[BLACKY74]

Präsident Jair Bolsonaro macht seine Ankündigung wahr und streicht die Mittel des Umweltministeriums zusammen. Zugleich nehmen die Rodungen im Regenwald zu.


Eine der größten Zinnminen der Welt – mitten im brasilianischen Regenwald © Mario Tama/Getty Images

Brasiliens Regierung hat die Mittel für den Kampf gegen den Klimawandel nahezu komplett gestrichen. Das berichten örtliche Zeitungen und verweisen auf den Haushalt des zuständigen Umweltministeriums. Dort waren demnach ohnehin nur noch rund 2,7 Millionen Euro für Maßnahmen gegen den Klimawandel vorgesehen – und wurden nun um 95 Prozent gekürzt.

Wie die Medien weiter berichten, reduziert das Umweltministerium sein Gesamtbudget um rund ein Viertel. Für Programme zur Müllvermeidung werden den Angaben zufolge rund 80 Prozent weniger zur Verfügung stehen, für Maßnahmen gegen Waldbrände 40 Prozent weniger.

Umweltschützer und Kritiker der Regierung in Bras�*lia hatten mit diesen Kürzungen gerechnet, nachdem Präsident Jair Messias Bolsonaro im Januar mit dem Versprechen angetreten war, Umweltschutzauflagen zu lockern. Zudem hatte er nicht ausgeschlossen, so wie die USA aus dem Pariser Klimaabkommen von 2015 auszusteigen. Für die Umweltbewegung wäre dies eine verheerende Entscheidung, gilt Brasilien mit seinen Naturschätzen – es verfügt über den größten tropischen Wald sowie die weltweit wichtigsten Süßwasserreserven – als entscheidend für den Erfolg einer globalen Klimapolitik.

Deutlich mehr Rodungen im Amazonas-Gebiet

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verweist in dem Zusammenhang auch auf die Situation der indigenen Bevölkerung in dem südamerikanischen Land, die durch die Mittelkürzungen ebenfalls betroffen sind. So stellt die Regierung auch immer weniger Geld für die Überwachung des Regenwaldes im Amazonasgebiet und für die Arbeit der Behörde zum Schutz von Indigenen (FUNAI) zur Verfügung. Dadurch nehmen illegale Landnahme, Abholzung in indigenen Gebieten sowie Konflikte daraus zu.

"Wir befürchten, dass es zu gewalttätigen Zusammenstößen zwischen indigenen Gemeinschaften und den Personen, die unbefugt in ihr Land eindringen, kommen wird", so die Leiterin der Abteilung Politik und Activism bei Amnesty International in Deutschland, Julia Duchrow. "Die indigene Bevölkerung in den Amazonasgebieten kämpft an vorderster Front für den Schutz der wertvollsten Wälder der Welt."

Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Imazon gingen in den ersten drei Monaten dieses Jahres 110 Quadratkilometer Wald in indigenen Gebieten des Amazonas verloren – 82 Prozent mehr als im Vergleich zu 2018.

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[Nana12]

Wir haben zugesehen! Vom Sturz Dilma Rousseffs über die Inhaftierung Lula da Silvas bis hin zu Heiko Maas's dummdreisten Fauxpas diesem Arschloch Bolsonaro noch internationale Anerkennung zu verschaffen. Sicher, der Regenwald steht auf Brasilianischen Staatsgebiet, aber dennoch profitiert die ganze Welt vom Bestand des Regenwaldes. Entsprechend hätte man rechtzeitig Druck ausüben können, was aber nicht geschah. Die Börsen machten bei der Urteilsverkündung gegen Lula da Silva Freudensprünge, und das ist nach wie vor oberste Priorität.

Und weil eben nicht Nachhaltigkeit, ja gar unser Überleben, Priorität hat, sondern andere Dinge kommt so etwas dabei heraus. Jetzt wo dieses Stück Scheiße am Drücker ist, kann man sich die Krokodilstränen sparen.

Falls sich jemand über die derbe Ausdrucksweise beschwert: Der Mann will für indigene Völker oder Umweltschutzgruppen einen "rechtsfreien Raum" schaffen, damit Soldaten jedes denkbare Verbrechen an diesen begehen können, ohne dafür belangt zu werden. Und das ist längst nicht alles.

[Uwe Farz]

Michel Temer, der Mann, der Bolsonaro den Weg geebnet hat:

CNN International beschrieb Temer im Mai 2016 als sehr beliebt an der Wall Street, seine Popularität bei der brasilianischen Bevölkerung hingegen als sehr gering. Unter seiner Amtsführung wird allgemein ein außenpolitischer Kurswechsel erwartet, der die unter der PT-Regierung angestrebte Unabhängigkeit von den USA revidiert. Diese Agenda dürfte zum Beispiel auf die Freigabe der Ölfelder vor der Küste für amerikanische Ölkonzerne abzielen sowie auf die formelle Unabhängigkeit der Zentralbank, im Sinne einer marktliberalen Finanzpolitik. Von der Enthüllungsplattform Wikileaks veröffentlichte Dokumente brachten Temer den Vorwurf ein, mit den USA auch im Geheimen kooperiert zu haben. Botschaftsdepeschen des damaligen US-Generalkonsuls in São Paulo Christopher J. McMullen offenbaren, dass Temer im Jahr 2006 als Abgeordneter die US-Botschaft über das politische „Innenleben“ Brasiliens informiert hat. Darin kritisierte er u. a. die Sozialprogramme unter Präsident Lula da Silva und äußerte sich zu der Möglichkeit, bei der nächsten Präsidentschaftswahl einen Kandidaten der eigenen Partei aufzustellen. Obwohl die Botschaftsdepeschen auch von direkten Treffen berichten, bestritt Temer dies mit dem Argument, McMullen könne auch Interviews ausgewertet haben. Die Beziehung zu den USA unter der Vorgängerin Dilma Rousseff gilt als belastet, insbesondere seit 2013 Edward Snowden in der Globalen Überwachungs- und Spionageaffäre enthüllte, dass der US-Geheimdienst NSA die Präsidentin und ihr Kabinett sowie den halbstaatlichen Mineralölkonzern Petrobras ausspioniert hatte.

Natürlich wieder dick dabei im Geschäft - die USA und zwar vor Trump!
Quelle:
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[MunichEast]

Zitat von Uwe Farz

Natürlich wieder dick dabei im Geschäft - die USA und zwar vor Trump!

Das war unter Bush junior. Im Grundsatz könnte man das Verhalten Temers mit den USA damals schon als staatsgefährdend betrachten.