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[Other] Drogenbeauftragte spricht von „Kapitulation des Rechtsstaates“
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09.05.19, 09:08
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Drogenbeauftragte spricht von „Kapitulation des Rechtsstaates“
Zitat:
DEALER-ZONEN IN BERLIN
In einem Berliner Park gibt es jetzt Zonen, in denen Dealer offiziell Drogen verkaufen dürfen. Eingerichtet von der Parkverwaltung. Es ist offensichtlich, die Behörden haben das Problem nicht im Griff.
Der Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg ist berüchtigt für seinen Drogenhandel. Nachdem eine Null-Toleranz-Politik des Senats krachend scheiterte, gibt es nun eine neue Idee. Die Drogenbeauftragte ist empört.
Die Drogenbeauftragte des Bundes, Marlene Mortler, hat die markierten Stehplätze für Drogendealer im Görlitzer Park in Berlin kritisiert. „Wenn das so stimmt, dann ist das eine Kapitulation des Rechtsstaates“, sagte die CSU-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man dürfe den Dealern keinen „Freibrief zum Handel“ erteilen.
Hintergrund ist die Idee, dass Drogendealer in dem Kreuzberger Park in kleinen Bereichen stehen sollen, die mit rosa Sprühfarbe markiert sind. An einem Parkeingang sollen schmale Flächen jeweils zwei Dealern zur Verfügung stehen.
Das Vorhaben von Parkmanager Cengiz Demirci löste am Mittwoch ein empörtes Echo bei den Berliner Oppositionsparteien CDU und FDP aus. Die Zuweisung von Flächen sei eine Einladung zum Rechtsbruch, teilte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger mit. Der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe sprach von einer Farce.
Zuvor hatte die RBB-„Abendschau“ darüber berichtet. Dort sagte der zuständige Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne), der Drogenverkauf könne immer nur verschoben werden. Man müsse mit den Realitäten umgehen. Parkmanager Cengiz Demirci sagte, es gehe nicht um eine Legalisierung des Drogenverkaufs, vielmehr sollten die anderen Parkbesucher weniger gestört werden.
Einen Parkmanager im Görlitzer Park gibt es seit 2016, dazu sind sogenannte Parkläufer unterwegs. Deren Aufgabe ist es, den durch offenen Drogenhandel in Verruf geratenen Park wieder attraktiver für Anwohner zu machen.
Zuvor hatte die rot-schwarze Vorgängerregierung eine Zeit lang auf eine Null-Toleranz-Politik in dem Park gesetzt, doch die Dealer ließen sich auch durch regelmäßige Razzien nicht nachhaltig vertreiben. Die lang gezogene Grünfläche liegt in der Nähe von Ausgeh- und Partymeilen, die auch bei Touristen beliebt sind.
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