschaft, doch auch andere deutsche Großstädte liebäugeln mit dem Gedanken.

Um den Anstieg der Wohnungsmieten aufzuhalten, will Berlin einen gesetzlichen Mietdeckel einführen. Das sieht ein Eckpunktepapier von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher vor, das der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und der "Berliner Zeitung" vorliegt. Demnach sollen die Mieten in Berlin für die kommenden fünf Jahre eingefroren werden. Auch bei Neuvermietung darf der Vermieter nur die Miete des Vormieters ansetzen. Überhöhte Mieten sollen künftig auf Antrag der Mieter auf eine Mietobergrenze sinken müssen. Laut Medienberichten soll das Papier der Linken-Politikerin am 18. Juni vom Berliner Senat beschlossen werden. Das Gesetz soll demnach Anfang 2020 in Kraft treten.

Auch Wohnungsmodernisierungen, die Mieter stärker belasten, dürfen Vermieter künftig nicht mehr in Eigenregie beschließen, berichten die Zeitungen. Führt der Umbau einer Wohnung dazu, dass die Bruttowarmmiete um mehr als 50 Cent je Quadratmeter steigt, muss der Vermieter sich die Umlage der Modernisierung genehmigen lassen. Von den Plänen ausgenommen sind Neubauten und Sozialwohnungen. Vermieter, die gegen die neuen Regeln verstoßen, müssen mit Geldbußen von bis zu 500.000 Euro rechnen.

Laut FAZ stützt sich das Konzept für den "Mietdeckel" auf ein Gutachten von zwei Bielefelder Rechtsprofessoren. Die vertreten die Ansicht, dass nicht nur der Bund, sondern auch die Länder das Recht haben, Mieterhöhungen zu verbieten. Diese Rechtsauffassung ist zwar nicht unumstritten, doch gibt es auch in München und Frankfurt Überlegungen für einen Mietdeckel. In Frankfurt fordere der Oberbürgermeister ein derartiges Gesetz von der hessischen Landesregierung, berichtete die FAZ.

Massive Kritik an dem Berliner Eckpunktepapier kam von der CDU. "Damit gehen wir auf dem Wohnungsmarkt geradewegs in eine Planwirtschaft. Mieten werden staatlich festgesetzt, staatlich überwacht und Vermieter kriminalisiert", sagte Jan-Marco Luczak, Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag laut FAZ. Zudem hätte das Land Berlin für den Berliner Mietendeckel keine Zuständigkeit, das Gesetz wäre verfassungswidrig, führte Luczak weiter aus. "Die heute bekannt gewordenen Eckpunkte für einen Mietendeckel erscheinen unausgegoren und rechtlich angreifbar, so dass sie in einem jahrelangen Streit vor dem Verfassungsgericht münden könnten", sagte der CDU-Abgeordnete Christian Gräff laut "Berliner Kurier".

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[DJKuhpisse]

Wenn Berlin für die Vermieter unwirtschaftlich wird werden dort noch weniger Wohnungen vermietet. Die Not wird eher größer.

[Avantasia]

Nicht wirklich, die Wohnungen sind ja da, die werden sie sicher nicht leer stehen lassen.

[MunichEast]

Früher kühlte der kommunale Wohnungsbau den Markt. Leider wurde nahezu alles privatisiert und der soziale Wohnungsbau kaum umgesetzt. Der freie Markt regelt das, war das Motto und das Betonsilber verkauft. Heute ist es Betongold, ein Spekulationsobjekt.

Die Mietdeckelung ist nur kurzfristig eine Lösung. In dessen Laufzeit müssen kommunale Wohnungen massiv gebaut werden. Eine permanente Deckelung wäre langfristig Investitionshemmend.

[DJKuhpisse]

In dessen Laufzeit müssen kommunale Wohnungen massiv gebaut werden

Die man dann später wieder unterpreis verkauft. Es ist ein Teufelskreis wenn linke Parteien sowas organisieren.

[MunichEast]

Zitat von DJKuhpisse

Es ist ein Teufelskreis wenn linke Parteien sowas organisieren.

Das hat nichts mit linken Parteien zu tun, alle kommunalen und Landesregierungen haben landauf und ab kommunale Wohnungen seit den 90er Jahren verkauft. Das Motto war weniger Schulden, Ausgabensenkung und der freie Markt regelt das besser.

[DJKuhpisse]

freie Markt regelt das besser.

Den will man jetzt halt auch noch Regeln. Die Vermieter werden das aber nicht mitmachen, wenn es zu extrem wird. Die Wohnungen werden verkommen. Wenn man die dann vermieten will muss man investieren.
Mein Konzept: Weniger Leute in den Großstädten. Dann fallen auch die Preise.

[MotherFocker]

Weniger Leute in Großstädten geht nicht, denn es wäre Wahnsinn, wenn dann der Pendlerverkehr noch massiver ansteigen würde.

Also Mieter so nahe wie möglich zur Arbeitsstelle ist schon sinnvoller.

Die Deckelung für den Wohnungsmarkt alleine reicht noch nicht. Da sind mit Sicherheit auch nicht alle Einheiten für Wohnraum gebunden. Der schlaue Vermieter sieht sich dann eben auf dem gewerblichen Mietmarkt um und ist somit nicht mehr an die Deckelung gebunden.

Hoffentlich ereilt Berlin nicht das gleiche Schicksal wie London...

[Caplan]

Die Leute gingen nur dann eher aus Grossstaedten heraus, wenn es auf der gruenen Weide nebenan guenstiger war bezogen auf z.B. Eigenheime.
Wenn Familie groesser wurde und die Kosten anders verlagerten, gingen sie zeitweilig raus, bis die Kinder gross genug waren und sie dem Alter entsprechend doch den Komfort der Stadt wieder zugewandt waren.
Kilometergelder / pauschalen wurde/werden letztendlich auch mit in den Alltag hineingerechnet.
Das kann man also getrost vergessen
Selbst die einst gruenen Weiden oder Vorstaedtchen , haben mittlerweile erhebliche Mieten / Kaufpreise

[DJKuhpisse]

Dann sollen die Berliner halt in gammeligen Wohnungen wohnen.

Dann wird auch gemeckert.
Egal wie man will billig in der Großstadt wohnen. Das ist das Endziel.

[Bluejeans4]

nur weil es billig ist muss es ja nicht gammlig sein. aber die mieten in berlin und anderen grosstädten steigen und steigen und steigen und leute mit geringem oder durchschnittlichem einkommen werden herausgedrängt.